Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.08.2012, RV/1791-W/12

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., vertreten durch Dr. Carl Benkhofer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Biberstraße 26, vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vom 16. April 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden:

Der Vorlageantrag wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 2. Februar 2011 ersuchte das Finanzamt um Mitteilung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der S.KG (Finanzamt). Laut Mitteilung des für die S.KG zuständigen Finanzamtes habe der Berufungswerber (Bw.) aus dieser Beteiligung Einnahmen in Höhe von € 500.000,00 erzielt. Eine diesbezügliche Einkommensteuererklärung sei nachzureichen.

Da keine Steuererklärung für das Jahr 2009 nachgereicht wurde, schätzte das Einkommensteuerfinanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 500.000,00 und erließ einen diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid. Begründend führte es aus, dass der Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb habe, über die ein Feststellungsbescheid vorliege. Die jeweiligen Einkünfte seien mit dem im Feststellungsverfahren ermittelten Betrag angesetzt worden.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er im Jahr 2009 weder Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit noch aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft erzielt habe. Aufgrund dieser Tatsache sei der Einkommensteuerbescheid aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass dem Einkommensteuerbescheid 2009 Entscheidungen zugrunde lägen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien. Der Einkommensteuerbescheid könne diesbezüglich nicht angefochten werden.

Die Berufungsvorentscheidung wurde beim zuständigen Postamt am 19. April 2012 nachweislich hinterlegt.

Mit Vorlageantrag vom 25. Juni 2012, beim Finanzamt eingelangt am 27. Juni 2012, beantragte der Bw. die Vorlage und Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte hiezu aus, dass die Behörde I. Instanz den Ausführungen seiner Berufung nicht entsprochen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 245 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gem. § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gem. § 276 Abs. 4 BAO ist in der Berufungsvorentscheidung auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob der Vorlageantrag vom 25. Juni 2012 des Bw. fristgerecht eingebracht wurde.

Die Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2012 wurde nachweislich am 19. April 2012 beim zuständigen Postamt hinterlegt. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages beträgt - wie oben bereits ausgeführt - ein Monat. Da der 19. Mai 2012 ein Samstag war, endete die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages am 21. Mai 2012. Der vom Bw. eingebrachte Vorlageantrag wurde jedoch erst am 25. Juni 2012 zur Post gegeben. Somit ist der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden und im Sinne des § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. August 2012