Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.07.2012, ZRV/0107-Z2L/10

Erwerb von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0114-Z2L/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch DDr. Hanspeter Schwarz, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Museumstraße 3, vom 20. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 19. August 2010, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird dahingehend abgeändert, dass der erstinstanzliche Abgabenbescheid des Zollamtes X. vom 7. Jänner 2010, Zl. 222, aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes X. vom 7. Jänner 2010, Zl. 222, wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine auf Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 dritter Anstrich und Art. 215 Abs. 1 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gegründete Eingangsabgabenschuld im Gesamtbetrag von 3.838.538,40 Euro (747.936,41 Euro an Zoll, 1.878.253,85 Euro an Tabaksteuer, 787.583,75 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt sowie eine Abgabenerhöhung gem. §108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 424.764,39 Euro vorgeschrieben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Tatzeitraum 1. März 2006 bis 15. Juli 2009 von dem auf den Namen der Bf. lautenden Kontokorrentkonto bei einer Bank, bei dem auch der Ehegatte der Bf. zeichnungsberechtigt gewesen sei, Geldbeträge in Höhe von 1.356.245,00 Euro in bar behoben und 1.546.834,00 Euro in bar einbezahlt worden seien. Das Zollamt gehe davon aus, dass mit den behobenen Barmitteln unverzollte Filterzigaretten angekauft und in weiterer Folge gewinnbringend an verschiedene Abnehmer weiterverkauft worden seien. Die Bf. habe somit im Vorfeld der Taten die finanzielle Basis für den Ankauf der geschmuggelten Zigaretten geschaffen und die Zigaretten dadurch erworben, dass sie von dem Konto Barabhebungen mit dem Wissen vorgenommen habe, dass die Beträge Zigarettenankäufen dienten. Ein Besitz oder ein tatsächliches "In-Händen-Halten" der Zigaretten sei für die Zollschuldentstehung nicht relevant. Für den Erwerb reichten die Barabhebungen vom eigenen Konto aus. Es sei nicht erforderlich, dass die Bf. die Zigaretten auch in Besitz gehabt habe.

Die Zollbehörde wies die gegen diesen Abgabenbescheid erhobene Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2010, Zl. 111, als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die vorliegende mit Schriftsatz vom 20. September 2010 erhobene (als Vorlageantrag bezeichnete) Beschwerde.

Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 19. April 2010, 123, wurde die Bf. von den gegen sie erhobenen Vorwürfen, sie habe18.682.034 Stück Filterzigaretten verschiedener (im Urteil genannter) Marken, hinsichtlich welcher von unbekannten Personen ein Schmuggel begangen bzw. in die Monopolrechte eingegriffen worden war, an sich gebracht, wobei es ihr darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 7. April 2011, GZ 456, die gegen den Freispruch erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Finanzstrafbehörde zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Nach Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Zollschuldner nach Abs. 3 sind - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; - die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten das Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in dessen Durchführung ergangenen Verordnungen, soweit sie sich auf Einfuhrabgaben beziehen (Zollrecht iSd Art. 1 ZK) auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes einschließlich der Erhebung von Abgaben und andere Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK unterscheidet zwischen Erwerb und Besitz einer Ware. Der Erwerb einer Ware ist auch möglich, wenn kein tatsächliches Herrschaftsverhältnis an der Ware begründet worden ist. Es reicht bereits das Verpflichtungsgeschäft, so zum Beispiel der Ankauf der Ware aus, ohne dass die Ware jemals "in den Händen gehalten wird". Der deutsche Bundesfinanzhof verlangt zudem, dass nach Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes seine Erfüllung unmittelbar ins Werk gesetzt worden ist (siehe Witte, Zollkodex5, Art. 202, Rz 44).

Für das Entstehen der Zollschuld durch Besitz fehlte es nach der Aktenlage an der tatsächlichen Sachherrschaft der Bf. über die im Abgabenbescheid angeführten Zigaretten. Die Zollbehörde nahm die Bf. aber als Erwerberin dieser Gegenstände nach Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK in Anspruch. Voraussetzung dafür wären ein oder mehrere der Bf. zurechenbare Verpflichtungsgeschäfte. Das Vorliegen solcher Verpflichtungsgeschäfte der Bf. konnte jedoch aus folgenden Gründen nicht als erwiesen angenommen werden:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen, wobei die Bindung selbst dann besteht, wenn die maßgebliche Entscheidung rechtswidrig ist (VwGH 30.3.2000, 99/16/0141). Die Bindung betrifft nur den Sachverhalt, nicht aber dessen steuerliche Beurteilung (vgl. Ritz, BAO³, § 116 Tz 14). Bei Freisprüchen besteht keine solche Bindung.

Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 19. April 2010, 123, wurde die Bf. von den gegen sie erhobenen Vorwürfen, sie habe18.682.034 Stück Filterzigaretten verschiedener (im Urteil genannter) Marken, hinsichtlich welcher von unbekannten Personen ein Schmuggel begangen bzw. in die Monopolrechte eingegriffen worden war, an sich gebracht, wobei es ihr darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, freigesprochen.

Dem Urteil liegt derselbe Sachverhalt zu Grunde wie jener, auf den sich der Abgabenbescheid vom 7. Jänner 2010 bzw. die Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2010 stützt. Das Gericht berücksichtigte sämtliche vorliegende Beweise, sah es aber in seiner umfangreichen Beweiswürdigung als nicht erwiesen an, dass die Bf. tatsächlich an den Zigarettengeschäften ihres Ehemanns beteiligt gewesen ist. In den Entscheidungsgründen führte es im Wesentlichen aus, dass die Verantwortung der Bf., sie habe nichts von den Zigarettengeschäften ihres Ehemanns gewusst und an diesen auch nicht mitgewirkt, letztlich nicht widerlegbar gewesen sei. Insbesondere hätten sich aus den Einvernahmen der Zeugen und Mitangeklagten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie in die Zigarettengeschäfte ihres Mannes involviert gewesen wäre. Abgesehen davon, dass schon hinsichtlich ihres Ehegatten die über das auf ihren Namen lautende Kontokorrentkonto bei einer Bank laufenden Zahlungsbewegungen nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit den Zigarettengeschäften in einer Größenordnung von 18.682.034 Stück hätten zugeordnet werden können, hätten sich in Bezug auf die Bf. diesbezüglich noch weitaus weniger Verdachtsmomente ergeben. Es sei mangels Schuldbeweises mit Freispruch vorzugehen gewesen, weil die zweitangeklagte Bf. keine strafrechtlich relevante Handlung verwirklicht habe. Die ihr von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegte Mittäterschaft bzw. Beteiligung an Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei sei nicht erweislich gewesen.

Der OGH wies in der Folge die gegen den Freispruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde, mit Beschluss vom 7. April 2011, GZ 456, zurück.

Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Gemäß den zuletzt genannten Bestimmungen kann die Abgabenbehörde auch in der Beurteilung des abgabenrechtlichen Sachverhalts auf die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens zurückgreifen.

Das durchgeführte Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab. Im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens war daher alles was zur Be- oder Entlastung der beschuldigten Bf. führte, von Amts wegen zu erforschen. Im Abgabenverfahren gelten zwar andere Regeln der Beweisführung und Beweislastverteilung, für die Frage, ob die von der Bf. in Abrede gestellte Abgabenschuld für die im Abgabenbescheid angeführte Menge von Filterzigaretten verschiedener Marken entstanden ist, liegt die Beweislast letztlich jedoch bei der Behörde. Der Unabhängige Finanzsenat vermag in Anbetracht der unverändert gebliebenen Sach- und Beweislage im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren und der ausführlichen beweiswürdigenden Erwägungen im Strafurteil zu keinem anderen Ergebnis zu gelangen als das Gericht, sodass unter Heranziehung der Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens auch im Rahmen der abgabenrechtlichen Beweiswürdigung ein Beweis für eine Zollschuldnerschaft der Bf. nach Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK nicht zu erbringen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Juli 2012