Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.08.2012, RV/0237-G/11

Erstmalige Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum Verkehr im Inland unter dem Namen einer unbeteiligten Person

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L, vom 27. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 22. Dezember 2010 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für August 2004 und für November 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

1. Normverbrauchsabgabe (NoVA) für August 2004

In diesem Zusammenhang geht es um die Festsetzung von NoVA betreffend den PKW: Mercedes SLK 200, Kennzeichen1, in Höhe von 4.714,28 Euro.

In der Berufung wird die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides mangels Entstehung einer Steuerschuld bei der Berufungswerberin (Bw.) beantragt.

Im Zuge einer neuerlichen Aktendurchsicht ist nun aber hervorgekommen, dass NoVA für eben diesen Zeitraum betreffend eben dieses Fahrzeug in eben dieser Höhe bereits einmal festgesetzt worden ist, und zwar mit an die Bw. adressiertem Bescheid vom 29. September 2005 (zugestellt durch Hinterlegung am 6. Oktober 2005) (vgl. Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates an die Bw. vom 28. Juni 2012; Vorhaltsbeantwortung der Bw. vom 2. Juli 2012; Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates an das Finanzamt vom 4. Juli 2012; Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes vom 13. Juli 2012).

Somit war in diesem Punkt mit (ersatzloser) Aufhebung vorzugehen ("ne bis in idem").

2. NoVA für November 2004

In diesem Zusammenhang geht es um die Festsetzung von NoVA betreffend den PKW: Mercedes C 200 CDI, Kennzeichen2, in Höhe von 1.755 Euro.

In der Berufung wird die ersatzlose Aufhebung auch dieses angefochtenen Bescheides mangels Entstehung einer Steuerschuld bei der Bw. beantragt.

Dazu ist in rechtlicher Hinsicht auszuführen wie folgt:

Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt der NoVA die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist (...).

Gemäß § 4 Z 2 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird (...).

Gemäß § 37 Abs. 2 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge und Anhänger nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist (...) [und wenn er diverse - dort näher genannte - Nachweise erbringt].

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen X vom Datum, Geschäftszahl, zu verweisen, welchem ua. schlüssig zu entnehmen ist, dass die Bw. dem K keine Zustimmung für die Anmeldung dieses Kraftfahrzeuges unter ihrem Namen erteilt hat. Dass K dieses Fahrzeug dennoch unter ihrem Namen angemeldet hat, hat die Bw. demnach erst durch die Erhebungen der Finanzstrafbehörde erfahren (vgl. Urteil des Landesgerichts für Strafsachen X vom Datum, Geschäftszahl, Seite 16; Zeugenaussage der Bw. vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. April 2005; Niederschrift mit der Bw. vor dem Landeskriminalamt vom 11. August 2006).

Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen.

Vor dem o.a. rechtlichen Hintergrund ist der Unabhängige Finanzsenat allerdings zur Überzeugung gelangt, dass eine Abgabenschuldentstehung gemäß § 4 Z 2 NoVAG 1991 bei einer Person, unter derem Namen und ohne deren Wissen und Wollen eine (erstmalige) Zulassung eines Kraftfahrzeuges, welches diese Person niemals besessen hat, zum Verkehr im Inland unrechtmäßig erfolgt, wobei diese Person aus diesen Malversationen auch keinerlei wirtschaftlichen Vorteile erzielt, vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sein kann.

Im vorliegenden Fall ist die Bw. daher nicht als Abgabenschuldnerin im Sinne des § 4 Z 2 NoVAG 1991 anzusehen.

Der Vollständigkeit halber wird schließlich aber auch noch bemerkt, dass die gegenständliche Kraftfahrzeugzulassung überhaupt nur durch das (verbrecherische) Zusammenwirken des K mit dem Zulassungsstellenbediensteten S möglich war (vgl. Urteil des Landesgerichts für Strafsachen X vom Datum, Geschäftszahl, Seite 17),

Im Ergebnis war somit auch in diesem Punkt mit Bescheidaufhebung vorzugehen (vgl. Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes vom 13. Juli 2012).

Graz, am 10. August 2012