Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.07.2012, ZRV/0031-Z2L/10

Verlängerung der Verjährungsfrist durch Amtshandlungen der Abgabenbehörde

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0035-Z2L/10
Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1122/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.09.2012 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0437 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 21.12.2012 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Plankel, Mayerhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 23. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Jänner 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/01/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Festsetzung der Altlastenbeiträge für die Anmeldungszeiträume I. Quartal 1999 (angeführter Entstehungszeitpunkt 31. März 1999 und III. Quartal 1999 (angeführter Entstehungszeitpunkt 30. September 1999) werden aufgehoben.

Die Altlastenbeiträge und der Säumniszuschlag für die Anmeldungszeiträume IV. Quartal 1999, IV. Quartal 2001, II. und III. Quartal 2002 werden laut angeschlossenem Berechnungsblatt, welches einen Bestandteil dieses Bescheides bildet, neu festgesetzt.

Gegenüberstellung:

Altlastenbeitrag

Säumniszuschlag

Bisherige Festsetzung

€ 21.279,52

€ 425,59

Neufestsetzung

€ 10.537,99

€ 210,76

Gutschrift

€ 10.741,53

€ 214,83

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt setzte mit Bescheid, Zahl xxxxxx/xxxxx/2009, vom 15. Dezember 2009 gemäß § 201 BAO Altlastenbeiträge für die Quartale (Anmeldungszeiträume) I/1999, III/1999, IV/1999, IV/2001, I/2002 und II/2002 in Höhe von insgesamt € 21.279,52 fest. Als Entstehungszeitpunkte führte das Zollamt den 31. 3. 1999, den 30. 9. 1999, den 31. 12. 1999, den 31. 12. 2001, den 31. 03. 2002 und den 30. 6. 2002 an. Gleichzeitig erhob das Zollamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 425,59. Der Beitragsschuldner sei seiner Verpflichtung gemäß § 9 Abs. 2 AlSaG zur Abgabe einer Anmeldung und zur Entrichtung des im jeweiligen Quartal angefallenen Beitrages nicht nachgekommen.

In der Begründung verwies das Zollamt auf das durchgeführte Feststellungsverfahren gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSaG) und machte Ausführungen hinsichtlich der Verjährung.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 15. Jänner 2010 mit der Begründung Berufung erhoben, dass die Abgaben kraft Verjährung nicht mehr vorgeschrieben werden hätten dürfen.

Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung, Zahl xxxxxx/xxxxx/01/2009, vom 22. Jänner 2010 als unbegründet ab und verwies betreffend die Verjährung auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid.

Mit Eingabe vom 23. Februar 2010 wurde der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer (Bf) wiederholt sein Vorbringen betreffend die Verjährung der Abgabenschuldigkeiten und ergänzte hierzu, dass ein korrelierendes Finanzstrafverfahren nicht abgewickelt worden sei. Es könne daher nicht von hinterzogenen Abgaben im Sinne des Finanzstrafgesetzes ausgegangen werden. Die Behörde qualifiziere ein Verhalten als strafbar und vorsätzlich, was jedoch der Finanzstrafbehörde vorbehalten geblieben wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

Die Verjährungsfrist beträgt bei bestimmten Abgaben (zu denen auch der Altlastenbeitrag zählt) nach § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO iVm § 323 Abs. 27 BAO).

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a) BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Gemäß § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) von der Abgabenbehörde nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches.

Gemäß § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSaG), in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003, entstand die Beitragsschuld im Falle des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde.

Die Festsetzung des Altlastenbeitrages erfolgte mit Bescheid nach § 201 BAO vom 15. Dezember 2009. Im Unterschied zur fünfjährigen Frist nach §§ 207, 208 BAO berechnet sich der Ablauf der absoluten Verjährungsfrist nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs. Die Altlastenbeiträge für das I. und III. Quartal 1999 sind daher mit Ablauf des 1. April 2009 bzw. 1. Oktober 2009 verjährt.

Für die vom Zollamt als Alternative ins Auge gefasste Anwendung des § 209a Abs. 2 BAO, wonach einer Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegensteht, wenn die Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85) abhängt, bleibt kein Raum. Die bekämpfte Abgabenfestsetzung mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 hing nicht von der Erledigung einer Berufung oder eines in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages ab. Die beim VwGH eingebrachte Amtsbeschwerde des Zollamtes vom 4. Juni 2008 betreffend die Zurückweisung einer Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat - der angefochtene Bescheid ist mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden - stellt keine Berufung im Sinne des § 209a BAO dar. Die Erledigung des Rechtsbehelfs der Beschwerde durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. April 2008 ist davon abgesehen noch vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist ergangen.

Für die verbleibenden festgesetzten Altlastenbeiträge ergeben sich bei einer Verjährungsfrist von fünf Jahren unter Beachtung des § 7 Abs. 1 AlSaG, in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003, folgende Fristen:

Anmeldungszeitraum

Entstehungszeitpunkt

Verjährungsfrist

IV. Quartal 1999

1. Jänner 2000

31. Dezember 2005

IV Quartal 2001

1. Jänner 2002

31. Dezember 2007

I. Quartal 2002

1. April 2002

31. Dezember 2007

II. Quartal 2002

1. Juli 2002

31. Dezember 2007

Da jedoch in den Jahren 2001 und 2002, Vernehmungen von Auskunftspersonen und Verdächtigten, darunter am 18. Dezember 2002 auch mit dem Bf, vorgenommen wurden, verlängerte sich die Verjährungsfrist des Altlastenbeitrages für das IV. Quartal 1999 bis zum 31. Dezember 2006.

Mit Bescheid vom 12. Juni 2006, Zahl xxxxxx/xxxx6/2006, wurden die gegenständlichen Abgabenansprüche im ersten Rechtsgang vorgeschrieben. Damit verlängerte sich die Verjährungsfrist um ein weiters Jahr bis Ende 2007. Dieser Bescheid wurde im Instanzenzug zwar wieder aufgehoben, jedoch verlängern auch rechtswidrige Bescheide die Verjährungsfrist (vgl. Ritz, BAO4, § 209 Tz 7 mit Hinweisen zur diesbezüglichen Rechtsprechung des VwGH)

Im Jahr 2007 erfolgte eine weitere, die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlung. Der Bf begehrte die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 10 AlSaG. Die Abgabenbehörde hat hierzu am 1. Juni 2007 eine Gegenschrift an den VwGH erstellt. Wie daraus hervorgeht, umfasste die Gegenschrift alle in Betracht kommenden Anmeldungszeiträume und die gesamte Abfallmenge. Amtshandlungen verlängern die Verjährungsfrist auch dann, wenn sie nicht direkt an den Abgabenschuldner gerichtet sind (vgl. Ritz, aaO, § 209 Tz 4 mwN). Die Verjährungsfrist verlängerte sich daher für die Altlastenbeiträge der oben angeführten Anmeldungszeiträume bis zum 31. Dezember 2008.

Am 23. April 2008 erging die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. Das Zollamt erhob hierzu am 4. Juni 2008 eine Amtsbeschwerde, womit sich die Verjährungsfrist bis Ende 2009 verlängerte.

Die Verjährungsfrist für den Altlastenbeitrag der oben angeführten Zeiträume war daher zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides (Zustellung am 18. Dezember 2009) noch nicht abgelaufen.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob hinsichtlich der Altlastenbeiträge eine Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG vorliegt. Trotzdem darf angemerkt werden, dass es entgegen der Ansicht des Bf keines abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens bedarf und die Abgabenhinterziehung auch nicht vom Bf begangen sein muss, um eine Verlängerung der Verjährungsfrist zu bewirken (vgl. Ritz, aaO, § 209 Tz15f mwN).

Das Entstehen der Altlastenbeitragsschuld ist unstrittig. Der Bf macht diesbezüglich keine Einwendungen. Auf den in diesem Zusammenhang im Instanzenzug ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 10 AlSaG der BH X. vom 23. Juni 2003 sowie auf die Begründung der im Instanzenzug bestätigten Festsetzung des Altlastenbeitrages darf verwiesen werden (VwGH 22.6.2012, 2008/17/0115)

Die Höhe der Altlastenbeiträge war jedoch neu zu berechnen, da einerseits für Zeiträume bis 31. Dezember 2001 gemäß § 6 AlSaG, idF BGBl. Nr. 201/1996, bzw. § 25 AlSaG, idF BGBl. I Nr. 142/2000, noch die Sätze in Schilling anzuwenden waren und andererseits, die Sätze pro angefangene Tonne anzuwenden sind.

Der Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Höhe von 2 % war im Hinblick auf die Aufhebung der Festsetzung für das erste und dritte Quartal 1999 und der Neuberechnung für die restlichen Quartale ebenfalls neu zu berechnen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 25. Juli 2012