Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 25.09.2003, FSRV/0018-S/02

Beschwerde Einleitung, objektive Tatseite strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag.Johann Meisthuber, wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit a 1.Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Februar 2002 gegen den Bescheid vom 7. Jänner 2002 des Hauptzollamtes Salzburg über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Der Der Beschwerde wird in der Form Folge gegeben, dass der angefochtene Bescheid vom 7.Jänner 2002 betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ersatzlos aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2002/0005-01 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Herbst 2000 anlässlich der Einreise nach Österreich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar die im Bescheidspruch näher konkretisierten drei Pistolen samt Patronen und zwei Stück Eierhandgranaten (Kriegsmaterial) im Gesamtzollwert von € 908,42 (entspricht

ATS 12.500.--), auf die Eingangsabgaben in Höhe von € 210,75 (entspricht ATS 2.900.--), Zoll € 24,13 (entspricht ATS 332.--) und EUSt von € 186,62 (ATS 2.568.--)entfallen, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht habe. Er habe hiermit das Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit a 1.Fall des Finanzstrafgesetzes begangen.

 

Begründend verwies das Zollamt auf Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Salzburg und die niederschriftlichen Angaben des Beschuldigten am 20.März 2001 beim Hauptzollamt Salzburg, insbesondere jedoch auf die niederschriftlichen Angaben von H.K. und B.H. bei der Bundespolizeidirektion Salzburg und beim Hauptzollamt Salzburg. Die Genannten hätten ausdrücklich angegeben, die verfahrensgegenständlichen Waffen in Salzburg beim Bf bestellt und gekauft zu haben. Diese Waffen bzw. Kriegsmaterial konnten nur illegal unter Umgehung der bestehenden zoll- und waffengesetzlichen Vorschriften nach Österreich gelangt sein. Es bestehe daher der Verdacht des Schmuggels.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Februar 2002. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Begründungsargumente des Zollamtes jeder Substanz entbehrten. Der Bescheidbegründung könne nicht der geringste Anhaltspunkt dafür entnommen werden, dass die in Rede stehenden Waffen vom Bf in das österreichische Zollgebiet verbracht worden sind. Die Angaben der Zeugen H.K und B.H. , sie hätten die Waffen vom Bf erworben, würden vom Bf in Abrede gestellt. Weder aus den Polizeiermittlungen noch aus den Zeugenaussagen könnten verdachtsbegründende Fakten entnommen werden, die gegen den Bf eine bescheidmäßige Einleitung eines Finanzstrafverfahrens rechtfertigen würden.

Es werde daher der Antrag gestellt, das gegen den Bf eingeleitete Strafverfahren gem § 83 Abs. 1 FinStrG mangels Erweisbarkeit der dem Verdächtigen zur Last gelegten Tat einzustellen.

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Nach § 35 Abs.1 lit a 1.Fall FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt.

 

Dem Hauptzollamt Salzburg gelangte im Jänner 2001 zur Kenntnis, dass die Kriminalpolizei der Bundespolizeidirektion Salzburg im Zuge von Ermittlungen wegen Schusswaffengebrauches in den Wohnungen von zwei Personen insgesamt 3 Pistolen, Munition, 2 Eierhandgranaten und eine Armbrust gefunden und beschlagnahmt habe, die von diesen Personen illegal besessen wurden. Da die beiden Personen, H.K und B.H. in ihren polizeilichen Einvernahmen aussagten, die Waffen vom Bf erworben zu haben, wurden auch gegen den Bf polizeiliche Ermittlungen angestellt und in seiner Wohnung am 7.1.2001 auf richterliche Anordnung eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Im Zuge dieser Hausdurchsuchung wurden weder Waffen noch Kriegsmaterial aufgefunden.

Der Beschwerdeführer wurde in der Folge von der Bundespolizeidirektion Salzburg und am 20.März 2001 vor dem Hauptzollamt Salzburg vernommen. In beiden Vernehmungen stellte er jegliches (finanz)strafrechtliche Verhalten in Abrede.

Er behielt diese Verantwortung auch vor dem Untersuchungsrichter des LG Salzburg bei, wo er am 12.6.2001 zu Protokoll gibt, völlig unschuldig zu sein und dass es ihm unerklärlich sei, warum er von B.H und H.K. belastet werde.

Das gerichtliche Strafverfahren gegen den Bf wegen unbefugtem Waffenbesitz und Erwerb von Kriegsmaterial (Handgranaten) sowie Überlassung von Waffen endete mit freisprechendem Urteil des BG Salzburg vom 2.Mai 2002.

 

In der am 2.Mai 2002 abgeführten Hauptverhandlung haben die als Zeugen vernommenen H.K. und B.H. ihre bisherigen Aussagen teilweise revidiert, die vorangegangenen mehrmaligen Angaben, sie hätten die Waffen vom Bf erworben, wurden nicht mehr aufrechterhalten.

 

Der Bf hat am 20.3.2001 beim HZA Salzburg zu Protokoll gegeben mit den Waffen nichts zu tun zu haben. Zum Eintrag in seinem Reisepass gab er an, im November 2000 in Serbien bei einer Freundin gewesen zu sein, dort aber keine Waffen gekauft zu haben. Diese Verantwortung hat der Bf unverändert aufrechterhalten.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Vorliegen genügender Verdachtsgründe voraus. Nach der Aktenlage ist diese wesentliche Voraussetzung im Gegenstandsfall jedoch nicht gegeben.

 

Richtig ist, dass die Herkunft der Pistolen und Handgranaten weder von der Polizei noch vom Hauptzollamt geklärt werden konnte. Es gibt auch Hinweise darauf (z.B. die kyrillischen Schriftzeichen auf den Eierhandgranaten), dass die Waffen aus dem früheren jugoslawischen Raum stammen. Dazu kommen die zunächst eindeutigen, den Bf massiv belastenden Angaben der H.K. und B.H., die schließlich aber abgeschwächt bzw. ganz zurückgenommen wurden. Dem Hauptverhandlungsprotokoll vom 2.Mai 2002 ist zu entnehmen, dass der Richter den Eindruck gewinnt, die Zeugen würden den Bf bewusst belasten, um unbekannte Personen zu decken.

Dem stehen die eindeutigen, jegliche Beteiligung an irgendwelchen "Waffengeschichten" leugnenden Angaben des Bf gegenüber. Wie oben dargestellt, ist auch die in der Wohnung des Bf vollzogene Hausdurchsuchung ergebnislos verlaufen. Dazu kommt der rechtkräftige Freispruch nach dem Waffengesetz. Wenn das Gericht zum Ergebnis gelangt ist, dass dem Beschuldigten der illegale Besitz von Waffen und Kriegsmaterial nicht nachzuweisen ist, so müssten schon massive Hinweise darauf vorliegen, dass er ebendiese Waffen vorsätzlich unter Umgehung der zollrechtlichen Bestimmungen ins Zollgebiet verbracht hat.

Die zunächst eindeutigen, dann widersprüchlichen und schließlich abgeschwächten bzw. ganz revidierten Aussagen der wiederholt genannten Zeugen reichen hiefür nicht aus.

 

In rechtlicher Hinsicht bedeutet dies, dass es am für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wesentlichen Tatbestandsmerkmal der genügenden Verdachtsgründe mangelt. Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist es erforderlich, dass gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht ein Verdacht dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen aus der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Solche nachvollziehbare Tatsachen liegen nach der Aktenlage jedoch nicht in ausreichendem Umfang vor.

 

Der Beschwerde des Beschuldigten war daher Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 25. September 2003