Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.07.2012, RV/0493-G/12

Mit der Abmeldung vom Schulbesuch endet die (schulische) Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. April 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. April 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis 31. Mai 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 844,40 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass sich das im Spruch genannte Kind "am 12. Jänner 2012 vom Schulunterricht abgemeldet" hat. Gleichzeitig wurde um Wiederaufnahme für das Schuljahr 2012/2013 angesucht.

In der Folge wurden mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid die für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis 31. Mai 2012 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird vom Berufungswerber wie folgt begründet: "Dies ist damit zu begründen, dass sich mein Sohn ... nach wie vor in Schulausbildung befindet, aber ein 6wöchiges Berufspraktikum von Seiten der HTBLVA Graz-Ortwein verpflichtend zu absolvieren hat - Bestätigung liegt bei."

In diesem Schreiben bestätigt die Schule, "... dass Herr für die Zulassung zur Reife- und Diplomprüfung ein Pflichtpraktikum im Ausmaß von insgesamt 8 Wochen absolvieren muss. Aufgrund von 6 fehlenden Pflichtpraktikumswochen hat sich Herr ... am 12. Jänner 2012 von der Schule abgemeldet und ein Ansuchen um Wiederaufnahme für das Schuljahr 2012/2013 gestellt."

Aktenkundig ist, dass das Kind in der Zeit vom 16. Jänner 2012 bis 17. Februar 2012 bei einem Zivilingenieur als geringfügig beschäftigter Angestellter, ab 20. Februar als Angestellter beschäftigt war bzw. ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2012 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz hat der Berufungswerber auszugsweise ausgeführt: "Mein Sohn ... konnte aus gesundheitlichen Gründen die 8 Wochen Pflichtpraktikum nicht während der Schulzeit erfüllen. Da er deshalb auch körperlich eingeschränkt war und es auch noch immer ist. Schwere Arbeiten konnte er am Bau nicht erledigen und somit bekam er auch eine Absage nach der anderen. Aufgrund einer schweren Operation musste er ein Jahr wiederholen, da er in der Zwischenzeit zu viel versäumte. Der vorherige Klassenvorstand (...) versicherte ihm damals, auch ohne die gesamten 8 Wochen des Pflichtpraktikums zur Matura zugelassen zu werden. Doch als mein Sohn nun im neunten Jahr einen neuen Klassenvorstand bekam, wendete sich das Blatt sehr schnell und ihm wurde gesagt, ohne den restlichen Wochen, die ihm fehlen, dürfte er nicht zur Matura antreten. Er hatte das Glück eine Firma gefunden zu haben, jedoch durfte er durch die sich ergebenden Fehlstunden nach Ende des Praktikums nicht mehr der Klasse anschließen und die Klasse beenden. Somit gab ihm die Schule Bescheid, sich für das Schuljahr 2011/12 abzumelden und sich gleichzeitig für das nächste Schuljahr 2012/13 wieder anzumelden. Die Firma gab ihm nun aufgrund dessen die Möglichkeit, das Praktikum bis zum Schulanfang zu verlängern um noch mehr Praxiswissen zu erlangen, jedoch mit einem Verdienst wie ein Lehrling diesen im 2.en Lehrjahr hätte. Da er im Herbst mit vollem Eifer und Zuversicht das letzte Schuljahr beginnen wird, wurde in Ihrem Schreiben die Idee, von ihm die Berufsausbildung nicht ernstlich und nachhaltig zu betreiben, weit hergeholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird, k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Von allen hier im Gesetz taxativ genannten Anspruchsgründen auf Familienbeihilfe kann nur zweifelhaft sein, ob sich das Kind im hier allein maßgeblichen Zeitraum in Berufsausbildung im Sinn des zitierten § 2 Abs. 1 lit. b FLAG befand.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Darunter sind aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Der Sohn des Berufungswerbers hat sich "am 12. Jänner 2012 von der Schule abgemeldet und ein Ansuchen um Wiederaufnahme für das Schuljahr 2012/2013 gestellt", er hat daher mit der Abmeldung aufgehört, Schüler der Schule zu sein und befand sich damit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in "schulischer" Berufsausbildung.

Dass die anschließende Tätigkeit als zuerst geringfügig beschäftigter Angestellter, ab 20. Februar als Angestellter, für sich keine Berufsausbildung darstellt, bedarf wohl keiner weiteren Begründung, auch wenn diese berufliche Tätigkeit (zum Teil) als Pflichtpraktikum bei einer späteren weiteren Berufsausbildung anerkannt wird.

Da sich der Sohn des Berufungswerbers sohin in der Zeit ab der Abmeldung von der Schule nicht mehr in Berufsausbildung im Sinn des FLAG befand und auch kein anderer der genannten Anspruchsgründe für den Beihilfenbezug vorlag, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 31. Juli 2012