Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 03.08.2012, ZRV/0045-Z1W/07

Nachforderung eines Antidumpingzolles

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 17. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13. April 2007, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., gerichteten Nachforderungsbescheid des Zollamtes Wiener Neustadt vom 19. Februar 2007, Zl. zZz, kam es zu einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK.

Nach den Feststellungen im Spruch dieses Bescheides sei bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Bescheid näher bezeichneten 25 Zollanmeldungen gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in folgender Höhe entstanden:

Zollschuld

Abgabe

Betrag in Euro

Zoll

8.222,39

Antidumpingzoll

26.953,71

Einfuhrumsatzsteuer

19.587,90

Gesamt

54.764,00

Buchmäßig erfasst worden seien jedoch nur € 22.419,57 (€ 8.222,39 an Zoll und € 14.197,18 an Einfuhrumsatzsteuer).

Der Differenzbetrag von € 32.344,43 (€ 26.953,71 an Antidumpingzoll und € 5.390,72 an Einfuhrumsatzsteuer) würden weiterhin gesetzlich geschuldet und seien daher gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer habe aber zu unterbleiben.

Der Begründung dieses Bescheides ist zu erschließen, dass sich die Nachforderung auf die Feststellungen stützt, die verfahrensgegenständlichen eingangsabgabenpflichtigen Waren seien einerseits unrichtig in die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingereiht worden und es sei andererseits ein Antidumpingzoll nachzuerheben.

In 11 der erwähnten 25 Zollanmeldungen ist folgendes in Hong Kong ansässige Unternehmen als Versender genannt:

S.Ltd.

In den übrigen 14 verfahrensgegenständlichen Fällen trat laut den vorliegenden Zollanmeldungen und den dazugehörigen Fakturen das nachstehend genannte, ebenfalls in Hong Kong ansässige Unternehmen als Versender auf:

NNLtd.

In der gegen den o.a. Bescheid vom 19. Februar 2007 gerichteten Berufung vom 26. Februar 2007, ergänzt mit Schriftsatz vom 15. März 2007 stellt die Bf. die Fehltarifierung nicht in Abrede. Ihre Einwendungen gegen die Festsetzung des Antidumpingzolls beschränken sich auf die Lieferungen der S.Ltd.

Die Bf. bringt dazu vor, dass alle Geräte, die sie vom zuletzt genannten Unternehmen bezogen habe von NN.LTD.. in China erzeugt worden seien und meint (offensichtlich unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Artikels 3 Abs. 1 der u.a. Verordnung vom 14. August 2002), dass die Einfuhren daher vom Antidumpingzoll befreit seien.

Die abweichende Rechnungsadresse sei nur aus firmeninternen logistischen Gründen entstanden. Die betreffenden Geräte stammten dennoch von dem in China ansässigen begünstigten Unternehmen. Wenn der Produzent der Erzeugnisse aus logistischen Gründen seine Rechnungsadresse ändere, obwohl die Fabrik immer noch am selben Standort bleibe, sei zumindest jener Teil der Nachforderung zu Unrecht erfolgt, der sich auf die betreffenden Einfuhren beziehe.

Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diese Berufung mit Bescheid vom 13. April 2007, Zl. ZzZ, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 17. April 2007, die sich im Wesentlichen auf die bereits in der Berufung erhobenen Einwände stützt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 ZK verlängert werden.

Die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 des Rates vom 14. August 2002, ABl. L 231/1 vom 29.8.2002, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Singapur lauten (auszugsweise Wiedergabe):

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät und/oder eingebauter Uhr, ohne eingebautes Modem oder Computerbetriebssystem, (FTV) der KN-Codes ex 8528 12 52 (TARIC-Code: 8528 12 52*11), ex 8528 12 54, ex 8528 12 56, ex 8528 12 58, ex 8528 12 62 (TARIC-Codes: 8528 12 54*10, 8528 12 56*10, 8528 12 58*10, 8528 12 62*11 und 8528 12 62*92) und ex 8528 12 66 (TARIC-Code: 8528 12 66*10) mit Ursprung in Malaysia, Thailand, der Volksrepublik China und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Aufstellung

Land

Zollsatz (%)

TARIC-Zusatzcode

Malaysia

25,1

8900

Thailand

29,8

8900

Volksrepublik China

44,6

8900

Republik Korea

15,0

8900

mit Ausnahme der von den folgenden Unternehmen gefertigten Einfuhren, für die folgende Zollsätze gelten:

...

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

...

Artikel 3

(1) Die Einfuhren unter einem der folgenden TARIC-Zusatzcodes, die von einem der nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern sie in Übereinstimmung mit Absatz 2 eingeführt werden.

...

(2) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Zoll befreit, sofern

a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Handelsrechnung, die mindestens die in Anhang I aufgeführten Informationen enthält, und eine von der chinesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) ausgestellte Bescheinigung, die mindestens die in Anhang II aufgeführten Informationen enthält, vorgelegt werden und

b) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung und der Bescheinigung genau entsprechen.

ANHANG I

Notwendige Angaben auf Handelsrechnungen bei Verkäufen, für die die Verpflichtung gilt

1. Überschrift "HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE VERPFLICHTUNG GILT".

2. Name des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

3. Nummer der Handelsrechnung.

4. Nummer der entsprechenden Verpflichtungsbescheinigung.

5. Datum, an dem die Handelsrechnung ausgestellt wurde.

6. TARIC-Zusatzcode, unter dem die in der Rechnung angegebene Ware an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abzufertigen ist.

7. Genaue Beschreibung der Waren, einschließlich

- Warenkennnummer (product code number - PCN),

- technische Spezifikationen der Waren (einschließlich Größe in cm, Format des Bildschirms, Angabe der

Optionen Teletext und/oder Stereo),

- gegebenenfalls unternehmensinterne Warenkennnummer (company product code number - CPC),

- KN-Code,

- Menge (in Stück).

8. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:

- Preis pro Stück,

- Zahlungsbedingungen,

- Lieferbedingungen,

- Bestimmungsland und Eingangshafen in der EU,

- Summe der Preisnachlässe und Rabatte,

- Ursprungsland.

9. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, an das die Rechnung unmittelbar von dem Unternehmen ausgestellt wurde.

10. Name des Bevollmächtigten des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterschrieben hat:

"Der Unterzeichnete bestätigt, dass der Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft innerhalb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem Beschluss 2002/683/EG (1) angenommenen Verpflichtung erfolgt. Der Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Rechnung richtig und vollständig sind."

ANHANG II

Notwendige Angaben auf der Bescheinigung der CCCME bei Verkäufen, für die die Verpflichtung gilt

1. Name, Anschrift, Fax- und Telefonnummer der Chinesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME).

2. Name des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

3. Nummer der Handelsrechnung.

4. Datum, an dem die Handelsrechnung ausgestellt wurde.

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die in der Rechnung angegebene Ware an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abzufertigen ist.

6. Genaue Beschreibung der Waren, einschließlich

- Warenkennnummer,

- technischen Spezifikationen der Waren (einschließlich Größe in cm, Format des Bildschirms, Angabe der Optionen Teletext und/oder Stereo),

- gegebenenfalls unternehmensinterne Warenkennnummer (company product code number - CPC),

- KN-Code.

7. Genaue Menge (in Stück) der Ausfuhren.

8. Nummer der Bescheinigung.

9. Name des Bediensteten der CCCME, der die Bescheinigung ausgestellt und die folgende Erklärung unterschrieben hat:

"Der Unterzeichnete bestätigt, dass diese Bescheinigung ausgestellt wurde für die Direktausfuhr derjenigen Waren in die Europäische Gemeinschaft, die auf der Handelsrechnung aufgeführt sind, die bei Verkäufen aufgrund der Verpflichtung vorzulegen ist, und dass die Bescheinigung innerhalb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem Beschluss 2002/683/ EG angenommenen Verpflichtung ausgestellt ist. Der Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Bescheinigung richtig sind und dass die Menge, für die diese Bescheinigung gilt, die Höchstmenge der Verpflichtung nicht übersteigt."

10. Datum.

11. Siegel der CCCME.

Dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Zuge einer Sonderprüfung der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern, Prüfungsstelle für die Zollgebarung, kam hervor, dass hinsichtlich der von der Bf. eingeführten Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Volksrepublik China in den o.a. Zollanmeldungen insofern eine unrichtige Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur (KN) erfolgte, als in den erwähnten Zollanmeldungen unzutreffend die Warennummer 8528 1270 00 bzw. 8528 1254 90 angeführt waren. Die betreffenden Waren wären aber richtig (je nach Bildschirmgröße und dem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms) unter KN-Code 8528 1252 11, 8528 1254 10, 8528 1256 10, 8528 1258 10, 8528 1262 11, 8528 1262 92 bzw. 8528 1266 10 einzureihen. Für diese Waren sei aber die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen vorgesehen.

Auf Grund dieser Feststellungen erging der o.a. Nachforderungsbescheid vom 19. Februar 2007, der zu jeder betroffenen Zollanmeldung auch den zutreffenden KN-Code und den TARIC-Zusatzcode nennt. Entsprechend dem zuletzt genannten Zusatzcode setzte das Zollamt mit diesem Bescheid den Antidumpingzoll in der Höhe von 44,6 % fest.

Einwände gegen die Richtigkeit der im Nachforderungsbescheid vorgenommenen Einreihung in die KN hat die Bf. nicht vorgetragen. Die Beschwerde stützt sich im Wesentlichen auf das Vorbringen, ein Teil der verfahrensgegenständlichen Waren sei von S.Ltd Hong Kong als Rechnungsaussteller erworben und von der NNLTD. (richtig wohl: NN.LTD..) als Produzent hergestellt worden. Diese Geräte stammten von jenem Unternehmen, das in Artikel 3 Abs. 1 der genannten Verordnung zu TARIC-Zusatzcode Axxx genannt sei. Die betreffenden Einfuhren seien daher nach der bezogenen Norm vom Antidumpingzoll befreit.

Dem ist zu entgegnen, dass es für die Gewährung der von der Bf. angesprochenen Befreiung entgegen der von ihr offensichtlich vertretenen Ansicht nicht nur auf die Herstellung der Geräte durch eines der in Artikel 3 Abs. 1 leg.cit. ausdrücklich genannten Unternehmen ankommt. Es sind vielmehr zusätzlich kumulativ folgende vier Kriterien zu erfüllen:

1. Die Waren müssen von einem in der genannten Norm angeführten Unternehmen versandt und fakturiert werden.

2. Die bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien vorgelegte Handelsrechnung hat zwingend die in Anhang I aufgeführten Informationen zu enthalten.

3. Im Zuge der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von der chinesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, die mindestens die in Anhang II aufgeführten Informationen enthält.

4. Die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren haben der Beschreibung auf der Handelsrechnung und der Bescheinigung genau zu entsprechen.

Schon die Nichterfüllung eines einzigen dieser Kriterien führt zur Versagung der begehrten Abgabenbefreiung.

Selbst die Bf. räumt ein, die streitgegenständlichen Waren von S.Ltd Honk Kong als Rechnungsaussteller erworben zu haben. Damit steht fest, dass diese Erzeugnisse entgegen der in Artikel 3 Abs. 1 leg.cit. getroffenen Anordnung nicht von einem dort genannten Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen ausgeführt (d.h. versandt und fakturiert) worden sind. Die Befreiung von Antidumpingzoll nach der zitierten Bestimmung kam daher allein aus diesem Grund nicht in Betracht.

Auf die Gründe, warum die direkte Fakturierung durch den Hersteller unterlassen worden ist, kommt es nicht an. Die Bf. kann daher mit ihrem Einwand, die Fakturierung sei nur aus firmeninternen logistischen Gründen von Hong Kong aus erfolgt, nichts gewinnen. Der geltend gemachte Umstand, wonach die Fabrik ihren Standort weiterhin in China habe, reicht zur Erfüllung der Vorgaben der genannten Verordnung nicht aus.

Hinzu kommt, dass auch die anderen o.a. Voraussetzungen nicht vorliegen, zumal die von der Bf. vorgelegten Handelsrechnungen nicht die in Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe a leg.cit. geforderten Informationen enthalten. Denn von den in Anhang I aufgeführten zehn notwendigen Angaben sind nur Nr. 3 (Nummer der Handelsrechnung) und Nr. 5 (Datum der Handelsrechnung) vorhanden. Die anderen Angaben (wie z.B. die Überschrift laut Pkt. 1 des Anhanges I und die Erklärung laut Pkt. 10 des Anhanges I) fehlen hingegen.

Außerdem hat die Bf. auch keine Bescheinigung der CCCME vorgelegt, die aber in der zitierten Norm ausdrücklich gefordert wird.

Die Festsetzung des Antidumpingzolles erfolgte somit zu Recht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 3. August 2012