Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.07.2012, RV/0279-F/12

Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleister ab 2/2011

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0290 eingebracht. Mit Erk. v. 25.9.2012 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Vergütungsbetrag wird festgesetzt mit 1.024,42 €.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 10.5.2012 begehrte die Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, die Vergütung von Energieabgaben für 2011 in Höhe von 12.293,06 €.

Mit Bescheid vom 18.6.2012 wies das Finanzamt den Antrag ab. Begründend führte es aus, für "Dienstleistungsbetriebe" sei eine Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 nicht vorgesehen.

In der Berufung vom 26.6.2012 brachte die Bw vor, der Ausschluss der Dienstleister von der Vergütung ab dem Jahr 2011 sei unionsrechts- und verfassungswidrig. Angestrebt werde eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes).

Der UFS hat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (ENAVG) 1996, idF BGBl I 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.

Gemäß § 4 Abs. 7 ENAVG 1996 sind die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Die Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, betreibt Freizeiteinrichtungen. Sie erachtet den Ausschluss der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe zum einen für verfassungswidrig. Eine Differenzierung zwischen Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben sei sachlich nicht gerechtfertigt.

Dieser Einwand ist im abgabenbehördlichen Berufungsverfahren unbeachtlich. Denn es ist ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes die Verfassungswidrigkeit von Normen festzustellen. Der Unabhängige Finanzsenat hat bestehende Gesetze auch dann anzuwenden, wenn sie möglicherweise (oder tatsächlich) verfassungswidrig sind.

Nach Meinung der Bw ist der Ausschluss von der Abgabenerstattung zum anderen auch unionsrechtswidrig. Auch dieser Einwand vermag dem Berufungsbegehren grundsätzlich nicht bzw nur zum Teil zum Erfolg zu verhelfen. Dies aus folgenden Gründen (vgl. auch UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12, und UFS 29.6.2012, RV/1438-W/12):

Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 ENAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 ENAVG nur auf diese Zeit beziehen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat über Anfrage vom 5.4.2012 bestätigt, dass die in § 4 Abs. 7 ENAVG vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission in der dargestellten Form erfolgt ist und im Amtsblatt 2011, C-288/21, veröffentlicht wurde. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 ENAVG ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 27. Juli 2012