Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.07.2012, RV/0260-G/12

Mitnahme eines Semesters in den folgenden Studienabschnitt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 3. März 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Februar 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. Oktober 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2011 beantragte die Berufungswerberin die (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Oktober 2011 für das im Spruch genannte Kind und führte zur Begründung auszugsweise aus: "Mein Sohn hat einen neunmonatigen Zivildienst absolviert und befindet sich im elften Studiensemester (WS 2011/12) seines Diplomstudiums Philosophie. Dies ist eine Studium mit einer Mindeststudiendauer von acht Semestern und gliedert sich in drei Abschnitte. Wie aus den einschlägigen Informationsseiten (...) hervorgeht, richtet sich der Anspruch auf Familienbeihilfe für nachweislich Studierende - ... - nach der gesetzlichen Studiendauer plus ein Toleranzsemester pro Studienabschnitt. Daher - 8 Semester Mindeststudiendauer plus Toleranzsemester - befindet sich mein Sohn in diesem Semester noch in der Toleranzzeit. Da somit alle ,Voraussetzungen erfüllt wurden (...) habe ich Anspruch auf Auszahlung der Familienbeihilfe und Bitte um Erledigung."

Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2012 ergänzte die Berufungswerberin die Begründung ihres Antrages wie folgt: "Die Aberkennung der Familienbeihilfe für meinen Sohn, ..., erfolgte nicht aufgrund einer eindeutigen Rechtsnorm, sondern in Anwendung von Interpretationen und vorangegangener Individualentscheidungen. Zweifellos handelt es sich um einen Ausnahmefall, für den es keine eindeutige Rechtsnorm gibt, dass ein Student einen Studienabschnitt vor Ablauf der Mindestzeit abschließt. Es widerspricht den allgemeinen Denkgesetzen, dass ich als Familienbeihilfenbezieherin eines solchen Studenten mit dem Wegfall der Familienbeihilfe für eine Semester (...) bestraft werden soll. Bei teleologischer Rechtsabwägung muss es klar sein, dass dies auf keinen Fall in der Absicht des Gesetzgebers liegen kann - entgegen seinen öffentlichen Zusicherungen der Studien- und Bildungsförderung. Bekanntlich ist es unmöglich, dass jeglicher Sachverhalt menschlichen Zusammenlebens unter einer Norm zu subsumieren ist. Für solche ´Ausnahmefälle´ kennt unsere Verfassung das Rechtsinstrument der Billigkeit, das in allen Rechtsgebieten (so auch im Abgabenrecht) verankert ist, auch für Fälle, wo die Vollziehung bestehender Normen eine unbillige Härte gegenüber dem Normunterworfenen darstellen würde. Ich bitte daher hilfsweise, im Wege der Nachsicht von der Vollziehung der Einstellung der Familienbeihilfe für meinen Sohn für die Dauer eines Semesters abzusehen und diese rückwirkend anzuweisen."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag begründet abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung "wegen Rechts- und Verfahrenswidrigkeit des nicht näher bezeichneten, noch näher ausgeführten Spruchs, weshalb die Begründung des angefochtenen Bescheids der Beschwerde zugänglich ist. Insbesondere wegen Unterlassung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der von der Antragstellerin behaupteten Unbilligkeit (Inhalt des Zusatzantrags.)" führt die Berufungswerberin ergänzend aus: "Die belangte Behörde geht von einer studienabschnittsweisen Betrachtung für die Gewährung der Familienbeihilfe aus. Das mag für jene Fälle seine Richtigkeit haben, in denen ein Student die vorgeschriebene Mindestzeit ausschöpft oder sogar ein Toleranzsemester für den erfolgreichen Abschluss eines Abschnitts benötigt.

Wenn jedoch ein Student, während seines ununterbrochenen Studiums, einen Abschnitt um ein Semester früher erfolgreich abschließt, ist es lebensfern und widerspricht einer teleologischen Entscheidungsfindung, dass er dafür mit dem Wegfall der Familienbeihilfe für eine Semester ´bestraft´ wird - bei nahtlosem Übergang in den folgenden Studienabschnitt. Mit Sicherheit liegt es nicht in der Absicht des Gesetzgebers, dass ein fleißiger Student gegenüber einem ´Bummelstudenten´ empfindlich benachteiligt wird. Verständlich wäre die Entscheidung nur, wenn der Student nach dem ´verkürzten Abschnitt´ sein Studium beendete (was sich von selbst ergibt). So aber widerspricht die Entscheidung gravierend der Gleichbehandlung bei gleichem Studiengang. Die Entscheidung über die Unbilligkeit kann nicht mit dem Hinweis auf eine Gesetzesnorm abgetan werden. Antragsgemäß hat die Behörde nach einem einwandfreien Ermittlungsverfahren darzulegen, warum in der Vollziehung nach Lage des Einzelfalls die behauptete unbillige Härte für den Rechtsunterworfenen nicht gegeben ist. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach dessen lit. g besteht ein Beihilfenanspruch für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Der eindeutige, für den vorliegenden Sachverhalt maßgebliche, Wortlaut des Gesetzes, der nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats keiner Interpretation zugänglich ist, lautet: "Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden."

Damit ist ohne jeden Zweifel klargestellt, dass bei Studien, die in Studienabschnitte gegliedert sind, eine studienabschnittweise Betrachtung zu erfolgen hat, und, dass bei Absolvierung eines Studienabschnitts in der vorgesehenen Studienzeit (Mindeststudiendauer oder weniger) einem weiteren Studienabschnitt (im Bedarfsfall) EIN Semester zugerechnet werden kann.

Das Gesetz bietet daher keine Handhabe für die von der Berufungswerberin gewünschte "Gesamtdurchrechnung", und keine Möglichkeit, bei Absolvierung eines Studienabschnitts in weniger als der Mindeststudiendauer einem weiteren Studienabschnitt mehr als ein Semester zuzurechnen.

Die Berufungswerberin irrt auch, wenn sie vermeint, die Beihilfenbehörden könnten im vorliegenden Fall eine "Ermessensentscheidung" zur Vermeidung einer "Unbilligkeit" treffen. Ermessensentscheidungen dürfen von den Beihilfenbehörden nur getroffen werden, wenn ihnen diese Ermächtigung vom Gesetz ausdrücklich eingeräumt wurde. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls verbunden sind, gehörig kundgemachte Gesetze, wie die im gegenständlichen Fall anzuwendenden, zu befolgen.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid der anzuwendenden Rechtslage entspricht, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 20. Juli 2012