Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.07.2012, RV/0332-G/08

Bei Inlandsumsätzen kommt es zu keiner Erstattung von Umsatzsteuer, es ist ein Veranlagungsverfahren durchzuführen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GKG, vertreten durch Deutner & Deutner Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5026 Salzburg, Olivierstraße 12, vom 3. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. August 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 18.4.2005, beim Finanzamt eingelangt am 27.4.2005, beantragte die Berufungswerberin, ein Fachgroßhandel für Haustechnik mit Sitz in Deutschland in der Rechtsform einer KG, die Vergütung von € 6.300,48 an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1 - 12/2004.

Die Steuer resultiere lt. Angaben aus Beherbergungs- und Verpflegungsrechnungen anlässlich von Werbemaßnahmen in Österreich.

Nach einem Vorhalteverfahren legte die Bw. detaillierte Einladungen und Programme der einzelnen Besichtigungen und Werbeveranstaltungen vor. Die in den Ausschreibungen angeführten Kostenbeteiligungen der Kunden sei nie verrechnet worden, es sei daher keine Umsatzsteuererklärung abzugeben.

Im Abweisungsbescheid vom 20.8.2007 führte das Finanzamt aus, es sei nicht glaubwürdig, dass die Bw. im Jahr 2003 Kostenbeiträge von über € 6.600,00 an Teilnehmer von Seminaren, Skitagen und Mountain-Biker-Touren verrechnet habe, ab 2004 jedoch keine Kostenbeiträge mehr eingehoben habe.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte vor, dass der Bescheid rechtswidrig sei, weil er keine wirkliche Begründung enthalte. Mit Hinweis auf Erkenntnisse des VwGH wurde darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Ausdruck zu kommen habe, unter welchen Tatbestand der festgestellte Sachverhalt zu subsummieren sei. Es müssen auch die Feststellungen im Tatsachenbereich aufgrund der Ergebnisse eines Beweisverfahrens angeführt werden. Es habe weiters hervorzugehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass gerade der festgestellte Sachverhalt vorliege. Die die Beweiswürdigung betreffenden Erwägungen hätten schlüssig darzulegen, was die Behörde veranlasst habe, ein Beweismittel zu verwenden. Als Beilage werde eine Kopie eines Kontos aus der Buchhaltung der Bw. "Erträge Werbung Österreich" vorgelegt aus dem eindeutig zu ersehen sei, dass es keinerlei Kostenerstattungen gegeben habe.

Diese Berufung wurde am 21.5.2008 mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) mit der Begründung abgewiesen, dass aus den teilweise vorgelegten Programmen und Einladungen zu den in Österreich durchgeführten Veranstaltungen und Kundenevents - wie auch im Jahr 2005 - eindeutig hervorgehe, dass von den Teilnehmern als Privatpersonen Kostenbeteiligungen gefordert worden seien. Diese Kostenersätze seien von der Bw. nach den Ermittlungsmaßnahmen des Finanzamtes für das Kalenderjahr der österreichischen Mehrwertsteuer unterworfen und die Vorsteuern in weiterer Folge mittels Veranlagung geltend gemacht worden. Unter Hinweis darauf, dass komplett der gleiche Sachverhalt gegeben und nachgewiesen sei, könne das Erstattungsverfahren gem. VO BGBl 279/1995 nicht zur Anwendung gelangen. Weiters werde festgehalten, dass die Kundenevents aufgrund des Programms großteils nicht als überwiegend betrieblich angesehen werden könnten und somit ebenfalls - wie auch 2005 - aufgrund des Teilungsverbotes unter die nicht abzugsfähigen Aufwendungen gem. § 20 Abs. 1 Z1 - 5 EStG 1988 bzw. §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 - 5 KStG 1988 einzuordnen und die diesbezüglichen Vorsteuern nicht erstattungsfähig seien.

Der Vorlageantrag vom 29.5.2008 enthielt kein neues Vorbringen, es wurde auch auf die Argumentation des Finanzamtes in der BVE nicht eingegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben,

ausgeführt hat.

Aus den von der Bw. im Verfahren vorgelegten Veranstaltungsunterlagen ist nicht ersichtlich, dass gerade diese Rahmenprogramme ausschließlich betrieblich veranlasst sein sollen. Der persönliche Kontakt zu Kunden, Lieferanten oder auch teilnehmenden Angestellten, jeweils mit Partner, mag zwar dabei hergestellt bzw. intensiviert worden sein, jedoch ist festzustellen, dass beispielsweise bei einem Ski-Seminar vom 28.3. - 31.3.2004 eine 3-stündige Produktschulung und im Rahmen einer Siegerehrung nach einem Skirennen eine Produktpräsentation als einzige Punkte mit betrieblichem Bezug auf dem Programm standen. Die private und gesellige Komponente ist dabei weitaus im Vordergrund gestanden. Es handelte sich daher insgesamt um eine Veranstaltung, die nicht jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehrt hätte, für jeden Skifahrer wäre dieses Programm von potenziellem Interesse wäre.

Als Kostenbeteiligung wurden dafür laut Einladung vom 5.2.2004 jeweils 75 €/Person berechnet.

Für die Transalp - Mountainbiketour vom 15. - 18. 7. 2004 wurden als Unkostenbeitrag 50 € berechnet, ein Programmpunkt mit einer betrieblichen Komponente ist nicht ersichtlich.

Ebenfalls ein reines Freizeit- und Sportprogramm stellt das Golf- und Tennisturnier in Seefeld am 25./26. 9. 2004 dar.

Bei den Werksbesichtigungen im März, April und Juni bei der Firma GOT spielt der betrieblich veranlasste Teil im Vergleich mit dem übrigen Programm eine untergeordnete Rolle.

Zur in der Berufung vorgelegten Kopie eines Kontos der Buchhaltung der Bw. "Erträge Werbung Österreich" ist festzuhalten, dass es sich dabei um einen Auszug das Geschäftsjahr 2006 betreffend handelt, für das Streitjahr 2004 ist damit Nichts zu gewinnen.

In der Berufungsvorentscheidung vom 1.4.2008 hat das Finanzamt dargetan, dass im Hinblick auf die Jahre 2003 und 2005 Kostenbeteiligungen der Teilnehmer vorlagen.

Diesen Ausführungen ist die Bw. im Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Tritt der Abgabepflichtige den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so kann die Berufungsbehörde diese als richtig annehmen. Auf den Vorhaltscharakter einer BVE wird hingewiesen (VwGH 19.9.1995, 91/14/0208).

Weiters teilt die Bw. im Schreiben vom 9.1.2007 dem Finanzamt mit, dass im Jahr 2006 keine Kostenbelastungen für Seminare und Veranstaltungen mehr berechnet werden. Damit gibt die Bw. zu erkennen, dass in den Vorjahren sehr wohl Kostenbeteiligungen vereinnahmt wurden.

Es war daher der Rechtsansicht des Finanzamtes zu folgen und der Berufung der Erfolg zu versagen.

Graz, am 19. Juli 2012