Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.07.2012, RV/0386-F/11

Vorliegen der Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderfreibetrag, sowie Anerkennung von Werbungskosten betreffend Telefon/Internet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vertreten durch Mag. Susanne Penz, Steuerberaterin & Wirtschaftsprüferin, 6900 Bregenz, Kirchstraße 11, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:

Das Einkommen im Jahr 2010 beträgt

27.798,19 €

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:

Bundesdienst

30.694,53 €

Pendlerpauschale laut Lohnzettel

1.138,50 €

Pendlerpauschale laut Veranlagung

-1.857,00 €

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

-307,37 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

29.668,66 €

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):

Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und-sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topfsonderausgaben)

-913,75 €

Zuwendungen gem. § 18 (1) Z. 7 EStG 1988

-85,00 €

Steuerberatungskosten

-240,00

Kirchenbeitrag

-147,72 €

Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem. § 106a Abs 1 EStG 1988

-220,00 €

Kinderfreibeträge für nicht haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a Abs. 2 EStG 1988

-264,00 €

Einkommen

27.798,19 €

Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988

6.319,22 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

6.319,22 €

Alleinverdienerabsetzbetrag

-494,00 €

Unerhaltsabsetzbetrag

-876,00 €

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

4.604,22 €

Steuer sonstiger Bezüge wie z.B. 13. Und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6 %

202,51 €

Einkommensteuer

4.806,73 €

Anrechenbare Lohnsteuer

-6.851,37 €

Festgesetzte Einkommensteuer

-2.044,64 €

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Bundesheerbediensteter.

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung beantragte er u.a. Sonstige Werbungskosten (Telefon- und Internetgebühren) in Höhe von € 300,00 und für zwei nicht haushaltszugehörige Kinder jeweils den Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,00, sowie den Unterhaltsabsetzbetrag für Zahlungen an diese Kinder.

Über Vorhalt des Finanzamtes wurde ein Kontoauszug gelegt, aus dem hervorgeht, dass der Bw. monatlich € 338,00 an Unterhaltszahlungen an seine ehemalige Gattin überweist. Weiters wurde eine Bestätigung vom 1. Juli 2011 seines Arbeitgebers folgenden Inhaltes gelegt: "Herr b war während seiner Dienstzeit beim JgBx in der xkaserne i u.a. für das Material und Gerät bei Lawinen u. Katastropheneinsätzen und sollte deswegen immer erreichbar sein. Sein Telefon und Internet war daher im größten Interesse des Dienstes."

In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurden die Telefon/Internetkosten nicht berücksichtigt, sowie die beantragten Aufwendungen nur insoweit, als die angeforderten Beweismittel vorgelegt wurden.

Hiergegen wurde von der steuerlichen Vertretung des Bw. Berufung erhoben, wobei (wiederum) der Antrag gestellt wurde, den Kinderfreibetrag für die nicht dem Haushalt zugehörigen Kinder g und d anzuerkennen, sowie den Kirchenbeitrag in Höhe von € 147,72, die Steuerberatungskosten in Höhe von € 240,00, die Kosten für Internet und Telefon in Höhe von € 300,00, die Differenztaggelder in Höhe von € 221,30 und die anteilige Abschreibung für den PC in Höhe von € 105,94 (Halbjahresafa, ND 5 Jahre, Privatanteil 40 %) zu berücksichtigen. Als Beilagen wurde u.a. die Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Bregenz vom 19. März 2003 beigelegt, aus welcher hinsichtlich der Unterhaltszahlungen hervorgeht, dass der Bw. für seinen Sohn e einen monatlichen Unterhalt von € 247,00, für seinen Sohn f einen von € 219,00 und für seinen Sohn g € 219,00 zu leisten hat.

In der teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung wurde begründend angeführt, dass der Bw. nur 43,11 % der gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltsleistungen gezahlt habe, weshalb der Unterhaltsbetrag für beide Kinder nur für jeweils fünf Monate anerkannt würde. Da dem Bw. für kein Kind der Unterhaltsbetrag für mehr als sechs Monate zugestanden habe, sei der beantragte Kinderfreibetrag nicht berücksichtigt worden. Weiters seien 10 % der Telefonkosten als beruflich notwendig anerkannt worden, die Kosten für Computer und Internet würden jedoch gemäß § 20 EStG 1988 zu den Kosten der privaten Lebensführung gehören.

In dem darauf erhobenen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz wird erneut beantragt, den Unterhaltsabsetzbetrag zu 100 % und den Kinderfreibetrag für die nicht haushaltszugehörigen Kinder g und d, sowie die Werbungskosten für Internet und Telefon in Höhe von € 300,00 anzuerkennen. h sei dem Haushalt des Bw. zugehörig und werde für ihn seit August 2007 Familienbeihilfe bezogen. Damit sei die Grundlage für den gerichtlich festgelegten Unterhalt für h weggefallen. Weiters wurde ein Schreiben der Exfrau des Bw. beigebracht, in welchem diese bestätigt, dass ihr der Bw. einen Teil des Unterhaltes im Jahr 2010 in Form von Sachzuwendungen von monatlich € 120,00 geleistet habe. In einem weiteren Schreiben wird von der Exfrau des Bw. bestätigt, dass der Bw. einen Teil der Unterhaltszahlungen nicht direkt an ihn, sondern an die Nachhilfelehrerin des Sohnes g gezahlt habe. Die Kosten der Nachhilfe im Zeitraum Jänner bis Juni 2010 hätten wöchentlich € 70,00 betragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig im zweitinstanzlichen Verfahren verbleibt, ob dem Bw. der Unterhaltsbetrag zur Gänze und die Kinderfreibeträge für die nicht haushaltszugehörigen Kinder zustehen. Weiters, ob Werbungskosten für Internet und Telefon in Höhe von € 300,00 anzuerkennen sind.

Im verfahrensgegenständlichen Jahr 2010 war der Sohn e unbestrittenermaßen dem Haushalt des Bw. zugehörig, weshalb folgerichtig für e kein Unterhalt mehr laut gerichtlichem Vergleich an die Mutter des Kindes zu bezahlen war.

Der Bw. hat für e die Familienbeihilfe, seine ehemalige Gattin hat diese für die zwei in ihrem Haushalt lebenden Kinder bezogen.

Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibeträge für die nicht haushaltszugehörigen Söhne g und d:

Die im Jahr 2010 bestehende Unterhaltsverpflichtung des Bw. gegenüber seinen nicht haushaltszugehörigen Söhnen beträgt laut angeführtem Vergleich € 5.256,00 (€ 438,00 pro Monat).

Im Laufe des Verwaltungsverfahrens legte der Bw. folgende Nachweise der tatsächlich entrichteten Unterhaltszahlungen für das Jahr 2010 vor:

Bestätigung der Sparkasse Bregenz AG über die Zahlung von Alimenten in Höhe von monatlich € 338,00 an die Kindesmutter j.

Bestätigung von k darüber, dass der Bw. im Jahr 2010 einen Teil des Unterhaltes in Form von Sachzuwendungen in Höhe von monatlich € 120,00 geleistet hat.

Bestätigung von k darüber, dass der Bw. einen Teil der Unterhaltszahlungen in Höhe von € 70,00 wöchentlich im Zeitraum Jänner bis Juni 2010 in Form der direkten Bezahlung an die Nachhilfelehrerin seines Sohnes g geleistet hat.

Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit der zwei o.a. Bestätigungen zu zweifeln, ist es doch der allgemeinen Lebenserfahrung gerade im Bereich von Unterhaltsansprüchen klar widersprechend, dass Zuwendungen bestätigt werden, ohne diese tatsächlich erhalten zu haben, was bedeuten würde, dass dadurch freiwillig auf einen Teil dieser Ansprüche verzichtet würde.

Somit kann jedenfalls die Leistung der vollen Unterhaltsverpflichtung des Bw. für das Jahr 2010 in Höhe von zumindest € 438,00 pro Monat bzw. € 5.256,00 pro Jahr für die zwei nicht haushaltszugehörigen Kinder festgestellt werden.

Nach Feststellung des obigen Sachverhaltes hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 54,80 für jedes Kind zu.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (" 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu.

§ 106 EStG 1988 lautet auszugsweise:

"(1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

(2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

[...]"

§ 106a EStG 1988 lautet:

(1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält.

(3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

(4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen.

Ein Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,00 kann daher auch für ein nicht haushaltszugehöriges Kind geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass dem Steuerpflichtigen für dieses Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsbetrag zusteht (§ 106a Abs. 3 iVm § 106 Abs.2).

Ein Unterhaltsabsetzbetrag steht dem Steuerpflichtigen dann zu, wenn er für sein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet. Werden vom Steuerpflichtigen keine Alimente oder zu geringe Alimente gezahlt, sodass der Unterhaltsabsetzbetrag gar nicht oder für weniger als sechs Monate zusteht, dann steht ihm für dieses Kalenderjahr auch kein Kinderfreibetrag zu.

Wie sich aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt, steht dem Bw. der volle Unterhaltsabsetzbetrag für das Jahr 2010 zu, da er, wie o.a., den Unterhalt für die zwei nicht haushaltszugehörigen Kinder zur Gänze geleistet hat.

Es stellen die zwei nicht haushaltszugehörigen Kinder daher Kinder im Sinne des § 106 Abs. 2 EStG 1988 dar, weshalb für diese ebenfalls jeweils der Kinderfreibetrag zu gewähren ist. (§ 106a Abs. 3 iVm § 106 Abs.2). Für das haushaltszugehörige Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) wurde ohnehin der Kinderfreibetrag bereits im angefochtenen Bescheid gewährt.

Zu den beantragten Werbungskosten hinsichtlich der Aufwendungen für Internet und Telefon:

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen. Werbungskosten eines Dienstnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben

objektiv in Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und

subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und

nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua. nicht abgezogen werden:

Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Der Abgabepflichtige, der Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt wissen will, hat das Vorliegen dieser Aufwendungen grundsätzlich entsprechend nachzuweisen. Er hat dem Finanzamt über Verlangen die geltend gemachten Werbungskosten nachzuweisen oder, wenn dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen.

Im Hinblick auf die vom Bw. als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen ergibt sich nunmehr Folgendes:

Es ist betreffend der Internetkosten (gleich wie hinsichtlich der Anschaffungskosten für den Computer wegen Nichtvorliegens einer beruflichen Verwendung) für den Unabhängigen Finanzsenat kein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Bw. als Bundesheerbediensteter erkennbar, weshalb diese Aufwendungen nicht anerkannt werden können und zur Gänze den Kosten der privaten Lebensführung nach § 20 EStG 1988 zuzuordnen sind. Hinsichtlich der Telefonkosten anerkennt der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung gleich wie in der Berufungsvorentscheidung diese Aufwendungen zu 10 %, da von einer marginalen beruflichen Veranlassung der Kosten ausgegangen wird. Irgendwelche Nachweise, etwa in Form einer Auflistung der durchgeführten Telefonate, der Bw. ist steuerlich vertreten, wurden nicht erbracht. Zudem wird außer der dienstlichen Erreichbarkeit nicht etwa behauptet, der Bw. müsse sonstige dienstliche Gespräche damit führen. Vom Dienstgeber wurde dem Bw. jedenfalls offensichtlich kein Telefon, welches er auch in seinen Privatbereich hinsichtlich seiner Erreichbarkeit mitnehmen konnte, zur Verfügung gestellt, was ebenfalls in die Richtung deutet, dass ein solches bzw. die dadurch bedingten Kosten nur in geringfügigem Ausmaß beruflich veranlasst waren. Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher keinen Grund, über den genannten Prozentsatz hinaus, weitere Telefonkosten anzuerkennen.

Die Bestätigung des Dienstgebers vom 1. Juli 2011 betreffend den Internetkosten vermag daher den Unabhängigen Finanzsenat überhaupt nicht und betreffend der Telefonkosten nur in geringfügigem Ausmaß zu überzeugen.

Im Übrigen wird hinsichtlich der nicht mehr im Vorlageantrag genannten Berufungspunkte auf die Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2011 verwiesen.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 24. Juli 2012