Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 31.07.2012, FSRV/0011-L/12

Neuerliches Ratengesuch hinsichtlich Geldstrafe, Kosten und Nebengebühren, obwohl bisherige Ratenbewilligung nicht eingehalten wurde.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0174 eingebracht. Mit Erk. v. 21.12.2012 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BR, geb. 19XX, whft. in W, vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, im Finanzstrafverfahren StrNr. 041-2009/00028-001, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 9. März 2012, StNr. 12, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2012 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 6. März 2012 auf Gewährung einer Ratenzahlung zur Entrichtung des am Abgabenkonto StNr. 12 (zum Entscheidungszeitpunkt) noch offenen Teilbetrages aus der mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Außenstelle Ried im Innkreis, als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Senat VII, vom 12. November 2009 zur StrNr. 041-2009/00028-001 gegen ihn (als Beschuldigten) ausgesprochenen Geldstrafe von 50.000,00 € samt auferlegtem Kostenersatz iHv. 363,00 € iHv. insgesamt 44.773,54 € (davon Geldstrafe: 41.514,00 €; Verfahrenskosten: 363,00 € und Nebengebühren von 2.896,54 €) dahingehend, dass binnen zehn Tagen ein Teilbetrag iHv. 4.246,54 € und, beginnend mit April 2012, weiteren (monatlichen) Teilzahlungen von 500,00 €, jeweils bis zum 10. eines jeden Monats geleistet würden, als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde angeführt, dass im Hinblick auf die bisher unzureichenden Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprochen werden konnte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten bzw. Bestraften vom 19. März 2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe in seinem (abgewiesenen) Zahlungserleichterungsansuchen zur Begründung der Nichtentrichtung der ihm bisher genehmigten Raten ausgeführt, dass ihm dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich gewesen sei.

Gleichzeitig habe er darauf hingewiesen, dass der bisher angelaufene, ausständige Geldbetrag iHv. 4.246,54 €, welcher sich gemäß (dem) Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen samt bisherigen Raten zusammensetze, sofort bezahlt werde und bereits dem Verteidiger (auf dessen Anderkonto) zur Verfügung gestellt worden sei und somit zur Auszahlung bereit stehe.

Des Weiteren habe der Bf. auch die Bezahlung der weiteren Raten sichergestellt, da ihm von dritter Seite (Familie) zugesichert worden sei, für ihn in Vorlage zu treten.

Da sich der Bf. redlich bemüht habe, die laufenden Raten einzuhalten bzw. den bisher angelaufenen Betrag sofort zu begleichen, sei der zwar zutreffend auf bisher unzureichende Teilzahlungen verweisenden Begründung der Erstinstanz entgegenzuhalten, dass nunmehr die sofortige Zahlung der ausständigen Beträge zugesichert und auch die weiteren Raten sichergestellt seien.

Dass es dem Bf. mit der Bezahlung der Geldstrafe ernst sei und er in jedem Fall eine Inhaftierung vermeiden möchte, werde allein durch seinen Antrag und die Sicherstellung der entsprechenden Beträge nachgewiesen, sodass die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens unbegründet sei.

Es wurde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, dem Zahlungserleichterungsansuchen stattzugeben und - sinngemäß - den angefochtenen Bescheid entsprechend abzuändern.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Zur Ausgangssituation für die gegenständliche Beschwerdeentscheidung ist festzustellen, dass der (vollstreckbare) Rückstand am der StrNr. 041-2009/00028-001 zugehörigen Strafverrechnungskonto 12 unverändert (gegenüber dem angefochtenen Erstbescheid) 44.773,54 € (Geldstrafe: 41.514,00 €; Verfahrenskosten: 363,00 €; Nebengebühren: 2.896,54 €) beträgt.

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen bzw. vom Bestraften zu ersetzenden Verfahrenskosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Behörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, die Entrichtung (der Abgaben) in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener, der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird, erstrecken.

Eine vom Antragsteller offenzulegende, bei Abgabenverbindlichkeiten beispielsweise bei Beeinträchtigung des notdürftigen Unterhaltes durch die Entrichtung begründete Härte im Zusammenhang mit ihm im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens auferlegten Geldstrafen ist freilich nur insoweit anzunehmen, als das aus der sofortigen vollen Entrichtung der Geldstrafe für den Bestraften ergebende finanzielle Übel über die von den Zielsetzungen des FinStrG angestrebte und auch vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigte Härte des Ausspruches der Geldstrafe hinausginge. Wesentlicher Zweck bzw. Zielsetzung einer innerhalb der gesetzlichen Strafrahmen nach den allgemeinen Strafzumessungsgründen gegen Täter von Finanzvergehen auszusprechenden Geldstrafe ist es dabei v. a., sowohl den zu Bestrafenden von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten, als auch der künftigen Begehung von Finanzvergehen durch Dritte angemessen entgegen zu wirken.

Diesen somit jedenfalls auch im Rahmen von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 BAO aufrechtzuerhaltenden Strafzwecken würde einerseits die Gewährung einer "bequemen" Ratenzahlung zur endgültigen Abstattung der Geldstrafe (vgl. zB UFS vom 18. Jänner 2011, FSRV/0003-W/11), andererseits aber auch die durch die sofortige (volle) Entrichtung möglicherweise bewirkte Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften (vgl. zB VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084, bzw. vom 24. Februar 2011, 2010/16/0276) zuwiderlaufen.

Im Unterschied zur Geldstrafe ergibt sich für die (von einem Ansuchen gemäß § 212 BAO ebenfalls umfassten) in einem Finanzstrafverfahren auferlegten Kosten und den im Laufe der Einhebung der Geldstrafe samt Kosten anfallenden Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) die von § 212 Abs. 2 BAO geforderte erhebliche Härte allein aus der (entscheidungsaktuellen) wirtschaftlichen bzw. persönlichen Situation des Antragstellers.

Dem (zusätzlich geforderten) Aspekt der Gefährdung der Einbringlichkeit (s. dazu zB VwGH vom 7. Februar 1990, 89/13/0015) kommt im Hinblick auf die nach dem FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin (zwingend) vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe, für die Geldstrafe in aller Regel keine Bedeutung zu (vgl. z. B. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084).

Sind die genannten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO gegeben, so hat eine Entscheidung über ein Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren nach dem Sinn des FinStrG bzw. nach den gegeneinander abzuwägenden Kriterien von Billigkeit (im Sinne einer Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Parteiinteressen) und Zweckmäßigkeit (im Sinne des öffentlichen Interesses) zu erfolgen.

Anhand der Aktenlage zur StNr. 34 lässt sich zur aktuellen (wirtschaftlichen) Ausgangslage des Bf., der laut (elektronischem) Einbringungsakt (weiterhin) über keine nennenswerten Einkünfte bzw. über kein (verwertbares) Vermögen verfügt (SV-Abfragen, zuletzt vom 2. Mai 2012) und dessen letzte Teilzahlung zur derzeit mit einem Betrag von 41.514,00 € aushaftenden Finanzstrafe am 18. Oktober 2011 (entrichteter Teilbetrag: 190,00 €; verbucht am Konto 12 am 21. Oktober 2011) erfolgt ist, feststellen, dass das Gebarungskonto zur genannten StNr. einen vollstreckbaren Abgabenrückstand von 192.290,87 € ausweist. Aus dem genannten Veranlagungsakt ergibt sich weiterhin, dass der Bf., der offenbar auch nach Konkursabweisung (mangels Vermögen) im November 2009 und dem (anschließenden) Entzug der Gewerbeberechtigung weiterhin (in seinem bisherigen Geschäftsbereich) im Amtsbereich des Finanzamtes 93 unternehmerisch tätig ist, dabei, den abgabenbehördlichen Feststellungen zufolge (vgl. ABNr. 56), in den Veranlagungsjahren 2009 - 2011 (steuerpflichtige) Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1, 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 von 874.293,60 € (2009); 94.814,40 € (2010) bzw. 116.618,40 € (01-10/2001) getätigt (vgl. rechtkräftige Umsatzsteuerbescheide vom 16. Jänner 2012), und, mit Ausnahme der Voranmeldungszeiträume 01 und 02/2009, erneut weder Voranmeldungen gemäß § 21 UStG 1994, noch Jahres(abgaben)erklärungen (hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Kraftfahrzeugsteuer) bei der Abgabenbehörde eingereicht hat (zur Einkunftssituation vgl. den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16. Jänner 2012, demzufolge das Jahreseinkommen 2010 4.064,43 € betragen hat).

Während sich angesichts dessen, dass die sofortige volle Entrichtung des aushaftenden Strafbetrages die wirtschaftliche Existenzgrundlagen des Bf. zunichte machen würden und so, indem damit der anzustrebende bzw. aufrechtzuerhaltende Strafzweck verfehlt werden würde, bei gleichzeitigem Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit (Ersatzfreiheitsstrafe), in Bezug auf die Geldstrafe eine erhebliche bzw. tatbestandsmäßige Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO und damit aber die Voraussetzungen für eine Ermessensübung vorliegen, ist hinsichtlich der (ebenfalls vom Ansuchen umfassten, aushaftenden) Kosten des Strafverfahrens und der sich aufgrund der allgemeinen Rechtslage (§§ 172 Abs. 1 FinStrG, 212 und 217 BAO) ergebenden Nebengebühren (Säumniszuschläge und Stundungszinsen) anhand der festgestellten Umstände eine, aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Bf. einer allfälligen Zahlungserleichterung jedenfalls entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit zu konstatieren (vgl. zB VwGH vom 7. Februar 1990, 89/13/0018).

Im Rahmen des somit lediglich hinsichtlich der (Entrichtung der) Geldstrafe zu erwägenden Ermessens ist, abgesehen davon, dass der Bf. bisher weder die ihm laut (seinem Begehren weitgehend entgegenkommenden) Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Oktober 2011, FSRV/0026-L/11, eingeräumten Zahlungsbedingungen eingehalten, noch die von ihm selbst angebotenen Teilzahlungen (lückenlos) geleistet hat, und dies letztlich dazu geführt hat, dass von der am 12. November 2009 verhängten, am 28. Dezember 2009 in formelle Rechtskraft erwachsenen und am 28. Jänner 2010 fälligen Geldstrafe bisher lediglich ein Teilbetrag von annähernd 17 % entrichtet wurde, zu berücksichtigen, dass - nach den unbestrittenen abgabenbehördlichen Feststellungen zur StNr. 34 - der im Finanzstrafverfahren StrNr. 041-2009/00028-001 u.a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und vorsätzlicher Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG bestrafte Bf. offenbar, indem er auch für 2009, 2010 und 2011 erneut (verpflichtende) Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht bzw. fällige Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht entrichtet und, für die Veranlagungsjahre 2009 und 2010, die eingeforderten Jahressteuererklärungen nicht abgegeben hat, sich dem Verdacht neuerlicher Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgesetzt und damit deutlich zu erkennen gegeben hat, dass ihn offenbar auch eine ausgesprochene Finanzstrafe nicht dazu zu bewegen vermag, die entsprechenden Abgabenvorschriften zumindest in Hinkunft einzuhalten. Solcherart ist aber schon deswegen einer (weiteren) Zufristung, und sei es auch nur in einer vom Ansuchen abweichenden, höheren, angesichts der der vorliegenden Finanzsituation des Bf. aber von vornherein aussichtslos erscheinenden, Ratenbewilligung, der Entrichtung der aushaftenden Geldstrafe aus sich am Normzweck der genannten Vorschriften orientierenden Zweckmäßigkeitsüberlegungen der Weg versperrt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. Juli 2012