Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.07.2012, RV/2495-W/10

Der Kinderzuschlag zum Grundbetrag des Alleinverdienerabsetzbetrages richtet sich nach der Anzahl der Kinder iSd § 106 Abs 1 EStG1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2007 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, erzielte im Jahre 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 27. Juli 2007 brachte der Bw. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung betreffend des Jahres 2006 ein. Das Finanzamt erließ den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheid am 26. September 2007 gemäß der Erklärung des Bw.

In der mittels Schreibens vom 6. August 2007, eingelangt beim Finanzamt am 13. August 2007, gegen den o. a. Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass er im Formular L1 vergessen habe, den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend zu machen, obwohl ihm dieser zugestanden wäre. Dies hole er hiermit nach.

Das Finanzamt erließ am 26. September 2007 eine abändernde Berufungsvorentscheidung in der es einen Alleinverdienerabsetzbetrag im Ausmaß von € 364,-- zum Ansatz brachte.

Der Bw. brachte am 1. Oktober 2007 einen als Berufung bezeichneten Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte in diesem u. a. aus, dass seine beiden Kinder 1 und 2 nicht automatisch in der Arbeitnehmerveranlagung 2006 berücksichtigt worden seien. Er habe zwei versorgungspflichtige Kinder, diese wolle er im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung des genannten Jahres melden und steuerlich geltend machen.

Angemerkt wird, dass das Finanzamt am 26. November 2007 einen an den Bw. gerichteten Rückforderungsbescheid bezüglich zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag hinsichtlich des Zeitraumes 7/2006 bis 6/2007 betreffend der beiden im vorigen Absatz erwähnten Kinder erließ und dass die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Bw. mit Berufungsentscheidung des UFS vom 9. September 2008, GZ RV/1728-W/08 - rechtskräftig - als unbegründet abgewiesen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der Aktenlage und der Daten aus dem Abgabeninformationssystem steht zweifelsfrei fest, dass für die beiden Kinder des Bw. im Kalenderjahr 2006 die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe lediglich über einen Zeitraum von sechs Monaten (1. Jänner bis 30. Juni 2006) erfüllt waren.

In rechtlicher Hinsicht ist auf § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zu verweisen, nach dem einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Dieser beträgt für einen verheirateten Alleinverdiener 364 €. Zu diesem Grundbetrag treten nach der Anzahl der Kinder iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 gestaffelte jährliche Kinderzuschläge hinzu (Jakom, Kanduth-Kristen, EStG 2009, § 33 Rz 30).

Gem. § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988 zusteht.

Angesichts der im konkreten Fall außer Streit stehenden Tatsache, dass weder der Bw. noch seine Ehegattin im Streitjahr über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe hinsichtlich der beiden o. e. Kinder erfüllten, besteht im zu beurteilenden Fall kein Rechtsanspruch auf den Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag für "Kinder" iSd § 106 Abs 1 EStG 1988.

Der Berufung war somit der Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Juli 2012