Sonstiger Bescheid des UFSI vom 24.07.2012, FSRV/0022-I/12

Zurückweisung von Berufungen gegen die jeweils nicht die Rechtsmittelwerber selbst betreffenden Teile eines Spruchsenatserkenntnisses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen 1. CL, Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. XXX, und 2. Z-GmbH, FN yyyy, XXX , beide vertreten durch Dr. Matthias Lüth, Mag. Michael Mikuz, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Herzog-Friedrich-Straße 39, beide wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Oktober 2011, StrNrn. 081/2009/00204-001 und 002, soweit sie sich auf Spruchbestandteile hinsichtlich der jeweils anderen Person beziehen,

zu Recht erkannt:

I. Die Berufung des Beschuldigten betreffend den belangten Verband wird als unzulässig zurückgewiesen.

II. Die Berufung des belangten Verbandes betreffend den Beschuldigten wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNrn. 081/2009/00204-001 und 081/2009/00204-002 (irrtümlich bezeichnet mit 081/2010/00204-002), vom 10. Oktober 2011 wurde CL schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des genannten Finanzamtes betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2007 bis Jänner 2008, April, Juni, Juli, Oktober 2008, Jänner und April 2009 als Geschäftsführer der Z-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 63.704,25 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 (ergänze: iVm § 21 FinStrG) eine Geldstrafe in Höhe von € 13.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Wochen verhängt wurde.

Auch wurde der Z-GmbH als belangter Verband vorgeworfen, dass sie als juristische Person nach § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG die Verantwortung dafür trage, dass der Beschuldigte als deren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG iVm § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung der den Verband treffenden Verpflichtungen im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck die oben beschriebenen Finanzvergehen, wenngleich mit einem finanzstrafrechtlich relevanten Gesamtbetrag von lediglich € 51.567,48, begangen habe, und ihm gemäß § 28a FinStrG iVm § 33 Abs. 5, 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldbuße von € 10.500,00 auferlegt.

Dagegen haben unter anderem die Verteidiger in einem einheitlichen Schriftsatz vom 15. Mai 2012 Berufung erhoben, wobei sie mit einer jeden Zweifel ausschließenden sprachlichen Deutlichkeit das sowohl für den Beschuldigten als auch für den belangten Verband erhobene Rechtsmittel auch jeweils auf jene Spruchteile der angefochtenen Entscheidung bezogen haben, welche jeweils auch die andere Verfahrenspartei betreffen.

Da aber weder der Beschuldigte berechtigt ist, eine Berufung betreffend den belangten Verband zu erheben, noch umgekehrt der belangte Verband eine Berufung zugunsten des Beschuldigten, waren diese Rechtsmittel - unbeschadet einer Absprache über die Berufungen in jeweils ihre eigene Person betreffenden Sache - vorab gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG zurückzuweisen.

Innsbruck, am 24. Juli 2012