Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.07.2012, RV/0479-G/12

Mit Zurücknahme eines Rechtsmittels tritt Rechtskraft ein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 22. November 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. November 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder AundB, beide für den Monat Mai 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der hier maßgebliche Sachverhalt ist den aktenkundigen Urteilen des Asylgerichtshofs vom 3. Mai 2011 zu entnehmen:

Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 14. Dezember 2003 nach Österreich ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Diesen Antrag hat das Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. November 2004 abgewiesen. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben. In der am 15. Februar 2011 vor dem Asylgerichtshof durchgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung hat die Berufungswerberin "nach eingehender Rechtsbelehrung sowohl ihre Beschwerde als auch die Beschwerden der gemeinsamen Kinder in ihrer Eigenschaft als Rechtsvertreterin gegen Spruchpunkt I...." (Asylgewährung) zurück. Damit erwuchsen die Bescheide des Bundesasylamts in Rechtskraft und es war in der Folge kein Asylverfahren mehr anhängig.

Am 6. Juni 2011 wurden der Berufungswerberin und den beiden Kindern Aufenthaltstitel im Sinn des § 8 NAG erteilt, sodass sie sich ab diesem Tag rechtmäßig nach dieser Norm im Bundesgebiet aufhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967, in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Die Berufungswerberin beruft sich allerdings auf § 55 Abs. 1 FLAG 1967, wonach § 3 des Gesetzes in dieser Fassung nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG 1967 ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass § 3 FLAG 1967 in der zitierten Fassung des Fremdenrechtspakets 2005 für Personen, deren Asylverfahren noch nach dem AsylG 1997 abzuführen ist, auch für Zeiträume nach dem 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG 1967, unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderung, zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung (vgl. z. B. VwGH 24.9.2008, 2008/15/0199).

Die Berufungswerberin übersieht dabei aber, dass ihr am 1. Jänner 2006 noch anhängiges Asylverfahren am 15. Februar 2011 durch Zurücknahme der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. November 2004 rechtskräftig abgeschlossen und damit kein Asylverfahren mehr anhängig war.

Ab diesem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ist § 3 FLAG in der grundsätzlich ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung anzuwenden, das bedeutet, dass sich sowohl der Beihilfenwerber als auch das den Beihilfenanspruch vermittelnde Kind rechtmäßig nach § 8 (oder § 9) NAG in Österreich aufhalten müssen.

Da der Berufungswerberin und den beiden Kindern Aufenthaltstitel im Sinn des § 8 NAG erst am 6. Juni 2011 erteilt wurden, halten sie sich erst ab diesem Monat rechtmäßig nach dieser Norm im Bundesgebiet auf.

Die Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 27. Juli 2012