Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2003, RV/0924-W/03

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch GMC Gaier, Mayer & Comp., gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling vom 19. Februar 2003 betreffend Anspruchszinsen 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Dem Bw. wurden mit den angefochtenen Bescheiden Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in der Höhe von 2.580,90 € und für das Jahr 2001 in der Höhe von 314,31 € vorgeschrieben. In der gegen diese Bescheide sowie unter anderem gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 erhobenen Berufung vom 13. März 2003 brachte der Bw. vor, dass die vom Finanzamt vorgenommene Kürzung der Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu Unrecht erfolgt sei. Es seien daher die Einkommensteuer und die aus deren überhöhten Vorschreibung resultierenden Anspruchszinsen für das Jahr 2000 um 1.148,25 € und für das Jahr 2001 um 18.84 € ebenfalls zu hoch festgesetzt worden. Die Anspruchszinsen seien daher "entsprechend anzupassen".

Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vorgelegt und die vollinhaltliche Abweisung des Rechtsmittels beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die mit den Einkommensteuer-bescheiden vom selben Tag festgesetzten Abgabennachforderungen in der Höhe von 39.468,47 € für das Jahr 2000 und in der Höhe von 18.069,37 € für das Jahr 2001 zu Grunde. Der Bw. bekämpft diese Bescheide lediglich damit, dass er behauptet, dass die Einkommensteuerbescheide unrichtig seien, weshalb auch die davon abgeleiteten Zinsenbescheide unrichtig seien.

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, S. 27ff.). Zinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide sind sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, 29. September 2003