Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.09.2003, RV/0796-W/03

Wer ist bei einer Rückerstattung der Abgabe antragsberechtigt?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Einen Antrag auf Rückerstattung kann nur derjenige stellen, der die Steuer als Abgabenschuldner entrichtet hat oder derjenige, der die Abgabe für den Abgabenschuldner entrichtet hat. Es genügt allerdings nicht, dass die Entrichtung aus Mitteln des Antragstellers erfolgt ist, es muss bei der Bezahlung der Steuer durch einen Dritten ausdrücklich vermerkt werden, dass die Abgabe für den Abgabenschuldner entrichtet wird.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Zurückweisung einer Eingabe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 21. März 2000 haben der Bw. und Frau A. K. je einen Viertelanteil an der Baurechtseinlage an Frau S. D. geschenkt. Laut Punkt "VIERTENS" des Vertrages gilt die Übergabe des Vertragsgegenstandes in den wirklichen Besitz der geschenknehmenden Partei mit der Unterfertigung des Vertrages als rechtlich vollzogen. Dieser Schenkungsvertrag bedurfte hinsichtlich des Vorkaufsrechtes der Zustimmung der Stadt Wien. Im Punkt "ACHTENS" des Schenkungsvertrages wurde festgehalten, dass die Kosten der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages, sowie die von demselben zur Vorschreibung gelangende Schenkungssteuer gleichteilig die Geschenkgeber tragen. Nachdem die Zustimmungserklärung vorgelegt wurde, hat das Finanzamt Frau A. K. mit Bescheid vom 10. Jänner 2001 die Schenkungssteuer in der Höhe von S 28.664,-- vorgeschrieben. In der Folge wurde der Schenkungsvertrag auch grundbücherlich durchgeführt.

Mit Eingabe vom 18. August 2002, beim Finanzamt eingelangt am 20. August 2002, wurde vom Bw. vorgebracht, dass die Baurechtseinlage zwangsversteigert wurde und eine beabsichtigte Grundteilung nicht durchgeführt werden konnte. Die Schenkung sei irrtümlich erfolgt und daher als nichtig anzusehen weshalb um Rückerstattung der Schenkungssteuer ersucht wird.

Diese Eingabe wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid vom 13. Dezember 2002 zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass Antragsberechtigt nur Abgabepflichtige seien, an die der Abgabenbescheid gerichtet ist.

Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung eingebracht, in welcher ausgeführt wurde, dass die tatsächliche Grundteilung und Übertragung nicht durchgeführt werden konnte, da der Versteigerungsantrag bereits vorher beim Bezirksgericht gestellt worden sei. Die Schenkung sei gegenstandslos und wird um Rückerstattung der vorgeschriebenen und entrichteten Schenkungssteuer ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2003 wurde die Berufung mit der Begründung, dass der Zurückweisungsbescheid eine Formalerledigung darstelle, die Berufung gegen diesen Bescheid zu keiner Sachentscheidung den Abgabenbescheid betreffend führen könne und Argumente gegen die Zurückweisung nicht vorgebracht worden wären, als unbegründet abgewiesen.

In dem daraufhin eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im wesentlichen vorgebracht, dass die Vorschreibung der Schenkungssteuer nicht gerechtfertigt sei, da die beabsichtigte Teilung nicht realisiert wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht.

Nach der Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.12.1963, 505/62 und VwGH 10.12.1968, 527/64) kann nur derjenige einen Antrag auf Rückerstattung stellen, der die Steuer als Abgabenschuldner entrichtet hat oder derjenige, der die Abgabe für den Abgabenschuldner entrichtet hat. Diese Personen haben im Erstattungsverfahren Parteienstellung. Es genügt allerdings nicht, dass die Entrichtung aus Mitteln des Antragstellers erfolgt ist, es muss bei der Bezahlung der Steuer durch einen Dritten ausdrücklich vermerkt werden, dass die Abgabe für den Abgabenschuldner entrichtet wird.

Nun war der Abgabenbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 10. Jänner 2001, wie aus dem für diese Beurteilung maßgeblichen Spruch des Bescheides hervorgeht, an Frau A. K. gerichtet. Dass der Bw. die Abgabe für Frau A. K. entrichtet habe, wird weder im Antrag noch im Berufungsverfahren behauptet. Auch ergibt sich aus der Aktenlage nicht, dass der Bw. die Steuer für Frau A. K. entrichtet hätte. Im Gegenteil, in der Auftragsbestätigung vom 2. April 2001 scheint Frau A. K. als Auftraggeberin der Überweisung auf. Zur Einbringung eines Antrages auf Erstattung der Schenkungssteuer wäre daher nur Frau A. K., nicht aber der Bw. berechtigt gewesen.

Wie bereits vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien richtig festgestellt wurde, wurden seitens des Bw. keine Argumente gegen die Zurückweisung der Eingabe vom 18. August 2002 vorgebracht.

Es war daher die Berufung aus den zuvor genannten Gründen abzuweisen und dem zu Folge spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 26. September 2003