Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.07.2012, RV/1919-W/12

Verluste aus Beteiligungsverkauf nicht ausgleichsfähig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IBw, vom 18. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In der Berufung vom 18.11.2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 18.10.2010 geltend gemachte Werbungskosten (Pendlerpauschale) wurden der Berufungswerberin (Bw) mit Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2011 zugestanden. In dem dagegen gerichteten Vorlageantrag macht die Bw überdies Steuerberatungskosten von 300 Euro und Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren der X Ltd. ADC im Ausmaß von 1.430,51 Euro geltend, ohne Details über den genauen Zeitpunkt der Anschaffung und Veräußerung und das Beteiligungsausmaß anzuführen.

In der Vorlage vom 16.7.2012 hegt das Finanzamt keine Bedenken, die Steuerberatungskosten anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bw hatte im Jahr 2009 Steuerberatungsausgaben in Höhe von 300 Euro. Außerdem hat sie Wertpapiere aus ihrem Privatvermögen (X Ltd. ADC) mit Verlust veräußert.

Die Steuerberatungsausgaben werden dem Finanzamt folgend anerkannt.

Die Veräußerungsverluste aus den Wertpapieren werden nicht anerkannt.

Die Veräußerung von Wertpapieren des Privatvermögens kann nach § 30 oder § 31 EStG 1988 (in der Fassung 2009) steuerpflichtig sein. Verluste aus Spekulationsgeschäften (§ 30 EStG 1988) sind nur mit Gewinnen aus Spekulationsgeschäften ausgleichsfähig (§ 30 Abs 4 letzter Satz EStG 1988). Verluste aus Beteiligungsveräußerungen im Sinne des § 31 EStG 1988 sind nur mit Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen im Sinne des § 31 EStG 1988 ausgleichsfähig (§ 31 Abs 5 EStG 1988).

Eine Erhebung des Beteiligungsausmaßes sowie des Anschaffungs- und Veräußerungszeitpunktes der Wertpapiere konnte unterbleiben, weil die Veräußerungsverluste jedenfalls nicht abzugsfähig sind: Bei grundsätzlicher Steuerpflicht nach § 30 oder § 31 EStG 1988 greift jeweils das Verlustausgleichsverbot. Bei fehlender Steuerpflicht nach § 30 oder § 31 EStG 1988 ist mangels Steuerbarkeit ein Ausgleich mit steuerpflichtigen Einkünften nicht möglich (§ 2 Abs 2 EStG 1988).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 19. Juli 2012