Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 31.07.2012, ZRV/0032-Z3K/10

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. und der Bf, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 12. Jänner 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Dezember 2009, Zl. 700000/17605/2009, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Mai 2009 hat das Zollamt Graz den Beschwerdeführern (Bf.) Aussetzungszinsen gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm § 212a Abs.9 BAO im Betrage von € 1.402,12 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid haben die Bf. mit Eingabe vom 4. Juni 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung eingebracht, dass gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Festsetzung einer Altlastenbeitragsschuld Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde. Eine Festsetzung von Aussetzungszinsen sei daher nicht tunlich. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen gestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. September 2009, Zl. 700000/09610/2009, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Hemmung der Einbringungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Altlastenbeitragsschuld mit der abweisenden Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. April 2009, GZ. ZRV/0056-Z3K/06, weggefallen sei. Für die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei ein Durchlaufen des Rechtszuges in der Sache selbst nicht erforderlich, zumal bei einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Aussetzungszinsen zu berichtigen sind.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 3. September 2009, Zl. 700000/15121/2009, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der Begründung abgewiesen, das Zollamt Graz habe mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 in der Sache entschieden und es lägen die Voraussetzungen des § 212a Abs.1 BAO somit nicht mehr vor.

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 wurde binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009, Zl. 700000/09610/2009, erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorschreibung der Altlastenbeitragsschuld zu Unrecht erfolgt sei, da die Zollbehörde an die Rechtsansicht der zuständigen Baubehörde gebunden sei und die aufgeworfene Vorfrage nicht selbst beurteilen dürfe. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), dass Verwaltungsbehörden und Gerichte im Vorfragenbereich an rechtskräftige Entscheidungen der österreichischen Verwaltungsbehörden und Gerichte gebunden seien, sei die Rechtssache dem VwGH zur Überprüfung vorgelegt worden. Aufgrund der Massivität des Eingriffes in die wirtschaftliche Situation der Bf. durch die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtswidrig, zumal das Verfahren mangelhaft geführt und entscheidungsrelevante Fakten übergangen wurden.

Ebenfalls mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 wurde binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung gegen den Bescheid vom 3. September 2009, Zl. 700000/15121/2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 Beschwerde erhoben wurde, über welche noch nicht entschieden worden sei. Zudem sei die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zum derzeitigen Zeitpunkt untunlich, weil die den Zinsen zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung ebenfalls noch nicht rechtswirksam bestätigt worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Dezember 2009, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass über die den Aussetzungszinsen zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. April 2009, GZ. ZRV/0032-Z3K/06, entschieden worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe der eingebrachten Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die gegen die Vorschreibung der Aussetzungszinsen eingebrachte Beschwerde sei somit wenig Erfolg versprechend.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung haben die Bf. mit Eingabe vom 12. Jänner 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass weder über die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof betreffend die Abgabenvorschreibung, noch über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009, Zl. 700000/09610/2009, entschieden worden sei. Beide Beschwerden seien Erfolg versprechend, da die Zollbehörde an die Rechtsansicht der zuständigen Baubehörde gebunden sei. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass Verwaltungsbehörden und Gerichte im Vorfragenbereich an rechtskräftige Entscheidungen der österreichischen Verwaltungsbehörden gebunden seien, sei die Rechtssache dem VwGH zur Überprüfung vorgelegt worden. Sämtliche damit verbundenen Einbringungsmaßnahmen der Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren (Aussetzungszinsen) seien bis zu einer Entscheidung des VwGH zu hemmen.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2012, Zl. 2009/17/0086, wurde die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. April 2009, GZ. ZRV/0032-Z3K/06, als unbegründet abgewiesen.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Juli 2012, GZ. ZRV/0227-Z3K/09, wurde die Beschwerde vom 2. Oktober 2009 gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen als unbegründet abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.5 leg. cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a. Berufungsvorentscheidung oder

b. Berufungsentscheidung oder

c. anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus.

Ist nach einer Berufungserledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz.12). Die diesbezügliche Judikatur des VwGH war bislang uneinheitlich. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496 vom 4.12.2003) vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2000/17/0072 vom 18.10.2004) vertrat der Gerichtshof hingegen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs.8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs.4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs.2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs.4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass die Auffassung, eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung komme nicht in Betracht, nunmehr einheitlich vom VwGH vertreten werden dürfte.

Da mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0227-Z3K/09, keine Beschwerde mehr anhängig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Juli 2012