Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.07.2012, FSRV/0051-W/12

Unzulässige Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels, Schmuggel, Beschlagnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Mayer, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Universitätsstraße 8/2, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mayer, Universitätsstraße 8/2, 1090 Wien, vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Juni 2012, über die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Juni 2012 ordnete das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Beschlagnahmeanordnung an, das Kraftfahrzeug der Marke E. zu beschlagnahmen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juni 2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens bringt der Beschwerdeführer (Bf.) durch seinen ausgewiesenen Vertreter vor, die Aussage gewusst zu haben, dass er das ausländische Fahrzeug im Zollgebiet der EU nicht verwenden dürfe, sei missverständlich erfolgt, da der Betroffene über die einigermaßen komplizierten Vorschriften der EU nicht im mindesten informiert sei.

Der Bf. sei mit dem Kraftfahrzeug im Auftrag eines serbischen Auftraggebers eingereist, um eine gebrauchte Küche von Wien nach Serbien zu transportieren und habe beabsichtigt, das Fahrzeug nach Durchführung des Transportes in Serbien zu belassen. Im Zeitpunkt der Anhaltung habe sich der Bf. auf dem Weg zur Abholung der Küche befunden.

In rechtlicher Hinsicht liege sohin eine einfuhrabgabenfreie vorübergehende Verwendung eines privat genutzten Beförderungsmittels vor, welche nach Art. 719 Abs. 1 lit. a, 1. Halbsatz ZK-DVO auch von im Zollgebiet ansässigen natürlichen Personen in Anspruch genommen werden könne.

Die Verbringung des Kraftfahrzeuges in das Zollgebiet der EU sei demnach nicht vorschriftswidrig erfolgt, sodass der Tatbestand des § 35 Abs. 1 lit. a nicht verwirklicht worden sei.

Damit scheide aber auch der - mittlerweile mit der beeinspruchten Strafverfügung vom 14. Juni 2012 verfügte - Verfall des Kraftfahrzeuges mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG aus, da dieser die Begehung eines Finanzvergehens voraussetze.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Im vorliegenden Verfahren steht folgender Sachverhalt fest:

Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger und wohnt mit seiner Familie in 1020 Wien. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet sich nach dem Akteninhalt und seinen eigenen Angaben in Wien.

Am 6. Juni 2012 um 02:15 Uhr wurde der Bf. in W., Fahrtrichtung Süden mit dem verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeug von Organen des Landespolizeikommandos Wien zwecks Durchführung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten.

Der Bf. gab anlässlich seiner Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Protokoll, mit dem verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeug am 23. Mai 2012 von Serbien über Ungarn nach Österreich gefahren zu sein. In der Folge seien in Österreich bei der Firma A. Reparaturen am Fahrzeug durchgeführt worden, diesbezügliche Rechnungen erliegen im ho. Verwaltungsakt.

Über Befragen gab der Bf. zu Protokoll gewusst zu haben, dass es nicht erlaubt ist, wenn man den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bzw. den gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich hat, ein Fahrzeug, das nicht aus der EU stammt lenken zu dürfen. Er habe das Auto aber hier reparieren lassen und dann wieder nach Serbien zurückbringen wollen. Weiters habe er auch noch Reifen aus Ungarn holen wollen, dies habe er heute nach Anhaltung durch die Polizei gemacht.

Gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlchen Überwachung entzieht.

Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 lit. FinStrG a unterliegt das Beförderungsmittel als Tatgegenstand des Schmuggels dem Verfall.

Gemäß § 8 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen anzuordnen, wenn dies zur Beweissicherung und zur Sicherung des Verfalls geboten ist.

Beim verfahrensgegenständlichen Kfz des Bf. handelt es sich um eine eingangsabgabepflichtige Nichtgemeinschaftsware, welche nicht durch den Bf. als in der Gemeinschaft ansässige Person verwendet werden darf.

Gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO ist die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel nur dann zu bewilligen, wenn dieses Beförderungsmittel außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen eines außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen ist.

Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug erfüllt jedoch, wie oben ausgeführt diese Voraussetzungen nicht.

Gemäß Art. 560 ZK-DVO können im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.

Diese Voraussetzungen liegen jedoch bei dem in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt eines serbischen Auftraggebers für einen Küchentransport von Wien nach Serbien nicht vor.

Das Kraftfahrzeug wurde daher am 23. Mai 2012 vom Bf. anlässlich seiner Einreise über Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorschriftswidrig in dieses verbracht.

Die Annahme eines vorsätzlichen Handelns erfolgte nach den Aussagen des Bf. gewusst zu haben, dass er das Fahrzeug in der Gemeinschaft nicht benutzen dürfe, zu Recht. Daran kann auch der nunmehr, erst in der Beschwerde eingewandte angeblich beabsichtigte Transport einer Küche nach Serbien für einen serbischen Auftraggeber nichts ändern. Weiters kann der Bf., das Kfz wurde in Deutschland gekauft, in Österreich mittels Überstellungskennzeichen im April angemeldet und nach Serbien exportiert und dort verzollt, nicht wie in der Beschwerde ausgeführt als mit den Zollvorschriften überfordert angesehen werden.

Die Beschlagnahme erfolgte daher, da das Kraftfahrzeug vom Verfall bedroht ist und als Beweismittel in Betracht kommt, zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Juli 2012