Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 20.07.2012, FSRV/0012-G/12

Zahlungserleichterungsansuchen; res iudicata

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Bestraften vom 13. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Juli 2012, StrNr. 001, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 5. Juli 2012 als unzulässig zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit der Beschwerdeentscheidung vom 24.5.2012, FSRV/0009-G/12, wies der Unabhängige Finanzsenat die Beschwerde des R gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 2012, mit dem sein Ansuchen auf Zahlung des auf dem Strafkonto St.Nr. 002 aushaftenden Betrages in der Höhe von 7.250,00 € (Geldstrafe und Kosten des Strafverfahrens) in monatlichen Raten zu 218,00 € abgewiesen wurde, als unbegründet ab.

In der Eingabe vom 5. Juli 2012 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf.) "nachdem zum ersten Ansuchen keine positive Erledigung erfolgte" um eine "Ratenvereinbarung in der Höhe von 257,00 € pro Monat". Seine Situation sei finanziell sehr angespannt; er sei dennoch bereit alles aufzuwenden, um die Strafe zu bezahlen.

Er ersuche um Stellungnahme, ob es in diesen schwierigen Zeiten für das Finanzamt wichtiger sei Strafen in Form von Geld zu bekommen oder die Kosten für die Ersatzfreiheitsstrafe einzusetzen.

Mit dem Bescheid vom 10. Juli 2012 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen als unbegründet ab. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung liege im Hinblick auf die Angaben des Bf. im Ansuchen vor. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und der Bf. auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkomme.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel der Beschwerde ein. Er berufe gegen den Bescheid, da keine Aktenzahl angeführt und die 100%ige Zuordnung nicht möglich sei.

Sollte er die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, sei er gezwungen, seine Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung zu entlassen und den Betrieb zu schließen.

Er ersuche um eine klare Darstelllung der Aktenzahl, weiters welche Möglichkeiten eines Aufschubes bzw. einer Ratenvereinbarung in diesem Falle möglich seien, da er die Existenz der Familien der Mitarbeiter nicht gefährden möchte.

Die Inhalte des § 212 BAO träfen nicht zu, da er sämtliche Strafen bezahlt habe, permanent Steuern bezahle und darüber hinaus zahlungswillig sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Insoweit der Bf. vorbringt, im angefochtenen Bescheid sei keine Aktenzahl angeführt, wird auf die im Bescheid angeführte Steuernummer des Strafkontos des Bf. verwiesen. Im Zusammenhang mit der Bezeichnung "Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens" sowie der datumsmäßigen Anführung des Ansuchens im Spruch des Bescheides kann kein Zweifel bestehen, über welchen Antrag des Bf. die Finanzstrafbehörde erster Instanz bescheidmäßig abgesprochen hat.

Nach der Aktenlage ersuchte der Bf. in der Eingabe vom 10. April 2012 um Ratenzahlung des am Strafkonto St.Nr. 002 aushaftenden Betrages.

Das gegen den abweislich ergangenen Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 2012 eingebrachte Rechtsmittel der Berufung (richtig: Beschwerde) wies der Unabhängige Finanzsenat mit der Beschwerdeentscheidung vom 24.5.2012, FSRV/0009-G/12, als unbegründet ab. Auf die Ausführungen in dieser Beschwerdeentscheidung wird verwiesen.

In der Eingabe vom 5. Juli 2012 ersuchte der Bf. neuerlich "um eine Ratenvereinbarung, nachdem zum ersten Ansuchen keine positive Erledigung erfolgte".

Dieser (neuerliche) Antrag des Bf. auf Gewährung einer Ratenzahlung für dieselben am Strafkonto aushaftenden Abgaben ist unzulässig, weil diesem Antrag die entschiedene Sache (res iudicata) des ersten Antrages entgegensteht. Nach dem Rechtsinstitut res iudicata kann der Sachverhalt, der im Zeitpunkt der (erstmaligen) Bescheiderlassung konkretisiert und maßgebend war, nicht nochmals zum Inhalt eines neuerlichen Bescheides werden.

Entschiedene Sache liegt vor, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt.

Im vorliegenden Fall bezeichnet der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als "sehr angespannt", wiederum ohne diese näher zu präzisieren. Auf Grund dieses Vorbringens und des Umstandes, dass seit der Zustellung der Beschwerdeentscheidung vom 24. Mai 2012 wiederum keine Zahlungen geleistet wurden, ist jedoch weiterhin von einer Uneinbringlichkeit der aushaftenden Verbindlichkeiten am Strafkonto St.Nr. 002 in der Höhe von nunmehr 7.967,50 € und am Abgabenkonto St.Nr. 003 in der Höhe von 49.347,65 € auszugehen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des Bf., er habe sämtliche Strafen bezahlt und bezahle ständig Steuern, aktenwidrig sind. Zahlungen am Abgabenkonto sind seit Jahren nicht erfolgt. Ebensowenig sind Zahlungen am Strafkonto seit Fälligkeit der Geldstrafe am 9. Dezember 2011 erfolgt. Die Behauptung des Bf., er sei zahlungswillig, kann deshalb nicht nachvollzogen werden.

Da somit eine wesentliche Änderung des Sachverhalts gegenüber dem ersten Ratenansuchen vom 10. April 2012 nicht eingetreten ist - die im Zweitantrag gegenüber dem Erstantrag angebotene höhere monatliche Ratenzahlung ist dabei nicht als Änderung der für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 212 BAO maßgebenden Umstände zu sehen - und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt, ist der neuerliche Antrag vom 5. Juli 2012 wegen res iudicata zurückzuweisen.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 20. Juli 2012