Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.07.2012, ZRV/0227-Z3K/09

Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. und der Bf, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 2. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. September 2009, Zl. 700000/09610/2009, betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung der Aussetzungszinsen in der Bestimmung des § 212a Abs.9 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm mit § 230 Abs.6 BAO begründet ist.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. April 2009, GZ. ZRV/0056-Z3K/06, wurde dem Antrag der Beschwerdeführer (Bf.) auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich des Betrages von € 3.787,20 an Altlastenbeitrag, € 75,74 an Säumiszuschlag und € 75,74 an Verspätungszuschlag stattgegeben, hinsichtlich des Mehrbegehrens in Höhe von € 11.037,32 wurde der Antrag gemäß § 212a Abs.2 lit.a BAO abgewiesen.

In der Sache selbst wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. April 2009, GZ. ZRV/0032-Z3K/06, der zu entrichtende Altlastenbeitrag sowie ein Säumnis- und Verspätungszuschlag mit insgesamt € 11.037,32 festgesetzt. Gegen diese Berufungsentscheidung haben die Bf. unter der Zl. 2009/17/0086 Beschwerde an den VwGH erhoben.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2009 hat das Zollamt Graz Aussetzungszinsen gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm § 212a Abs.9 BAO im Betrage von € 1.402,12 für den Zeitraum 18. Februar 2006 bis 7. April 2009 festgesetzt. Das Zollamt hat dem Bescheid eine Berechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 18. Februar 2006 bis 7. April 2009 angeschlossen.

Gegen diesen Bescheid haben die Bf. mit Eingabe vom 4. Juni 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung eingebracht, dass gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde. Eine Festsetzung von Aussetzungszinsen sei daher nicht tunlich. Im Übrigen sei unverständlich, dass die Aussetzungszinsen lediglich von einem Betrag von € 9.537,32 berechnet wurden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. September 2009, Zl. 700000/09610/2009, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom zu entrichtenden Betrag von € 11.037,32 eine erfolgte Zahlung von € 1.500,00 abgezogen worden sei, weshalb die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen € 9.537,32 betrage. Die Hemmung der Einbringungsmaßnahmen für den Betrag von € 9.537,32 sei mit der abweisenden Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. April 2004, GZ. ZRV/0056-Z3K/06, weggefallen. Für die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei ein Durchlaufen des Rechtszuges in der Sache selbst nicht erforderlich, zumal bei einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Aussetzungszinsen zu berichtigen sind.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung haben die Bf. mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abgabenvorschreibung zu Unrecht erfolgt sei, da die Zollbehörde an die Rechtsansicht der zuständigen Baubehörde gebunden sei und die aufgeworfene Vorfrage nicht selbst beurteilen dürfe. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass Verwaltungsbehörden und Gerichte im Vorfragenbereich an rechtskräftige Entscheidungen der österreichischen Verwaltungsbehörden und Gerichte gebunden seien, sei die Rechtssache dem VwGH zur Überprüfung vorgelegt worden. Aufgrund der Massivität des Eingriffes in die wirtschaftliche Situation der Bf. durch die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtswidrig, zumal das Verfahren mangelhaft geführt und entscheidungsrelevante Fakten übergangen wurden.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2012, Zl. 2009/17/0086, wurde die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. April 2009, GZ. ZRV/0032-Z3K/06, als unbegründet abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a. solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.6) oder

b. soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Ausssetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs.5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Gemäß § 230 Abs.6 BAO dürfen, wenn ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs.1, 2 lit.b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Aussetzungszinsen sind gemäß § 212a Abs.9 lit.a BAO auch für die Zeit, in der Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, zu entrichten. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Schriftsatz vom 16. November 2005 eingebracht und mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 2. Dezember 2005, Zl. 700/18124/2005, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 4. Jänner 2006 erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Jänner 2006, Zl. 700000/00411/2006, als unbegründet abgewiesen. Die gegen diese Berufungsvorentscheidung mit Eingabe vom 13. Februar 2006 erhobene Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. April 2009, GZ. ZRV/0056-Z3K/06, teilweise stattgegeben, hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Betrages aber abgewiesen.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung haben gemäß § 230 Abs.6 BAO bis zu deren Erledigung zwingend die Hemmung der Einbringung zur Folge. Diese Bestimmung ist sinngemäß auch auf eine gegen eine Abweisung eines Aussetzungsantrages gerichtete Berufung oder einen Vorlageantrag bzw. eine Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG sinngemäß anzuwenden (vgl. Stoll, BAO-Kommentar § 212a, 2276). Mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ. ZRV/0056-Z3K/06 endet die gemäß § 230 Abs.6 BAO bestehende hemmende Wirkung. Die formellen Voraussetzungen zur Vorschreibung von Aussetzungszinsen liegen daher vor. Der Bemessungszeitraum (Einlangen der Beschwerde vom 13. Februar 2006 bis zur Erledigung durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates) für die Festsetzung der Aussetzungszinsen und die Berechnung der Aussetzungszinsen sind unbestritten.

Der Umstand, dass die Bf. in der Sache Beschwerde an den VwGH erhoben haben, ändert nichts daran, dass Aussetzungszinsen für die Dauer der Hemmung der Einbringung gemäß § 212a Abs.9 lit.a BAO iVm § 230 Abs.6 BAO im Verwaltungsverfahren angefallen und zu entrichten sind.

Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH zu den Nebengebühren (Säumniszuschläge, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (u.a. VwGH 18.9.2003, 2002/16/0256; 30.5.1995, 95/13/0130). Wenn die Bf. im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren einwenden, dass der zu Grunde liegende Abgabenbescheid mit Rechtsverletzungen behaftet sei, weil für sie keine Altlastenbeitragsschuld entstanden sei, ist festzustellen, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Im Übrigen wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2012, Zl. 2009/17/0086, die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. April 2009, GZ. ZRV/0032-Z3K/06, als unbegründet abgewiesen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen sind jedoch ausschließlich in § 212a Abs.9 BAO iVm § 230 Abs.6 BAO, nicht aber in Art. 244 ZK begründet, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Juli 2012