Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.07.2012, RV/0576-I/11

Umzugskosten, berufliche Veranlassung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom21. September 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Veranlagung 2010 machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. Umzugskosten von A-Ort nach B-Ort in Höhe von € 2.232,44 als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt erließ am 21.9.2011 einen Einkommensteuerbescheid, wobei die Umzugskosten nicht als Werbungskosten anerkannt wurden. Die Vorinstanz führte hiezu begründend aus, dass die Werbungskosten "nicht beruflich veranlasst" gewesen seien.

Mit Schreiben vom 5.10.2011 erhob die Bw. gegen den vorhin angeführten Bescheid form- und fristgerecht Berufung, wobei die Berücksichtigung der strittigen Umzugskosten als Werbungskosten beantragt wurde. Begründend führte die Bw. aus:

"Der Umzug von A-Ort nach B-Ort ist einzig beruflich veranlasst. Ich fing am Gymnasium B-Ort im September 2004 an zu unterrichten. Schon damals standen mir dafür keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung, kommt doch der erste Zug erst um 08:03 an. Der Unterrichtsbeginn ist an unserer Schule um 07:50. Von Seiten der Schule ist mir stundenplanmäßig trotz mehrmaliger Bitte nie entgegengekommen worden, weshalb ich auf das Pendeln mit dem privaten PKW angewiesen war. Bereits im Frühling 2006 kauften wir die Wohnung, in der wir jetzt leben. Die Fertigstellung der Immobilie erfolgte erst im Dezember 2010, in welchem Zeitraum wir auch umzogen. Da ein tägliches Pendeln von A-Ort nach B-Ort und zurück in meiner Situation unzumutbar ist, arbeitete ich die letzten 7 Schuljahre lang nur in Teilbeschäftigung. Um voll beschäftigt zu sein, ist das Wohnen vor Ort eine Notwendigkeit. Der Umzug ist daher rein beruflich motiviert. Der einfache Arbeitsweg betrug in meinem Fall mehr als 2 Stunden (öffentliche Verkehrsmittel), bzw. 1.5 Stunden (privater PKW), was auf die Dauer unzumutbar ist (ich werde noch 23 Jahre arbeiten). Gemäß §16 EStG 1988, Absatz 392 [Anm.: gemeint offenbar LStR 2002 Rz 392] ist [die] Voraussetzung für die Absetzbarkeit der Umzugskosten gegeben."

Das Finanzamt erließ am 24.10.2011 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung und begründete die Abweisung wie folgt:

Gemäß § 16 des EStG 1988 sind Umzugskosten nur dann Werbungskosten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Eine berufliche Veranlassung kann beim erstmaligen Antritt eines Dienstverhältnisses, beim Wechsel des Dienstgebers oder im Falle einer dauernden Versetzung durch den gegenwärtigen Dienstgeber vorliegen."

Im Kalenderjahr 2004 erfolgte bereits eine Wohnsitzverlegung von C-Ort (Nähe des Dienstortes) aus privaten Gründen nach A-Ort . Da Sie bereits seit September 2004 am Gymnasium B-Ort als Lehrerin tätig sind und ein Umzug nicht aufgrund eines Dienstgeberwechsel etc. erfolgte, stellen die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung Ihres bisherigen Familienwohnsitzes von A-Ort nach B-Ort keine berufliche Veranlassung dar. Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen."

Mit Schreiben vom 6.11.2011 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und brachte ergänzend vor:

"Der Umzug nach A-Ort erfolgte nicht im Jahr 2004, sondern am 1.7.2003. Ab September 2003 unterrichtete ich am S- Gymnasium in A-Ort .Meine Versetzung an das Gymnasium B-Ort erfolgte ein Jahr später (Sommer 2004). Somit ist der Umzug nach B-Ort Ende 2010 der erste Umzug nach der dienstlichen Versetzung. Der Umzug erfolgte erst so spät, da sich einerseits erst die berufliche Situation meines Ehepartners verändern musste und andererseits, da die im März 2006 in B-Ort erworbene Immobilie erst Ende 2010 fertiggestellt wurde. Die Voraussetzungen für § 16 des Einkommensteuergesetzes für eine berufliche Veranlassung des Umzugs sind daher eindeutig gegeben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Umzugskosten sind nur dann Werbungskosten (im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988), wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst war und private Gründe nur eine ganz geringe Rolle gespielt haben (siehe hiezu z.B. Jakom/Lenneis, EStG, 2012, § 16 Rz 56, S 727).

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist im berufungsgegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die Bw. bis zur Wohnsitzverlegung nach A-Ort (1.7.2003) in C-Ort wohnhaft war und in B-Ort gearbeitet hat. Am 1.7.2003 verlegte die Bw. ihren Wohnsitz nach A-Ort (gemeinsame Wohnung mit ihrem Ehegatten) und war vom 10.9.2003 bis 30.4.2004 in A-Ort beschäftigt. Seit Sommer 2004 arbeitet die Bw. wieder in B-Ort . Am 28.10.2010 verlegte die Bw. (gemeinsam mit ihrem Ehegatten) den Wohnsitz nach B-Ort . Das Zuwarten bis zur Wohnsitzverlegung nach B-Ort begründet die Bw. u.a. damit, dass die berufliche Situation des Ehegatten der Bw. einer früheren Übersiedlung hinderlich entgegengestanden sei. Nach Auffassung der Berufungsbehörde erfolgte die Wohnsitzverlegung der Bw. von C-Ort (nur geringe Entfernung zum Arbeitsort) nach A-Ort im Jahre 2003 und die langjährige Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in A-Ort weitaus überwiegend im privaten Interesse der Bw. bzw. im (beruflichen) Interesse des Ehegatten der Bw., was zur Folge hat, dass auch die streitgegenständlichen Kosten der Rückverlegung des Wohnsitzes nach Österreich nicht als beruflich veranlasst angesehen werden können.

Für die überwiegend private Motivation der Wohnsitzverlegung nach A-Ort im Jahr 2003 und Beibehaltung des Wohnsitzes in A-Ort bis 2010 spricht nach Auffassung der Berufungsbehörde weiters der Umstand, dass die Fahrtstrecke A-Ort - B-Ort (unter 100 km, Autobahnverbindung) keinesfalls eine Länge aufweist, deren tägliche Zurücklegung in der heutigen Zeit als unüblich anzusehen ist.

An diesem Gesamtbild vermag nach Auffassung der Berufungsbehörde auch die kurzfristige Beschäftigung der Bw. in A-Ort (nach offensichtlich freiwilliger Aufgabe des Arbeitsplatzes in B-Ort aus privaten Gründen) nichts zu ändern.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die geltend gemachten Umzugskosten von der Vorinstanz zu Recht nicht als Werbungskosten anerkannt wurden, da die Übersiedlung nach A-Ort im Jahr 2003 (und damit auch die verfahrensgegenständliche Übersiedlung nach B-Ort im Jahr 2010) zum überwiegenden Teil privat motiviert war.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Bescheinigung

Innsbruck, am 26. Juli 2012