Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.07.2012, RV/0429-I/11

Bescheid über den Familienbeihilfenanspruch zu einem weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt

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Stammrechtssätze

RV/0429-I/11-RS2 Permalink
Das Beihilfenrecht sieht eine Bescheiderlassung nur in Fällen vor, in welchen einem Antrag nicht oder nur teilweise entsprochen wird. Ein bescheidmäßiger Abspruch über einen weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ist nicht zulässig, wenn im Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein aufrechter Beihilfenanspruch besteht und eine abschließende Beurteilung des Anspruches im zukünftigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 4. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, erfolgten Herabsetzung der Altersgrenzen für den Bezug der Familienbeihilfe wurde die Beihilfenbezieherin darüber informiert, dass der Zeitraum des Familienbeihilfenbezuges für ihre volljährige Tochter nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres neu befristet wurde. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit geboten, vorliegende Verlängerungsgründe für einen Beihilfenbezug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bereits jetzt bekannt zu geben, um "eine Unterbrechung in der Familienbeihilfenauszahlung nach Möglichkeit zu vermeiden".

In der Folge wurde das Beiblatt zu obigem Schreiben an das Finanzamt retourniert und von der Beihilfenbezieherin angegeben, dass ihre Tochter ein sogenanntes "langes Studium" betreibe.

Das Finanzamt erließ am 12. Juli 2011 einen Abweisungsbescheid, mit welchem der Anspruch der Beihilfenbezieherin ab [Monat] 2012 abgewiesen wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im gegenständlichen Fall nicht vorliegen würden.

In der Berufung gegen diesen Bescheid vertrat die Beihilfenbezieherin die Auffassung, dass ihre Tochter unter Berücksichtigung von deren Geburtsdatum und der "vorgeschriebenen Schulzeiten" die Ausbildung in der kürzest möglichen Zeit absolviert und unmittelbar danach mit dem Studium begonnen habe. Es könne nicht Intention des Gesetzes sein, dass lediglich auf Grund des (im Jahr später gelegenen) Geburtsdatums und der Absolvierung einer 5-jährigen Oberstufenzeit eine Verkürzung des Zeitraumes des Beihilfenbezuges eintrete. Dies stelle einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt nochmals den Sachverhalt dar und bezog sich auf den Wortlaut der entsprechenden Bestimmung des FLAG 1967.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 10 Abs 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Abs 2 der genannten Gesetzesstelle normiert, dass die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Im vorliegenden Fall wurde von der Berufungswerberin Familienbeihilfe für ihre in Rede stehende Tochter laufend bezogen und bestand - auch bei Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen - im Zeitpunkt der Versendung des oben erwähnten Informationsschreibens (vorbehaltlich eines sich allenfalls erst später herausstellenden Rückforderungsgrundes) Anspruch auf Familienbeihilfe noch für einen Zeitraum von über einem Jahr.

Aus der Textierung des Informationsschreibens geht dies auch klar hervor und handelt es sich bei diesem Schreiben somit offensichtlich und unbestreitbar um eine Mitteilung nach § 12 Abs 1 FLAG 1967. Eine solche Mitteilung des Finanzamtes, wonach Familienbeihilfe für einen bestimmten Zeitraum oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährt wird, stellt lediglich eine der Rechtskraft nicht fähige Benachrichtigung dar (vgl VwGH 28.5.2008, 2007/15/0068).

Im vorliegenden Fall wurde die Beihilfenwerberin nunmehr ersucht, ihr schon jetzt bekannte Umstände mitzuteilen, welche eine Befristung des Beihilfenanspruches über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus rechtfertigen würden. Eine derartige Befristung im internen EDV-System der Finanzverwaltung dient aber lediglich der (laufenden) Kontrolle des Beihilfenanspruches und begründet keinerlei Rechte oder Pflichten für die Beihilfenbezieherin.

Auch wenn in dem dem Informationsschreiben beigelegten Vordruck zwei Mal das Wort "Antrag" vorkommt, ist diesem Vordruck in keiner Weise zu entnehmen, dass es sich dabei um einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe handelt. Vielmehr wird - aus dem Zusammenhang eindeutig ableitbar - lediglich beantragt einen (vermeintlich) bestehenden, erst zu einem viel späteren Zeitpunkt relevant werdenden Grund für die Verlängerung des Anspruches auf den Bezug der Familienbeihilfe über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus bereits jetzt zu registrieren.

Liegt aber kein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vor, hat das Finanzamt nicht inhaltlich mittels Bescheid über einen Anspruch auf Familienbeihilfe abzusprechen.

Aber selbst wenn es sich bei dem rückübermittelten Formblatt um einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe handeln sollte, wurde - möglicherweise deshalb, weil dafür im Formblatt auch kein entsprechendes Feld für eine Angabe vorgesehen ist - kein Datum, ab wann der Bezug beantragt wird, angegeben. Damit ist in Analogie zur Entscheidung VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127, davon auszugehen, dass die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wird. Da für das Monat der Antragstellung (und auch für die Monate danach) Familienbeihilfe gewährt wurde bzw wird, wäre kein Bescheid zu erlassen gewesen (§ 13 FLAG 1967).

In beiden Fällen erweist sich der angefochtene Bescheid als nicht rechtskonform erteilt, weil eine Rechtsgrundlage für eine Bescheiderlassung fehlt, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.

Ergänzend darf noch angeführt werden, dass nach der Systematik des Familienbeihilfenrechtes, welches - basierend auf einem einmal gestellten Antrag - bei (Fort)Bestehen eines Anspruches eine "bescheidlose" Auszahlung bis zum Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung bzw bis zum Hinzutreten eines Ausschlussgrundes normiert, ein verbindlicher (bescheidmäßiger) Abspruch über das (Nicht)Bestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe für (weit) in der Zukunft liegende Anspruchszeiträume bereits dem Grunde nach ausgeschlossen ist. Selbst wenn - wie gegenständlich vom Finanzamt angenommen - in dem auf die Vollendung des 24. Lebensjahres der Tochter folgenden Kalendermonat ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht aus dem Anspruchsgrund des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 abgeleitet werden könnte, enthält das Gesetz noch weitere, im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides noch in keiner Weise beurteilbare Anspruchsgründe (vgl § 2 Abs 1 lit g, h und i FLAG 1967), welche einen weiterwährenden Anspruch vermitteln könnten (sodann wäre die Familienbeihilfe auch über den derzeit per Mitteilung bekannt gegebenen Endzeitpunkt hinaus weiterhin zu gewähren - § 10 Abs 2 FLAG 1967) oder wäre es möglich, dass kein Anspruchsgrund mehr vorliegt bzw trotz Vorliegen eines Anspruchsgrundes die Gewährung am Bestehen eines Ausschließungsgrundes scheitert (sodann wäre die Auszahlung der Familienbeihilfe einzustellen und die bislang beziehende Person zu verständigen - § 10 Abs 2 iVm § 12 Abs 2 FLAG 1967).

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Familienbeihilfenrecht bei laufendem Beihilfenbezug weder einen bescheidmäßigen Abspruch über das Entstehen des Beihilfenanspruches noch einen bescheidmäßigen Abspruch über den Wegfall eines solchen Anspruches in der Zukunft vorsieht. Dies wird auch dadurch deutlich, dass § 12 Abs 1 FLAG 1967 klar regelt, dass in derartigen Fällen (lediglich) eine (nicht rechtsmittelfähige) Mitteilung auszustellen ist. Ein in dieser Mitteilung angeführter Endzeitpunkt für den Beihilfenbezug entfaltet jedoch keinerlei rechtswirksame Begrenzung des Bezugszeitraumes; vielmehr hat das zuständige Finanzamt die Familienbeihilfe auch nach dem angeführten Endzeitpunkt die Familienbeihilfe weiter zu gewähren, wenn auch danach ein Anspruchsgrund vorliegt und keine Ausschlussgründe gegeben sind. Ein einmal gestellter Antrag (§ 10 Abs 1 FLAG 1967) wirkt somit nicht nur bis zum Ende des mitgeteilten Bezugszeitraumes, sondern auch noch darüber hinaus, wenn (nach dem im entsprechenden Zeitpunkt bestehenden Kenntnisstand des Finanzamtes) weiterhin ein Beihilfenanspruch vorliegt. Erst nach tatsächlicher Einstellung der Familienbeihilfengewährung wäre eine (neuerliche) Antragstellung möglich und ist erst dann gegebenenfalls ein (abweisender) Bescheid, mit welchem über das Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung oder das Bestehen eines Ausschließungsgrundes abgesprochen wird, zu erlassen.

Die mit dieser Entscheidung ausgesprochene Aufhebung des bekämpften Bescheides, mit dem über das (Nicht)Bestehen eines Familienbeihilfenanspruches für einen weit in der Zukunft liegenden Zeitraum abgesprochen wurde, erfolgte somit lediglich aus dem Grund, dass das Beihilfenrecht eine inhaltliche bescheidmäßige Erledigung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht vorsieht und dieser daher ohne Rechtsgrundlage erlassen wurde. Diese Entscheidung steht daher einer Antragstellung nach (tatsächlicher) Einstellung des Beihilfenbezuges und gegebenenfalls der Erlassung eines Abweisungsbescheides für Zeiträume ab Oktober 2012 ebenso wenig entgegen, wie einer Gewährung der Beihilfe im Oktober 2012 und den Folgemonaten.

Inwieweit die Berufungswerberin allenfalls die Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 92 Abs 1 BAO erwirken könnte, mit welchem im gegenständlichen Fall (ausschließlich) über das (Nicht)Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 rechtsmittelfähig abgesprochen werden könnte, hat der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen dieser Entscheidung nicht zu beurteilen, da die Entscheidungsbefugnis auf die "Sache", nämlich den bekämpften Bescheid, mit welchem über einen Anspruch auf Familienbeihilfe abgesprochen wurde, beschränkt ist.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. Juli 2012