Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.07.2012, RD/0045-W/12

Unzulässiger Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Devolutionswerbers, vom 5. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 26. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2011 beantragte der Devolutionswerber (Dw.) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2009.

Der Dw. sei an der Einhaltung der einmonatigen Berufungsfrist verhindert gewesen, da er über den amtswegig erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erst am 28. Februar 2011 durch Einsicht in die Finanzonlinedatenbank erfahren habe.

Im Oktober 2008 sei der Dw. nach Wien gezogen, um ein neues Arbeitsverhältnis aufzunehmen. Nach dem Umzug sei er regelmäßig in Zeitabständen von ca. drei Wochen an seine alte Adresse in Krems gefahren, um noch an die alte Adresse zugestellte Schriftstücke zu beheben. In der Folge seien die Briefe, die an die alte Adresse zugestellt wurden, weniger geworden und habe er schließlich die Briefe alle eineinhalb Monate von der alten Adresse geholt. Im Frühjahr 2010 habe der Dw. zwei- oder dreimal keine Schriftstücke mehr vorgefunden, sodass die Postabholung von der alten Adresse aufgegeben worden sei.

Der Dw. habe leider vergessen im Finanzonline die neue Adresse einzugeben.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 wies das Finanzamt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Einkommensteuer 2009 ab und führte begründend hiezu aus, dass das Vergessen der Meldung einer Zustelladresse kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sei.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen den abweisenden Bescheid vom 26. Juli 2011 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO räumte der Dw. ein, dass das Vergessen der Meldung einer neuen Zustelladresse tatsächlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sei. Ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis stelle jedoch die Folge der nicht vorgenommenen Meldung der Änderung der Zustelladresse beim Finanzamt dar und zwar insbesondere die weitere Zustellung von Schriftstücken an die Zustelladresse in Krems.

Im vorliegenden Fall sei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 zu bewilligen, da es sich bei der Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2009 an eine Adresse, die nicht mehr bewohnt wird, dies ein unvorhergesehenes sowie unabwendbares Ereignis darstelle.

Einzig das Versehen der nicht vorgenommenen Meldung einer neuer Zustelladresse sei dem Dw. zur Last zu legen. Dem Dw. sei nicht zumutbar eine Liste sämtlicher Stellen zu führen, an denen die Änderung der Zustelladresse bei einem Umzug zu melden sei. Daher handle es sich um einen minderen Grad des Versehens.

Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2012 beantragte der Dw. schließlich den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über den Antrag wurde erwogen:

Für den vorliegenden Fall ist wesentlich, dass über den Devolutionsantrag vom 5. Juli 2012 und nicht über den Antrag betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO zu entscheiden ist.

Gem. § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erledigung bekannt gegeben, so kann nach § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, dergegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Nach § 260 BAO hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der Unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die der § 311 BAO (VwGH vom 31. Mai 2006, Zl. 2006/13/0075).

Somit war der gegenständliche förmliche Devolutionsantrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den abweisenden Bescheid vom 26. Juli 2011 als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juli 2012