Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.07.2012, RV/0103-G/08

Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO wegen unterlassener Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Corti & Partner, Wirtschaftsprüfer Steuerberater u. Unternehmensberater, 8010 Graz, Andreas-Hofer-Platz 17, vom 18. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 22. August 2007 betreffend Abweisung des Antrags auf Abänderung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GreStG entschieden:

Der angefochtene Bescheid vom 22. August 2007 wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 6. April 2001 erwarb die Firma1 von der Firma2 die Liegenschaften EZ x (Werksgebäude) und EZ y. Auf den Liegenschaften befinden sich diverse Werksgebäude und verweisen die Parteien auf die ihnen bekannten Schätzungsgutachten, welche der Kaufpreisvereinbarung zu Grunde liegen. Der Kaufpreis für die erstgenannte Liegenschaft wurde mit € 1.511.594,95 und jener für die Liegenschaft EZ xx mit € 3.124.931,87 (insgesamt € 4.636.526,82) vereinbart.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2001 wurde Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 3.749.918,24 im Betrag von € 131.247,14 vorgeschrieben.

Am 17. August 2005 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GreStG. Das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, sei ungültig. Der V Konzern sei wegen finanzieller Schwierigkeiten saniert worden. Die T sei an eine finnische Firma, die Verpackungstechnik und Technologie an eine inländische Investorengruppe verkauft worden. Die Landmaschine sei an einen deutschen Investor veräußert worden. Zudem sei ein umfangreicher Bankennachlass gewährt worden.

Durch den Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft seien Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft Firma1 reduziert worden. Die Veräußerung der Liegenschaft stelle Einlagenrückgewähr dar, da die Verbindlichkeiten gegenüber der Firma1 eigenkapitalersetzend gewesen seien und die Befriedigung eine Bevorzugung der Firma1 darstellen würde. Eine Insolvenz der LM sei nicht in Frage gekommen. Rechtsgeschäfte, welche gegen § 82 GmbHG verstoßen würden, seien absolut nichtig. Diese Nichtigkeit wirke gegenüber jedermann.

Im Zuge der Sanierung der Landmaschinengruppe sei die Rückübertragung durch Einlage der gegenständlichen Liegenschaft von der Firma1 in die Firma3 erfolgt. Wegen langwieriger Verhandlungen mit den Banken sei der Kaufvertrag erst im November 2004 abgeschlossen worden.

Mit Bescheid vom 22. August 2007 wurde der Antrag gemäß § 17 GreStG mit der Begründung, dass keine Rückübertragung stattgefunden habe, abgewiesen.

Im Vorlageantrag wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Liegenschaft EZ xc eine Rückübertragung erfolgt sei. Das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes sei durch die Rückübertragung des gr sei durch die Rückübertragung des Grundstückes im Jahr 2004 beseitigt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Dass das Finanzamt wesentliche Ermittlungshandlungen zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes unterlassen hat, begründet einen Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden kann. Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nunmehr durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ab.

Der Gesetzgeber hat ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen vorgesehen. Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH vom 21.11.2002, 2002/20/0315). Will der UFS der ihm zugedachten Rolle eines unabhängigen Dritten gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff).

Ob der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Möglichkeit einer kassatorischen Berufungserledigung Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen. Aus nachstehenden Gründen wird eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO als zweckmäßig erachtet:

Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Weiterveräußerung der gegenständlichen Liegenschaft ist aus dem vorgelegten Akt nicht ersichtlich. Es wird zu klären sein, ob im gegenständlichen Fall der von der Bw. behauptete Sachverhalt vorliegt, der sich gesellschaftsrechtlich als Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) darstellt.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage waren im anhängigen Verfahren der angefochtene Bescheid vom 22. August 2007 gemäß § 289 Abs.1 BAO aufzuheben und die Sache zur Durchführung bisher unterlassener Sachverhaltserhebungen und anschließenden neuerlichen Beurteilung auf Basis der ergänzten Sachverhaltsfeststellungen zurückzuverweisen.

Graz, am 30. Juli 2012