Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2012, RV/1345-W/07

Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ingeborg Fiala, 2230 Gänserndorf, Hauptstraße 15, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Jänner 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer für einen Erwerb von K. entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheid wird abgeändert wie folgt:

Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 2.221,95 (gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 3,5% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 39.599,00 = € 1.385,97 und gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 41.799,00 = € 835,98).

Entscheidungsgründe

Lt. notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 4. September 2006 übergaben die Eltern des Berufungswerbers (Bw.), K., geb. im Juni 1949, und F., geboren im September 1951, dem Bw. den den Übergebern gehörigen Weinbaubetrieb mit dem Standort Th., Straße 1, mit Stichtag Ablauf 30. September 2006, mit allen Aktiven und Passiven, mit allen Betriebsgebäuden, den Genossenschaftsanteilen und allen für den Weinbaubetrieb erforderlichen Maschinen und Geräten und mit den Übergebern und zum Weinbaubetrieb gehörenden Liegenschaften und zwar dem K. gehörende Liegenschaften aus der EZ1 und EZ2 GB Th. und aus der EZ3 GB Sch. und der F. gehörende Liegenschaften aus der EZ4, GB W. und EZ5, EZ6, EZ7, EZ8 im dreifachen Einheitswert von € 60.913,68.

Lt. Pkt. "Fünftens" der Schenkungsurkunde erfolgt die Übergabe und Übernahme der Liegenschaften in den wirklichen Besitz und Genuss des Erwerbers mit Stichtag Ablauf 30. September 2006.

Weiters ist ausgeführt, dass die Parteien die Steuerbefreiung "gemäß § 15 a des Schenkungssteuergesetzes" beantragen.

Mit Eingabe vom 10. Jänner 2007 gab der Bw. die anteiligen Einheitswerte der übergabegegenständlichen Liegenschaften mit € 20.304,56 bekannt, wovon auf land- und forstwirtschaftliche Vermögen insgesamt € 6.371,38 und auf Grundvermögen € 13.933,18 entfallen.

Beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen handelt sich um Äcker im Ausmaß von 7.026 m2 und Weingärten im Ausmaß 17.999 m2 mit einem einen anteiligen Einheitswert von € 1.068,99 und € 5.302,39 (Teile eines vom Finanzamt D. unter EWAZ festgestellten, den Übergebern bewertungsrechtlich gemeinsam zugerechneten landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert von € 53.269,19).

Ein Teil der Ackergrundstücke im Ausmaß von 2.237 m2 und Weingärten im Ausmaß von 8.136 m2, somit land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem anteiligen Einheitswert von € 2.737,00 wurden von der Mutter übergeben.

Auf Grund des Schenkungsvertrages und der Angaben des Bw. setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. für den Erwerb vom Vater ausgehend vom abgerundeten steuerlich maßgebenden Wert der Grundstücke von € 52.701,00 (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke € 10.902,00 (3-facher "EW-I") und übrige Grundstücke € 41.799,54 (3-facher "EW-II")) Schenkungssteuer unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 14 Abs. 1 ErbStG von € 2.200,00 und der Begünstigung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG in Höhe von € 2.964,06 fest.

In der Begründung zum Schenkungssteuerbescheid betreffend den Erwerb vom Vater führte das Finanzamt aus, das für die EW-II bewerteten Grundstücke § 15 a ErbStG gar nicht greife. Diese seien zur Gänze vom Vater übergeben worden. Für den übergebenen EW-I Anteil habe die Befreiung nicht gewährt werden können, da weniger als 25 % des gesamten landwirtschaftlichen Vermögens (im EW-I seien 32,5 ha bewertet) übergeben worden sei.

In der gegen den Schenkungssteuerbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass nicht weniger als 25% übergeben worden sei, sondern der gesamte Weinbaubtrieb.

Auf Grund eines Ergänzungsersuchens, mit welchem das Finanzamt ersuchte, Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgehe, dass ein eigener Teilbetrieb (Weinbau) vorliege und die Betriebsstruktur für die Landwirtschaft und den Weinbaubetrieb darzulegen, übermittelte der Bw. eine Kopie der letzten "AMA-Herbstanträge" von zwei Betrieben, woraus lt. Bw. deutlich zu ersehnen sei, dass es für jeden Betrieb eine eigene Betriebsnummer und Betriebsstätte gäbe.

Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen begründete das Finanzamt wie folgt:

"Laut Schenkungsvertrag v.4.9.2006 übergeben die Ehegatten K.undF. den den Übergebern gehörenden Weinbaubetrieb an ihren Sohn. Auch laut der Bewertung des FA 18 liegt EIN landwirtschaftlicher Betrieb mit der Hofstelle . Th. , Straße 105 vor. Der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes ist unter einem Aktenzeichen bewertet. Der Einheitswert ist auf die Ehegatten je nach zivilrechtlichem Eigentum der Grundstücke aufgeteilt. Sowohl vom Vater als auch von der Mutter werden landwirtschaftliche als auch Weinbauflächen übergeben. Auf den in der Berufung eingebrachten Einwand, dass hinsichtlich des Weinbaubetriebes ein Teilbetrieb besteht, wurde auf den Vorhalt des Finanzamtes nichts vorgebracht, was das Bestehen eines Teilbetriebes stützen würde. (z.B. Belege über eigene Betriebsstruktur usw.) Es wurde nur die Bestätigung vorgelegt, dass von der Agrar Markt Austria 2 Betriebsnummern vergeben wurden, für jeden der Ehegatten eine. Wenn der Bw meint, dass diese Bestätigung das Bestehen eines Teilbetriebes für den Weinbau stützen würde, ist dem entgegenzuhalten, dass demnach für jeden Ehegatten 2 Betriebsnummern vergeben hätten werden müssen, da ja jeder sowohl landwirtschaftliche als auch weinbaumäßig genutzte Flächen übergibt".

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag erklärte der Bw. Folgendes:

"Ihre Begründung - laut Schenkungsvertrag vom 4. 9. 2006 übergeben die Eheleute KundF den Übergebern gehörenden Weinbaubetrieb an ihren Sohn. Dass im Schenkungsvertrag beide Namen aufscheinen ist damit zu begründen, dass es Frau F. Mitbesitzerin an diversen Weingartengrundstücken war, diese aber nie bewirtschaftet hat, sondern mittels Pachtvertrag Herrn K. zur Bewirtschaftung überlassen hatte. Weiters handelte es sich bei dem Weinbaubetrieb um einen eigenständig geführten Betrieb mit der Betriebsstätte Straße 1 , . Th., mit einer eigenen Einkommensteuererklärung einer eigenen Steuernummer 1/1 und es wurde auch eine separate Einkommensteuer bezahlt. Ebenso geschah dies beim Betrieb von Frau F. unter der Steuernummer 1/2. Was die Betriebsstruktur angeht, so handelt es sich bei dem übergebenen Betrieb um einen reinen Weinbaubetrieb, der zur Gänze übergeben wurde. Der andere Betrieb ist ein reiner Ackerbaubetrieb, welcher von Frau F. unverändert weitergeführt wird. Für beide Betriebe gibt es weiters je ein Girokonto bei der RB Th. , BIZ : F. KtNr. K. KtNr.2 weiters eigene Mitgliedernummern beim Raiffeisen Lagerhaus Marchfeld: F. MitgI.Nr.:1 K. MitgI.Nr.:2 Die Betriebsnummern bei der Agrarmarkt Austria wurden schon beim letzten Schreiben bekannt gegeben. Ich hoffe mit dieser Erläuterung die Voraussetzungen für die Befreiung gern. § 15a ErbStG erfüllt zu haben".

Eine Einsichtnahme in die Einkommensteuerakten der Übergeber und des Übernehmers durch den Unabhängigen Finanzsenat hat ergeben, dass die Übergeber gegenüber dem Finanzamt D. bis einschließlich dem Jahr 2005 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft jeweils für gesonderte land- und forstwirtschaftliche Betriebe erklärt haben, wobei der Vater Einkünfte aus dem übergabgegegenständlichen Weinbaubetrieb mit einem anteiligen Einheitswert von € 14.892,45 erklärt hat.

Mit E-Mail vom 24. Februar 2012 erklärte der Bw., dass mit Schenkungsvertrag vom 4. September 2006 von den Übergebern an den Bw. der Weinbaubetrieb mit dem Standort Th., Straße 1 übergeben worden sei und zu diesem Weinbaubetrieb die Grundstücke im Gesamtausmaß von 2 ha 50 ar 25 m2 und mit einem dreifachen Gesamteinheitswert laut EWAZ von € 22.116,64 (bei einem HA-Satz von € 2.945,9387), in Natur alles Weingarten, gehörten.

Der Inhalt der Einkommensteuerakten, im Besonderen die Einkommensteuerklärungen 2005 und 2006 samt Beilagen zur Einkommensteuer- bzw. Feststellungserklärung für pauschalierte Weinbauern, wurde dem Finanzamt vom Unabhängigen Finanzsenat vorgehalten.

Mit Stellungnahme vom 15. März 2012 räumte das Finanzamt gegenüber dem Unabhängigen Finanzsenat ein, dass für die Übergabe des Weinbaubetriebes vom Vater die Befreiung nach § 15a ErbStG zustehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten steht fest, dass der im Juni 1949 geborene Vater des Bw. dem Bw. mit dem oa. Schenkungsvertrag seinen Weinbaubetrieb mit dem Standort Th., Straße 1, übergeben hat. Von den übergabegegenständlichen Liegenschaften gehören zu diesem Weinbaubetrieb die zum Übergabestichtag in der wirtschaftlichen Einheit EWAZ des Finanzamtes D. erfassten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Ausmaß von 2 ha 50 ar 25 m2. Nicht dazu gehört das Grundvermögen mit einem 3-fachen der (anteiligen) Einheitswerte in Höhe von € 41.799,54. Dies ergibt sich aus den Angaben des Bw. im Berufungsverfahren und dem vom Bw. vorgelegten Unterlagen sowie aus den oa. Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates.

Gemäß § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2 nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000,00 € steuerfrei, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, einen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen zu erfüllen.

Nach Z 1 des § 15a Abs. 2 ErbStG 1955 zählen zum begünstigungsfähigen Vermögen inländische Betriebe und Teilbetriebe, bei denen nach den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb bezogen werden.

Ob ein Betrieb vorliegt und welches Vermögen er umfasst, ist daher zunächst - im Hinblick auf die ausdrückliche Bezugnahme - nach den Begriffsinhalten des Ertragssteuerrechtes zu beurteilen. Zu einem Betrieb können demgemäß nur Wirtschaftsgüter gehören, die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften als Betriebsvermögen anzusehen sind. Es gilt der allgemeine - aus § 4 Abs. 1 EStG 1988 ableitbare - Betriebsvermögensbegriff.

Für den Erwerb vom Vater, ist hinsichtlich des zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörigen Weinbaubetriebs die Befreiung nach § 15 a ErbStG unbestritten zu gewähren.

Die Schenkungssteuer für den Erwerb vom Vater errechnet sich demnach ausgehend vom 3-fachen der (anteiligen) Einheitswerte des Grundvermögens in Höhe von € 41.799,00 und unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 14 Abs. 1 ErbStG von € 2.200,00 mit € 2.221,95 (gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 3,5% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 39.599,00 = € 1.385,97 und gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 41.799,00=€ 835,98).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Juli 2012