Sonstiger Bescheid des UFSW vom 26.07.2012, RV/0274-W/11

1. Berufung gegen Haftungsbescheid
2. Berufung gegen Grundlagenbescheide
3. Fehlende Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.W., (Bw.) vom 27. Jänner 2011 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vom 8. Oktober 2007, 9. Oktober 2007 und 10. Oktober 2007 betreffend die W.GmbH entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(2) alt (AbgÄG 2004 für Abgabenansprüche, die vor dem 1. Jänner 2005 entstanden sind, daher anzuwenden auf die Berechnung für die Jahre 2003 und 2004) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 20 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

(2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

(3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, daß die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224, Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

Die verfahrensgegenständlichen Bescheide zu Anspruchszinsenfestsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 sind am 8. Oktober 2007, 9. Oktober 2007 und 10. Oktober 2007 im Anschluss an eine Betriebsprüfung an die W.GmbH ergangen.

Im Zeitpunkt deren Zustellung war die Bw. nicht mehr handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft und damit nicht vertretungsbefugt. Als Abwickler fungierte ab 12. April 2007 M.S.. Die W.GmbH wurde am 16. Jänner 2009 amtswegig im Firmenbuch gelöscht.

Wegen Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten der W.GmbH wurde die Bw. mit Haftungsbescheid vom 8. November 2007 zur Haftung herangezogen und hat somit nach § 248 BAO dadurch die Berechtigung erhalten auch gegen die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenbescheide Berufung erheben zu können.

Das Rechtsmittelverfahren gegen die Haftungsinanspruchnahme wurde mit Berufungsentscheidung vom 21. Februar 2011 abgeschlossen.

Der Verwaltungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 2. Juli 2012 die Behandlung der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde ab.

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für Anspruchszinsenvorschreibungen an die W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide.

Die Berufung war somit als unzulässig eingebracht zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juli 2012