Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.07.2012, RD/0031-W/12

Einem neuerlich gestellten Devolutionsantrag in derselben Sache steht 'res iudicata' entgegen. Ein Devolutionsantrag hinsichtlich einer Berufung ist nicht möglich und zurückzuweisen.

Miterledigte GZ:
  • RD/0030-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der e, x, vom 28. Mai 2012 betreffend Nichterlassung eines Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2009 sowie Nichterledigung der Berufung betreffend eines Bescheides hinsichtlich Abweisung der Wiedereinsetzung für die Körperschaft- und Umsatzsteuer für das Jahr 2009, die vorläufig ergangenen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide des Jahres 2009, den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 10-11/2009, den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung sowie den Antrag auf Endgültigerklärung der vorläufig ergangenen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide des Jahres 2009 vom 15. Oktober 2011 entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die e (i.d.F. Dw.) hat bereits mit 13. Oktober 2010 einen Devolutionsantrag betreffend Nichterlassung eines Körperschafts- und Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2009 eingebracht. Das zuständige Finanzamt wurde von Seiten des UFS gemäß § 311 (3) BAO aufgefordert, entsprechende Bescheide zu erlassen.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 14. Jänner 2011 einen entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide.

Der Devolutionsantrag wurde infolgedessen mit Bescheid des UFS vom 3. Februar 2011 Gz. RD/0057-W/10, RD/0058-W/10 als unzulässig zurückgewiesen.

Aufgrund mangelnder Zustellbarkeit an den Antragsteller wurde eine Zustellung durch Hinterlegung (§§ 4, 8 ZustellG) vorgenommen.

Mit gegenständlichen Schreiben vom 28. Mai 2012 hat die Dw. erneut einen Devolutionsantrag betreffend Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2009 gestellt -

,sowie für folgende dadurch anhängige Verfahren, welche am 15. Oktober 2011 eingereicht worden sind:

1. Berufung gegen den Bescheid vom 14. September 2011

2. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 gemäß § 200 (1) BAO vorläufiger Bescheid vom 14. Jänner 2011.

3. Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2009 gemäß § 200 (1) BAO vorläufiger Bescheid vom 14. Jänner 2011

4. Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer von 10-11/2009 vom 18. Jänner 2011

5. Berufung gegen den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 8. Jänner 2011

6. Antrag auf Endgültigerklärung.'

 

Das zuständige Finanzamt Wien 6/7/15 erließ nachfolgende Berufungsvorentscheidungen/Bescheide:

- Bescheid vom 14. September 2011 über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung betreffend der Bescheide Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide des Jahres 2009 - Abweisung;

- Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 6. Juni 2012 - Endgültigerklärung gemäß § 200 (2) BAO;

- Bescheid vom 13. Juni 2012 - Gegenstandsloserklärung der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid, da dem Berufungsbegehren, der Endgültigerklärung Rechnung getragen wurde;

- Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 6. Juni 2012- Endgültigerklärung gemäß § 200 (2) BAO;

- Bescheid vom 13. Juni 2012 - Gegenstandsloserklärung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid, da dem Berufungsbegehren, der Endgültigerklärung Rechnung getragen wurde;

- Bescheid vom 13. Juni 2012 betreffend der Berufung gegen den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung - Zurückweisung;

- Bescheid vom 13. Juni 2012 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 10-11/2009 - Abänderung.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 311. (1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gegenstand des Devolutionsverfahrens ist die Säumigkeit der Abgabenbehörde infolge Verletzung ihrer Entscheidungspflicht.

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 311 (1) BAO über Anbringen ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Abgabenerklärungen stellen derartige Anbringen i.S.d. § 85 BAO dar, wenn eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung besteht (vgl. Ritz BAO4 § 85 Rz. 6).

Schon im Zuge des Devolutionsantrages vom 13. Oktober 2010 hat die Abgabenbehörde nach Aufforderung durch den UFS einen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2009 erlassen und ist somit ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen weshalb der Devolutionsantrag mit Bescheid vom 3. Februar 2011, Gz. RD/0057-W/10, RD/0058-W/10 zurückzuweisen war.

Der neuerliche Antrag der Dw. ist wiederum auf Erlassung eines Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2009 gerichtet.

Da der UFS in dieser Sache bereits mit Bescheid abgesprochen hat, steht einer (nochmaligen) Erledigung ,res iudicata' entgegen.

Die Dw. hat ihren gegenständlichen Antrag auf eine anhängige Berufung sowie einen Antrag auf Endgültigerklärung der gemäß § 200 (1) BAO vorläufig ergangenen Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide für 2009 vom 15. Oktober 2011 ,erweitert'.

,Nach § 273 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Voraussetzung für den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist die Verpflichtung der Abgabenbehörden erster Instanz zur Erledigung eines Anbringens. Bei Berufungen besteht keine Verpflichtung der Abgabenbehörden erster Instanz zur Erledigung, sondern es steht der Abgabenbehörde erster Instanz frei, über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden oder die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Da keine Verpflichtung der Abgabenbehörde erster Instanz zur abschließenden Erledigung der Berufung besteht, war sie auch nicht säumig' (vgl. UFS v. 10.11.2011 , RD/0015-L/10).

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat zudem zwischenzeitig über alle im gegenständlichen Devolutionsantrag angeführten Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen/Bescheiden entschieden sowie am 6. Juni 2012 einen endgültigen Körperschaftsteuer - und Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2009 erlassen.

Der Devolutionsantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 19. Juli 2012