Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.07.2012, RV/0272-F/12

Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben?

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0312 eingebracht. Mit Erk. v. 25.9.2012 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde X, T-Straße xx, vertreten durch die Mag. R Steuerberatungs GmbH, Gd Y, B-Straße yy, vom 17. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Vergütungsbetrag wird mit 281,57 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) betreibt als Einzelunternehmer einen M (Einzelhandel mit Waren verschiedener Art in Verkaufsräumen). Mit Antrag vom 16. April 2012 begehrte er die Vergütung von Energieabgaben für 2011 in Höhe von 3.378,84 €.

Das Finanzamt Feldkirch wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. April 2012 mit der Begründung ab, dass es gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, einen Anspruch auf Vergütung der Energieabgabe nur für Betriebe gebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt würden, lieferten; bei einem Sparmarkt könne nicht von einem Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter ausgegangen werden.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 17. Mai 2012 brachte die steuerliche Vertretung des Bw. Nachstehendes vor: "Mit dem Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. Nr. 11112010, wurde die Energieabgabe auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. Zu den Ausführungen des Gesetzes liest man in der Literatur, dass die Einschränkung auf Produktionsbetriebe vorbehaltlich der Genehmigung der Europäischen Kommission erfolgt. Ob diese Zustimmung bereits erfolgt ist, kann in den Medien nicht nachvollzogen werden. Des Weiteren wird von der Wirtschaftskammer die Bekämpfung der Einschränkung bekämpft. Die K GmbH in G XX, T-Gasse xy, hat bereits Rechtsmittel gegen die Nichtanerkennung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe eingebracht, unterstützt durch die WK."

In der Folge legte das Finanzamt die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Nach § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ist die oben wiedergegebene Ausschlussbestimmung vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Streit besteht gegenständlich darüber, ob und in welchem Ausmaß der Bw. für das Jahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Der Schwerpunkt des Betriebes des Bw. besteht unstrittig in der Erbringung von Dienstleistungen und nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter.

Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits wiederholt festgestellt hat, mangelt es für den Monat Jänner 2011 offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung durch die Europäische Kommission"), sodass die beantragte Vergütung der Energieabgaben für diesen Zeitraum anteilig zu gewähren war (vgl. zB UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12; UFS 26.6.2012, RV/0287-I/12; UFS 29.6.2012, RV/1438-W/12; UFS 12.7.2012, RV/0268-F/12; UFS 23.7.2012, RV/0271-F/12; siehe dazu unter https:// findok.bmf.gv.at). Für den Zeitraum ab Februar 2011 lag eine entsprechende Genehmigung der Europäischen Kommission vor (nach dem Informationsblatt, das der Europäischen Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013"; folglich konnte sich die Genehmigung iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz durch die Europäische Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union 2011, C-288, 21, veröffentlicht wurde, auch nur auf diesen Zeitraum beziehen) und bestand damit ab diesem Zeitpunkt (1.2.2011) nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb des Bw. kein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben.

Der Unabhängige Finanzsenat ist an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden. Die Klärung der Frage, ob mit der in Rede stehenden Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, fällt im Übrigen ausschließlich in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 31. Juli 2012