Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.07.2012, RV/0098-I/12

Erledigung des Wegfalls des Familienbeihilfenanspruchs mit Abweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, eingelangt am 17. Februar 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ im Rahmen der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches für das Kind M., geb. am xx.xxxxxx.xxxx, am 10. Februar 2011 einen Abweisungsbescheid betreffend den Zeitraum ab Dezember 2010.

Die dagegen erhobene Berufung (ohne Datum), eingelangt beim Finanzamt am 17. Februar 2011, wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2011 abgewiesen.

Dagegen richtet sich die als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertende Berufung vom 19. April 2011.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 führte das Finanzamt eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch und ersuchte den Berufungswerber (Bw) um Übermittlung des Abschlussprüfungszeugnisses betreffend die Ausbildung zur Kindergruppenerzieherin für das Kind M.. In Beantwortung dieses Schreibens teilte der Bw am 10. November 2010 mit, dass die Abschlussprüfung erst Mitte Jänner 2011 erfolgen werde. Nach zwei weiteren Ergänzungsschreiben (21. Dezember 2010 und 14. Jänner 2011) und deren Beantwortung erließ das Finanzamt am 10. Februar 2011 einen Abweisungsbescheid (Zeitraum ab Dezember 2010). Es liege keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung vor.

Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.

Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen.

Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Mit der am 10. November 2010 beim Finanzamt einlangenden Beantwortung des Überprüfungsschreibens vom 29. Oktober 2010, wobei damit lediglich mitgeteilt wurde, dass die Abschlussprüfung erst Mitte Jänner 2011 stattfinden werde, ist kein (neuerlicher) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt worden. Der Bw wollte damit erkennbar nur erreichen, dass die Familienbeihilfe zumindest bis zur Abschlussprüfung weiter gewährt wird.

Wenn das Finanzamt in einem derartigen Fall zur Ansicht gelangt, dass die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe nicht mehr vorliegen würden, ist kein Abweisungsbescheid zu erlassen, sondern gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 eine diesbezügliche Mitteilung auszustellen. Ein von der Abgabenbehörde zu erledigender Antrag liegt nicht vor. Der seinerzeitige Antrag ist mit der Ausstellung einer entsprechenden Mitteilung erledigt worden. Daraus folgt, dass das Finanzamt zur Erlassung des Abweisungsbescheides vom 10. Februar 2011 mangels eines Antrages nicht zuständig war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. Juli 2012