Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.08.2012, ZRV/0071-Z2L/08

Alternativnachweis im gemeinsamen Versandverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 19. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch AB, vom 7. Februar 2008, Zl. 5678 , betreffend Eingangsabgaben 2008 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Am 19.6.2006 wurde beim Zollamt P in der Schweiz ein externes Versandverfahren eröffnet. Versender (Ausführer) ist ein Unternehmen in M, Empfänger sind mehrere Unternehmen und Private in Serbien. Bestimmungsstelle für die Beendigung des Versandverfahrens ist das Zollamt H. in Ungarn. Als Frist für die ordnungsgemäße Gestellung wird vom Zollamt der 27.9.2006 festgesetzt. Die Bescheid erlassende Behörde stellt dabei fest, dass das Versandverfahren von der ungarischen Zollbehörde elektronisch nicht beendet wurde und stellt ein Nachprüfungsersuchen hinsichtlich der Kopie des Versandscheines, der vom Bf. als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung vorgelegt wurde. Nach Mitteilungen der ungarischen Zollbehörde ist der Dienststempelabdruck "falsch oder gefälscht", ein Nachweis über die elektronische Beendigung und Erledigung des Verfahrens ist nicht aktenkundig. Aus diesem Grund wurden mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 18.12.2007, zahl: 1234 ein Betrag von € 1.748,98 (Zoll: 0,00; EUSt: 1.674,79; Abgabenerhöhung: € 74,19) nach Art. 203 Abs 1 ZK zur Vorschreibung gebracht. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7.2.2008, Zahl: 5678 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass eine Kopie des Versanddokumentes (mit Stempel) kein geeigneter Alternativnachweis sei. Der Bf. bringt vor, dass er nicht imstande sei, eine beglaubigte Kopie vorzulegen. Das Original sei abgegeben worden, eine bloße Kopie liege vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Artikel 42 Anlage I VersandÜ lautet:

Alternativnachweis der Beendigung des Verfahrens

(1) Der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, kann von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangslands anzuerkennenden Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungslands versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt oder in Fällen nach Artikel 64 einem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind, erbracht werden.

(2) Das gemeinsame Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden von den Zollbehörden des Abgangslands anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt:

a) ein Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland,

b) ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden.

3) Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Fotokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betroffenen Drittländer oder den Behörden eines der Länder beglaubigt wurden.

Die Bf. bringt lediglich eine Kopie des Versanddokumentes vor, das aber nicht beglaubigt wurde.

Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gem. Art. 203 Abs. 3 ZK erster und letzter Anstrich bewirkt sie eine Zollschuldentstehung für den Pflichteninhaber als jene Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergeben.

Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umfasst der Begriff der Entziehung iSd Art. 203 ZK jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (EuGH vom 1.2.2001, Rs C-66/99; 11.7.2002, Rs C-371/99; 12.2.2004, Rs C-337/01).

Das Entziehen ist eine reine Tathandlung. Es kommt allein auf die Erfüllung der objektiven Voraussetzungen durch den Entziehenden an (BFH vom 24.4.2001, VII R1/00, ZfZ 2001).

Nach dem Ergebnis des Suchverfahrens ist die Versandscheinware weder bei der Bestimmungszollstelle noch bei einer anderen Zollstelle gestellt und auch der zugehörige Versandschein mit Beglaubigung nicht vorgelegt worden.

Damit ist das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden, da dem Mindesterfordernis nach Art 41 Abs 3 VersandÜ nicht entsprochen wurde. Der Hauptverpflichtete hätte die Möglichkeit gehabt, schon zum Zeitpunkt einer allfälligen Gestellung einen Alternativnachweis zu beantragen. Auch wenn die Bestimmungsstelle ein beglaubigtes Exemplar trotz Urgierens nicht ausfertigt, hat dies auf die Entstehung der Abgabenschuld keinen Einfluss.

 

Salzburg, am 3. August 2012