Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.07.2012, RV/0292-F/12

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe im Jahr 2011

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0289 eingebracht. Mit Erk. v. 25.9.2012 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Lang und Schiller Steuerberatung GmbH, 6900 Bregenz, Kirchstraße 9 a, vom 2. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 27. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1. November 2010 bis 1. Oktober 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsführerin betreibt ein Seilbahnunternehmen. Die Berufungsführerin hat in den Monaten Dezember 2010 bis April 2011 elektrische Energie bezogen und darauf lastende Elektrizitätsabgabe in Höhe von 12.607,13 € bezahlt.

Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 vom 26. Juni 2012 beantragte die Berufungsführerin die Vergütung von Energieabgaben in Höhe von 7.982,48 €.

Das Finanzamt Bregenz hat mit Bescheid vom 27. Juni 2012 den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz mit 1.596,50 € festgesetzt. Im Übrigen wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz ab 2011 ein Vergütungsanspruch nur noch für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Die Energieabgabenvergütung habe daher nur für den Monat 12/2010 gewährt werden können. Aus Vereinfachungsgründen werde ein Fünftel des Vergütungsbetrages für die Monate Dezember 2010 bis April 2011 gutgeschrieben.

In der Berufung vom 2. Juli 2012 brachte die steuerliche Vertreterin der Berufungsführerin im Wesentlichen vor:

"Meine Mandantin, die ein Dienstleistungsunternehmen ist, hat einen Antrag auf Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1.11. 2010 bis 31.10.2011 über einen Betrag von 7.982,48 € eingebracht, welcher beinahe ausschließlich auf die Wintermonate Dezember bis April entfällt. Der Aliquotierung mit je 1/5 für Dez. 2010 bis April 2011 wird daher zugestimmt.

Punkt 1.):

Nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011, BGBI. I 2010/111, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Nach § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist diese Bestimmung vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31.12.2010 beziehen. Laut UFS-Entscheidung vom 18.4.2012, GZ. RV/0188-1/12, ist die Genehmigung durch die Europäische Kommission (veröffentlicht im Amtsblatt 2011, C-288/21) mit Wirkung ab 1.2.2011 erfolgt und steht daher für Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung bis zumindest Ende Jänner 2011 zu.

Trotz der mittlerweile eingebrachten Amtsbeschwerde (ZI. 2012/17/0175) ist die Rechtslage eindeutig und wird ersucht, für Jänner 2011 einen weiteren Teilbetrag von € 1.596,50 zuzuerkennen.

Punkt 2.):

Laut Wirtschaftskammer und ÖHV-Österr. Hoteliervereinigung wird beim Verfassungsgerichtshof eine Musterbeschwerde bezüglich der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsunternehmen wegen vermuteter Verletzung des Gleichheitssatzes eingebracht und ist beabsichtigt, sich bei diesem Verfahren zu beteiligen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz).

Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen.

Die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission wurde im Amtsblatt 2011, C-288, 21, veröffentlicht. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97).

Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wird in Höhe von 1/5 des für den Zeitraum 11/2010 bis 10/2011 geltend gemachten Vergütungsbetrages geschätzt. Diese Schätzmethode wurde bereits vom Finanzamt für den Monat Dezember 2010 angewendet und von der Berufungsführerin für den Monat Jänner 2011 ebenfalls beantragt. Da sowohl das Finanzamt als auch die Berufungsführerin diese Schätzmethode für zutreffend halten und aus der Sicht des UFS nichts dagegen spricht, wird der Vergütungsanspruch für die Monate Dezember 2010 bis Jänner 2011 mit 3.193,00 € festgesetzt.

Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.

Feldkirch, am 25. Juli 2012