Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.07.2012, RV/0102-G/08

Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO wegen unterlassener Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Corti & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Unternehmensberater, 8010 Graz, Andreas-Hofer-Platz 17, vom 11. August 2005 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Juli 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2007 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 3. November 2004 verkaufte die Firma1 an die Firma2 die Liegenschaft EZ x samt allem hiermit verbundenen beweglichen und unbeweglichen rechtlichen und tatsächlichen Zubehör mit Ausnahme der laut Mietvertrag der Firma3 in ihrem Mietobjekt eingebrachten Ausstattungen um dem Kaufpreis von 1 Euro. Die Vertragsparteien erklärten, die Höhe des Kaufpreises als angemessen zu erachten.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004 wurde dem Finanzamt vom steuerlichen Vertreter eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Demnach habe sich die gegenständliche Liegenschaft bis zum Jahr 2000 im Besitz von Firma2 . Infolge finanzieller Schwierigkeiten dieser Firma sei die Liegenschaft an die Firma1 übertragen worden. Im Zuge der Sanierung des gesamten Firmen Konzerns sei die Landmaschinengruppe an einen neuen Eigentümer um den Kaufpreis von € 1 übertragen worden. Die gegenständliche Liegenschaft sei im Zuge der Ausgliederung von der 1 in die 2 eingelegt worden. Damit die 2 auch zivilrechtliche Eigentümerin der Liegenschaft werden könne, sei die Liegenschaft um den symbolischen Kaufpreis übertragen worden. Die Grunderwerbsteuer sei vom gemeinen Wert, welcher dem einfachen Einheitswert entsprechen würde, zu berechnen.

Mit vorläufigem Bescheid vom 27. Juli 2005 wurde der Berufungswerberin Grunderwerbsteuer in Höhe von € 9.355,17 vom bekannt gegebenen gemeinen Wert (einfacher Einheitswert) vorgeschrieben.

Die am 8. August 2005 eingebrachte Berufung richtete sich gegen die Vorläufigkeit des Bescheides. Mit Vorhalt vom 26. Jänner 2006 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin um Vorlage eines Schätzungsgutachtens vom 20. Dezember 2000 bzw. 13. Februar 2001.

Am 18. Juli 2006 wurde erstmals ein Antrag gemäß § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gestellt. Das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, sei wegen Einlagenrückgewähr ungültig. Das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes sei durch Rückübertragung des Grundstückes im Jahr 2004 beseitigt worden. Der Konzern sei wegen finanziellen Schwierigkeiten saniert worden. Die 3 sei an eine finnische Firma, die Verpackungstechnik und Technologie an eine inländische Investorengruppe verkauft worden. Die Landmaschine sei an einen deutschen Investor veräußert worden. Zudem sei ein umfangreicher Bankennachlass gewährt worden.

Durch den Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft seien Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft Firma1 reduziert worden. Die Veräußerung der Liegenschaft stelle Einlagenrückgewähr dar, da die Verbindlichkeiten gegenüber der Firma1 eigenkapitalersetzend gewesen seien. Eine Insolvenz der VN sei nicht in Frage gekommen. Rechtsgeschäfte, welche gegen § 82 GmbHG verstoßen würden, seien absolut nichtig. Diese Nichtigkeit wirke gegenüber jedermann.

Im Zuge der Sanierung der Landmaschinengruppe sei die Rückübertragung durch Einlage der gegenständlichen Liegenschaft von der Firma1 in die Firma2 erfolgt. Wegen langwieriger Verhandlungen mit den Banken sei der Kaufvertrag erst im November 2004 abgeschlossen worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2007 wurde die bisher vorläufig vorgeschriebene Grunderwerbsteuer gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt. In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung wurde der Antrag gemäß § 17 GreStG abgewiesen. Es liege keine Rückübertragung der gegenständlichen Liegenschaft und kein ungültiges Rechtsgeschäft vor. Die Liegenschaft sei mit Kaufvertrag vom 12. Juli 2004 veräußert worden.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde erneut darauf verwiesen, dass eine Rückübertragung der gegenständlichen Liegenschaft stattgefunden habe. In Absprache mit den rechtlichen Vertretern und dem Grundbuch sei die Rückabwicklung zu einem symbolischen Wert durchgeführt worden und keine Löschungsklage erhoben worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Dass das Finanzamt wesentliche Ermittlungshandlungen zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes unterlassen hat, begründet einen Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden kann. Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nunmehr durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ab.

Der Gesetzgeber hat ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen vorgesehen. Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde . Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH vom 21.11.2002, 2002/200315). Will der UFS der ihm zugedachten Rolle eines unabhängigen Dritten gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff).

Würde der UFS im berufungsgegenständlichen Fall sämtliche Ermittlungen erstmals durchführen, müsste dies auch zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssten, was bei der Ermessensübung iSd § 289 Abs. 1 BAO jedenfalls Beachtung zu finden hat. Gemäß § 276 Abs.1 und 6 BAO haben die Finanzämter der Berufungsbehörde Rechtsmittel erst nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen, somit in sachverhaltsmäßiger Hinsicht grundsätzlich entscheidungsreif vorzulegen.

Ob der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Möglichkeit einer kassatorischen Berufungserledigung Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen. Aus nachstehenden Gründen wird eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO als zweckmäßig erachtet:

Über den Antrag gemäß § 17 GreStG wurde vom Finanzamt bisher nicht bescheidmäßig abgesprochen. Die vorläufige Grunderwerbsteuerfestsetzung entbehrte in der Begründung die Angabe, welche Ungewissheit für die Vorläufigkeit ausschlaggebend war. Schließlich wird zu klären sein, ob im gegenständlichen Fall der von der Bw. behauptete Sachverhalt vorliegt, der sich gesellschaftsrechtlich als Einlagenrückgewähr darstellt. Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Weiterveräußerung der Liegenschaft ist aus dem vorgelegten Akt nicht ersichtlich.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage waren im anhängigen Verfahren der angefochtene (vorläufige) Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. Juli 2005 und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2007 gemäß § 289 Abs.1 BAO aufzuheben und die Sache zur Durchführung bisher unterlassener Sachverhaltserhebungen und anschließenden neuerlichen Beurteilung auf Basis der ergänzten Sachverhaltsfeststellungen zurückzuverweisen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Graz, am 30. Juli 2012