Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.07.2012, RV/0692-G/10

Fehlender Wiederaufnahmegrund

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AA, Adresse, vertreten durch Mag. R. Dirnböck, Steuerberater, 8480 Mureck, Bahnhofstraße 16, vom 15. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. November 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 wird Folge gegeben. Der angefochtene Wiederaufnahmebescheid wird aufgehoben.

Die Berufung gegen den auf Grund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge ihrer (elektronisch eingereichten) Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte die Berufungswerberin (Bw.) Sonderausgaben in der Höhe von insgesamt € 1.364,- geltend. Des Weiteren beantragte sie den pauschalen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) für die Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70%, den pauschalen Freibetrag für eine Diätverpflegung wegen einer Gallen-, Leber- oder Nierenerkrankung und den wegen einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Erkrankung, und begehrte die Berücksichtigung von nicht regelmäßigen Ausgaben in der Höhe von € 1.416,-.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 31. Oktober 2008 wurde die Bw. antragsgemäß veranlagt, der pauschale Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 und jener für die Diätverpflegung wegen einer Gallen-, Leber- oder Nierenerkrankung (€ 612,-) berücksichtigt. Ebenso Berücksichtigung fanden gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 (nachfolgend Verordnung) die Ausgaben für Heilbehandlungen in der beantragten Höhe.

Mit Bescheid vom 13. November 2009 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. In der Begründung wurde ausgeführt, anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben seien die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich machten. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden.

Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 13. November 2009 wurden die beantragten Sonderausgaben im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß in Abzug gebracht, der pauschale Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 und die für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung geltend gemachten Aufwendungen in der Höhe von € 1.416,- berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, laut dem vom Bundessozialamt ausgestellten Behindertenpass sei die Notwendigkeit einer Diät nicht bestätigt worden.

Nach einem Fristverlängerungsersuchen erhob die Bw., vertreten durch Mag. R. Dirnböck, mit Schreiben vom 15. Februar 2010 "Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid". Darin ersuchte sie um Stattgabe der Berufung und verwies als Begründung auf eine Bestätigung des Bundessozialamtes über die Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Teilstrich der Verordnung. Die Bw. begehrte weiters die Berücksichtigung des Mehraufwandes für Heilkosten ohne Abzug des Selbstbehaltes in der Höhe von € 1.416,- und des Freibetrages für die Diätverpflegung wegen ihres Leberleidens.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2011 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Die Mehraufwendungen wegen der Krankendiätverpflegung wurden in der Höhe von € 612,- berücksichtigt. Die Höhe der Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung wurde dahingehend abgeändert, dass diese nur im Ausmaß von € 950,- Berücksichtigung fanden. In der Begründung wurde ausgeführt, mit der beigebrachten Bestätigung des Bundessozialamtes habe das Erfordernis der Diätverpflegung nachgewiesen werden können. Es seien aber trotz Aufforderung keine Nachweise über die tatsächlich angefallenen Aufwendungen zur Heilbehandlung vorgelegt worden, sodass eine Überprüfung des Zusammenhanges mit der Behinderung nicht möglich gewesen sei. Es sei auch die angeforderte Bestätigung des Hausarztes über verordnete Medikamente vorgelegt worden. Die geltend gemachten Aufwendungen seien daher um ein Drittel zu kürzen gewesen.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2011 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Die Bw. brachte vor, sie habe die erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Wären diese Unterlagen überprüft worden, so hätten aus diesen die Krankheiten und die verordneten Medikamente ersehen werden können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. a und c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

In der Begründung des die Wiederaufnahme betreffenden Bescheides wurde auf die im Einkommensteuerbescheid verwiesen. Diesen Ausführungen zufolge lag der als neue Tatsache angenommene Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens darin, dass der vom Bundessozialamt ausgestellte Behindertenpass die Notwendigkeit einer Diät nicht bestätigt habe.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Berufungsbehörde lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die Berufungsbehörde kann sich auf keine neuen Wiederaufnahmsgründe stützen.

Der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Diätverpflegung kann durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes erfolgen (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG14 § 35 Rz. 42).

Gemäß § 42 Abs. 1 Bundesbehindertengesetz (BBG) sind im Behindertenpass zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, auf Antrag des behinderten Menschen zulässig.

Diese zusätzlichen Eintragungen erleichtern zum Beispiel die Beurteilung der Frage, ob Freibeträge gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung (Krankendiätverpflegung) zustehen. Daraus lässt sich jedoch nicht die Verpflichtung ableiten, dass im Zuge eines Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses eine zusätzliche Eintragung betreffend die Diätverpflegung beantragt werden muss.

Aufgrund der von der Bw. vorgelegten Unterlagen (Gutachten betreffend die Feststellung des Grades der Behinderung vom 13. Dezember 1999 und Schreiben des Bundessozialamtes) steht - wie selbst die belangte Behörde der Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2011 unterstellt hat - fest, dass die Bw. an einer Lebererkrankung leidet und die Einhaltung einer diesbezüglichen Diätverpflegung erforderlich war. Der von der belangten Behörde angeführte Wiederaufnahmsgrund war somit nicht gegeben und vermochte die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu rechtfertigen.

Es bedurfte daher keiner Erwägungen, ob es sich bei dem von der belangten Behörde angegebenen Grund um eine neu hervorgekommene Tatsache oder lediglich um eine neue rechtliche Beurteilung des bereits ursprünglich bekannten Sachverhalts gehandelt hat. Ebenso wenig waren mangels Sachidentität Erwägungen darüber anzustellen, ob eine Wiederaufnahme im Zusammenhang mit den geltend gemachten Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung zulässig gewesen wäre.

Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat.

Das bedeutet, dass durch die Aufhebung des angefochtenen Wiederaufnahmsbescheides der neue Einkommensteuerbescheid vom 13. November 2009 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Einkommensteuerbescheid vom 31. Oktober 2008, mit dem die Bw. antragsgemäß veranlagt worden ist, wieder auflebt.

Damit richtet sich die den Einkommensteuerbescheid vom 13. November 2009 betreffende Berufung gegen einen (rechtlich) nicht (mehr) existenten Bescheid und war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 25. Juli 2012