Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.07.2012, ZRV/0174-Z2L/11

Alternativnachweis für die Beendigung eines Versandverfahrens; nicht beglaubigte Kopie einer amerikanischen Zollanmeldung kann als Alternativnachweis nicht anerkannt werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Z., Adr.Z., vom 20. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 29. September 2011, Zl. 520000/004323/01/2011, betreffend Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. April 2011, Zl. 520000/012589/03/2010, schrieb das Zollamt Linz Wels gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 Zollkodex (ZK) gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Eingangsabgabenschuld iHv. € 14.567,04 mit der Begründung vor, verschiedene im Bescheid näher bezeichnete Waren seien am 7.12.2010 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Darüber hinaus gelangte mit diesem Bescheid eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG iHv. € 176,02 zur Vorschreibung.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 18. April 2011 Berufung mit der Begründung, sie habe erst jetzt den Verzollungsnachweis aus den USA erhalten und könne somit nachweisen, dass die Sendung in den USA verzollt und die Abgaben entrichtet worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2011, Zl. 520000/004323/01/2011, wies die Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 20. Oktober 2011, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Waren zwar in London nicht gestellt worden seien, durch den mittlerweile beigebrachten Nachweis (amerikanischen Zollanmeldung) nachgewiesen sei, dass die Waren in die USA gelangt und die Eingangsabgaben entrichtet worden sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 366 Abs. 2 ZK-DVO gilt ein Versandverfahren ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden, von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedsstaates anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt:

a) ein in einem Drittland ausgestelltes Zollpapier, mit dem die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben,

b) ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden.

Abs. 3: Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Photokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betreffenden Drittländer oder den Behörden eines der Mitgliedsstaaten beglaubigt wurden.

Die Bf. hat im Zuge des Verfahrens mitgeteilt, dass der verfahrensgegenständliche Versandschein X. vom Empfänger, der Y. in London nicht gestellt worden ist. Da es sich um eine dringliche Sendung gehandelt habe, die unbedingt noch auf den gebuchten Flug umgeladen werden musste, hätten die englischen Kollegen der Y. übersehen, dass die Sendung zusätzlich zum Manifest von einem T1 begleitet worden ist. Durch die Vorlage der amerikanischen Zollanmeldung, die die Entrichtung der Eingangsabgaben in Amerika nachweise, könne das Versandverfahren abgeschlossen werden.

Da es sich bei der von der Bf. vorgelegten amerikanischen Zollanmeldung lediglich um eine nicht beglaubigte und zudem schlecht lesbare Kopie handelte, wurde die Bf. von der Referentin aufgefordert, die vorgelegte Kopie der Zollanmeldung von der amerikanischen Zollbehörde mit einem Beglaubigungsvermerk versehen zu lassen und erneut vorzulegen. Dieser Aufforderung ist die Bf. nicht nachgekommen bzw. hat sie mitgeteilt, dass sie eine beglaubigte Ausfertigung mangels Kooperationsbereitschaft der amerikanischen Zollbehörden nicht vorlegen könne.

Damit steht aber fest, dass der Vorwurf des Zollamtes Linz Wels, die Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, zu Recht erfolgt ist. Die Bf. als Hauptverpflichtete hat daher ihre in Art. 96 ZK normierten Pflichten nicht erfüllt und die in der Versandanmeldung genannten Waren sind damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Nur wenn der Alternativnachweis den Anforderungen der zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes genügt, d.h. wenn diese damit tatsächlich überprüfen können, dass er sich auf die betreffenden Waren bezieht, echt ist und von den zuständigen Behörden beurkundet wurde, erledigen diese das Versandverfahren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. Juli 2012