Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2012, RD/0051-W/12

Devolutionsantrag betreffend Erledigung einer Berufung

Miterledigte GZ:
  • RD/48-W/12
  • RD/49-W/12
  • RD/50-W/12

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0051-W/12-RS1 Permalink
Devolutionsanträge auf Übergang der Entscheidungspflicht hinsichtlich Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sind unzulässig, da die Abgabenbehörde erster Instanz hinsichtlich der Berufungen keine Entscheidungspflicht trifft.

Entscheidungstext

Bescheid

Die Devolutionsanträgeder Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 18. Juli 2012 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO über die Berufungen vom 27. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juli 2008 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2006 werden als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Berufungswerberin (Bw) erhob gegen die Bescheide vom 9. Juli 2008 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2006 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Mit Schriftsätzen vom 18. Juli 2012 stellte die Bw beim Unabhängigen Finanzsenat den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die genannten Berufungen gemäß § 311 BAO.

Gemäß § 260 BAO hat der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassende Bescheide zu entscheiden.

Ist die Berufung weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen (§ 276 Abs. 1 BAO). Zur Erlassung von Berufungsvorentscheidungen sind die Abgabenbehörden erster Instanz demzufolge berechtigt, aber nicht verpflichtet (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 311 Anm. 17).

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Gemäß § 311 Abs. 2 BAO kann jede Partei, der gegenüber ein Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97 BAO) werden.

Devolutionsanträge sind damit nur in den Fällen der Untätigkeit von Abgabenbehörden erster Instanz vorgesehen. Mit ihnen wird der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 311 Anm. 22).

Wie den Ausführungen zu den §§ 260, 276 und 311 BAO zu entnehmen ist, hat der Unabhängige Finanzsenat über Berufungen zu entscheiden. Hinsichtlich Berufungen besteht für die Abgabenbehörden erster Instanz somit keine Entscheidungspflicht. Eine Devolution an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die das Untätigsein der Abgabenbehörde erster Instanz bei bestehender Entscheidungspflicht voraussetzt, ist daher nicht möglich. Es liegen somit unzulässige Devolutionsanträge vor, die zurückzuweisen sind (vgl. VwGH 14.12.2011, 2011/17/0166).

Angemerkt wird, dass gemäß § 276 Abs. 6 BAO eine Partei vor dem Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen kann, wenn innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO noch eine Verständigung von der Vorlage der Berufung erfolgt. Die Vorlageerinnerung wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält.

Wien, am 30. Juli 2012