Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 31.07.2012, FSRV/0040-W/10

Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen DJ, XY (nunmehr: XY1), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor RgR Werner Sischka, vom 15. Februar 2010, GZ 100000/90.195/364/2009-AFB/Pe, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Februar 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100000-2009/00093-18 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum Mai 2009 bis August 2009 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich "Sachen", nämlich 146.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, von PR "an sich gebracht" und hiermit die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2010. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Bf. erkenne die "vorgeschriebene Summe von Euro 22.711,83" und die og. Stückzahl nicht an. Er habe "beim Verhör im September" nur 300 Stangen Zigaretten "anerkannt" und werde auch nur für diese zahlen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. I Nr. 28/1999 macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. Nr. 681/1994 macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. Nr. 571/1985 hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG idF BGBl. Nr. 129/1958 das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. Nr. 129/1958 ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (vgl. VwGH 28.9.2004, 2004/14/0014).

Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten, geschildert werden (vgl. VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132).

Dem Bf. wurde am 14. September 2009 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. vorgehalten:

Aufgrund der Überwachung der Mobiltelefonnummer XYZ, welche von PR benützt worden sei, stehe fest, dass der Bf., der die Telefonnummern XYZ1 und XYZ2 verwendet habe, mit PR über Schmuggelzigaretten gesprochen habe. PR sei am 9. September 2009 von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz festgenommen worden und er sei "betreffend der Geschäfte mit Schmuggelzigaretten" geständig.

Dem Bf. wurden außerdem die aufgezeichneten Telefongespräche zur Kenntnis gebracht, und es wurde ihm ein Foto des PR vorgelegt.

Der Bf. sagte im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Person auf dem Foto sei "Kume". Wie "Kume" heiße, wisse er nicht. Der Bf. habe "Kume" ca. ein Jahr zuvor in X bei der Schwester des Bf. kennengelernt und er habe dem Bf. kurz darauf angeboten, Schmuggelzigaretten zu verkaufen. Der Bf. habe sein Handy (XYZ2) oder das Handy seines Sohnes (XYZ1) benützt. Fünf bis sechs Monate zuvor habe der Bf. zum ersten Mal von "Kume" Schmuggelzigaretten gekauft. Am Anfang habe er immer nur 20 oder 30 Stangen der Marken Chesterfield und Memphis um € 15,00/Stange gekauft. In der Folge habe er ab Mai 2009 mit "Kume" ausgemacht, dass er immer einen Karton mit 50 Stangen nehme und im August habe er meist auch 50 oder 60 Stangen auf einmal von "Kume" gekauft. Der Bf. habe zwar immer größere Mengen von Schmuggelzigaretten bei "Kume" bestellt, dieser habe aber oft die bestellten Mengen nicht liefern können. Insgesamt habe der Bf. im Zeitraum März 2009 bis August 2009 ca. 300 Stangen Schmuggelzigaretten der Marken Chesterfield und Memphis bei "Kume" bestellt. Manchmal habe "Kume" die Zigaretten gebracht, manchmal habe der Bf. sie geholt.

Dem Bf. wurde vorgehalten, dass aufgrund der überwachten Telefongespräche von wesentlich mehr als 300 Stangen Schmuggelzigaretten, die er von "Kume" gekauft habe, auszugehen sei.

Der Bf. antwortete:

Er könne nur wiederholen, dass er nicht alle Zigaretten bekommen habe. Wie viele Zigaretten er gekauft habe, wisse er nicht mehr. Es könnten 300 Stangen gewesen sein, aber auch etwas mehr.

Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG aufgezählten strafbaren Vortaten begangen wurde, verwirklicht werden kann (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Die Tätigkeit des Hehlers erstreckt sich ua. darauf, dass der Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben oder Zoll verkürzt wurden, auf irgendeine Weise, nach der demonstrativen Aufzählung auch durch Kauf oder Pfandnahme, an sich gebracht, also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt, wird.

Aufgrund der Aussagen des Bf. über den Kauf von Zigaretten von PR und deren Weiterverkauf sowie der Auswertung der Telefonüberwachung liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Folglich besteht der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse liegen auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass der Bf. vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist somit zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Juli 2012