Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 01.08.2012, FSRV/0010-G/12

Antrag auf Strafaufschub; Ermessensgründe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen K, über die Beschwerde des Bestraften vom 12. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Mai 2012, StrNr. 001, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges und die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb in den Jahren 2006 bis 2011 im Finanzamtsbereich zwei Pizzerien und ein Café. In diesem Zeitraum wurden weder Abgabenerklärungen eingebracht noch Abgaben an das Finanzamt entrichtet.

Mit dem Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz - Spruchsenat III - vom 18. Oktober 2011 wurde der Bf. der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinstrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 20.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall fünf Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Im April 2012 stellte das Finanzamt fest, dass die Geldstrafe uneinbringlich sei, weil der Bf. zweimal in Konkurs gegangen sei und seine Abgaben (17.705,26 €) ebenfalls nicht entrichten könne.

Daraufhin forderte die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. am 2. Mai 2012 zum Strafantritt auf.

In der Eingabe vom 24. Mai 2012 stellte der Bf. einen Antrag auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG. Der Aufschub sei gerechtfertigt, wenn der Erwerb des Antragstellers gefährdet oder der Unterhalt von Familienmitgliedern betroffen sei. Beides treffe in seiner Situation zu. Er sei geschieden und bezahle für seine Tochter monatlich 180,00 € Unterhalt. An seine Eltern, beide geboren im Jahr 1944 und beide Mindestpensionisten, bezahle er monatlich 400,00 € Miete. Ohne diesen Mietzuschuss wäre ihre Existenz gefährdet. Sein derzeitiges Einkommen in der Gastronomie betrage 725,00€ bei 30 Wochenstunden.

Um seine Finanzstrafe bedienen zu können, habe er die Möglichkeit, einen Nebenerwerb aufzunehmen, der ihm die Rückzahlung der Finanzstrafe in Raten ermögliche, ohne seinen eigenen Unterhalt und den seiner Tochter und seiner Eltern zu gefährden. Allfällig erforderliche Unterlagen würden nachgereicht.

Er beantrage, dem Antrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Mit dem Bescheid vom 24. Mai 2012 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen als unbegründet ab. Im Strafverfahren habe sich der Bw. trotz Aufforderung weder schriftlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert noch sei er zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat erschienen. Die Fälligkeit der Geldstrafe sei bereits am 9. Jänner 2012 eingetreten, ohne dass der Bf. bisher auch nur einen Cent entrichtet habe. De facto sei dem Bf. daher bereits ein Strafaufschub von viereinhalb Monaten gewährt worden, der der vom Gesetz normierten Höchstdauer eines Strafaufschubes von sechs Monaten bereits sehr nahe komme. Ein weiterer Strafaufschub erscheine untunlich.

Das Vorbringen, der Bf. habe die Möglichkeit, einen Nebenerwerb anzunehmen, sei unglaubwürdig, weil der Bf. im Jahr 2011 nicht einmal durchgehend einen Haupterwerb gehabt habe. So sei er von 1. Jänner bis 30. April 2011 als gewerblich Selbständiger gemeldet gewesen und von 15. Juli bis 31. Dezember 2011 als Angestellter tätig gewesen. Einkünfte aus diesem Dienstverhältnis seien ihm nicht zugeflossen. Eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 habe er nicht eingereicht.

Angesichts der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe stelle der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die einzige Möglichkeit dar, den Strafanspruch des Staates durchzusetzen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bestraften, in dem dieser vorbringt, da ihm eine Nebenbeschäftigung die Zahlung der Geldstrafe in monatlichen Raten ermögliche, sei der Aufschub der Freiheitsstrafe absolut gerechtfertigt. Die Zahlung von 400,00 € monatlich an seine Eltern stelle eine Unterhaltszahlung dar, da sie einen erhöhten Geldbedarf für ärztliche Behandlungen, Medikamente und Pflege benötigten. Weiters sei unrichtig, dass er in Konkurs gewesen sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen.

Nach der Aktenlage steht fest:

Der Bf. war im Finanzamtsbereich als Gastwirt tätig. Aufzeichnungen wurden nicht geführt und Abgabenerklärungen nicht eingebracht. Die Abgaben mussten auf Grund der im Schätzungsweg vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlagen festgesetzt werden. Eine Entrichtung der Abgaben erfolgte lediglich teilweise durch Barzahlung von Kleinstbeträgen beim Vollstrecker.

Die über den Bf. verhängte Geldstrafe in der Höhe von 20.000,00 € haftet, wie dem Bf. mit Buchungsmitteilung bekannt gegeben wurde, seit 9. Jänner 2012 unberichtigt aus.

Nachdem die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. am 2. Mai 2012 zum Strafantritt aufgefordert hatte, stellte dieser in der Eingabe vom 24. Mai 2012 einen Antrag auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG.

Dem Vorbringen des Bf. es liege im öffentlichen Interesse, Freiheitsstrafen zu vermeiden und vielmehr für die Einbringlichkeit der Geldstrafen zu sorgen, wird uneingeschränkt zugestimmt.

Dies bedeutet aber nicht, dass im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe der im Finanzstrafgesetz zwingend vorgesehene Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleiben kann.

Aus dem Vorbringen des Bf., er beziehe ein monatliches Einkommen in der Höhe von 725,00 €, ist ersichtlich, dass sein Einkommen unter dem in Österreich als Existenzminimum festgesetzten Grundbetrag von 814,00 € monatlich liegt. Die Geldstrafe ist damit uneinbringlich, auf die Frage zuvor anhängiger Konkursverfahren braucht nicht eingegangen zu werden.

Insoweit der Bf. vorbringt, er habe die Möglichkeit, einen Nebenerwerb aufzunehmen, der ihm die Rückzahlung der Finanzstrafe in monatlichen Raten ermögliche, ist darauf hinzuweisen, dass eine Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe nur dann bewilligt werden kann, wenn die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH vom 7.5.1987, 84/16/0113), da einer rechtskräftig verhängten Strafe nicht durch die Gewährung großzügiger und langjähriger Zahlungserleichterungen der Pönalcharakter genommen bzw. dieser wesentlich reduziert werden soll.

Da vom Bf. bis dato am Strafkonto keinerlei Zahlungen geleistet wurden und der Bf. trotz in der Beschwerde vom 12. Juni 2012 behaupteter Nebenbeschäftigung nicht einmal einen Antrag auf Abstattung der Geldstrafe in monatlichen Raten gestellt hat, ist von der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen. Der Bf. wurde daher von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert.

Voraussetzung für einen im Ermessen der Finanzstrafbehörde liegendenStrafaufschub ist nach § 177 FinStrG, dass durch den unverzüglichen Strafantritt beispielsweise der (eigene) Erwerb des Bestraften oder der Familienunterhalt gefährdet würde. Diese Voraussetzungen liegen nach dem Vorbringen beim Bf. vor.

Zu Recht verweist die Finanzstrafbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid darauf, dass dem Bf. seit Mai 2011 bekannt ist, dass gegen ihn ein Finanzstrafverfahren geführt wird, und die über den Bf. verhängte Geldstrafe in der Höhe von 20.000,00 € seit 9. Jänner 2012 unberichtigt aushaftet.

Nach dem Gesetz ist ein Strafaufschub nur zur Regelung dringend anstehender Angelegenheiten zu gewähren. Laufende Unterhaltszahlungen bzw. die Berufstätigkeit eines Bestraften rechtfertigen keinen unbegrenzten Strafaufschub, zumal derVollzug der Strafe zeitnah den Unwert des der Bestrafung zu Grunde liegenden Verhaltens aufzeigen soll.

Dem Bf. ist seit Jänner 2012 bereits zumindest ein halbes Jahr zur Verfügung gestanden, um sich auf den Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vorzubereiten, etwa deren Antrittszeitpunkt mit seiner Erwerbstätigkeit zu vereinbaren. Dass ein weiterer Aufschub eine Änderung der finanziellen Verhältnisse des Bf. erwarten lässt, wurde weder behauptet noch belegt. Die Behauptung, eine Nebenbeschäftigung ermögliche die Abzahlung der Geldstrafe, kann mangels bisher eingelangter Zahlungen nur als Versuch angesehen werden, den unvermeidlichen Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe weiter aufzuschieben.

Der Bf. hat nicht nur keinerlei Bereitschaft zur Verringerung der gegenständlichen Abgabenschuld gezeigt (letzte Zahlung am Abgabenkonto StNr. 002 am 16. Mai 2011 142,00 €), sondern es sind auch keinerlei Bemühungen, die Geldstrafe zu entrichten, zu erkennen.

Aus Zweckmäßigkeitsgründen - der Bf. hat seine steuerlichen Verpflichtungen negiert, eine Zusammenarbeit mit der Abgabenbehörde verweigert und seine Abgabenschuldigkeiten auf Kosten der übrigen Steuerzahler nur in geringfügigem Ausmaß entrichtet - ist ein Vollzug der Strafe beim Bf. erforderlich, um gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht den Eindruck zu erwecken, derart schwere und hartnäckige Verletzungen der abgabenrechtlichen Pflichten blieben ungeahndet. Auch dem Bf. selbst ist mit dem zeitnahen Vollzug der Strafe zur Hintanhaltung weiterer derartiger Finanzvergehen zu gewärtigen, dass die Nichtbeachtung abgabenrechtlicher Verpflichtungen nicht sanktionslos bleibt.

Aus Ermessensgründen ist daher ein weiterer Strafaufschub nicht zu gewähren und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 1. August 2012