Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2012, RV/1625-W/12

Sachbezugswert in Höhe von 0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,K-Gasse, vom 7. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 und 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus der Tätigkeit als Verkaufsaußendienstmitarbeiter.

Er reichte die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2009 und 2010 elektronisch beim Finanzamt ein, die Bescheide ergingen erklärungsgemäß.

In weiterer Folge regte der Bw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO an und führte begründend aus, er ersuche um Berücksichtigung der Unterhaltsabsetzbeträge für seine beiden Söhne und um Reduzierung der für die Privatnutzung des firmeneigenen Pkws in Ansatz gebrachten Sachbezugswerte auf 0,75%.

Vom Betriebsfinanzamt wurde eine Korrektur der Lohnzettel der streitgegenständlichen Jahre mit der Begründung abgelehnt, das vom Bw. vorgelegte Fahrtenbuch enthalte keine Aufzeichnungen für den Zeitraum vom 1.1. bis 22.1.2009, bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handle es sich auch um Privatfahrten und eine stichprobenweise Überprüfung mit dem Routenplaner hätte im Detail angeführten Differenzen ergeben.

Der Bw. brachte in seiner Stellungnahme vor, in der Zeit vom 1.1. bis 22.1.2009 sei ihm kein Firmenauto zur Verfügung gestanden, seine Wohnung habe sich in den Jahren 2009 und 2010 in W.,D-Straße, und nicht in W.,K-Gasse, befunden und sei somit nur 1500 m vom Firmensitz entfernt gewesen und er habe - um Staus auf der Nordbrücke und auf dem Gürtel zu umgehen - eine andere, von der Entfernung längere, aber zeitlich raschere Route gewählt.

Das Finanzamt verfügte im weiteren Verfahrenslauf die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2009 und 2010. In den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheiden gewährte das Finanzamt für einen Sohn den Unterhaltsabsetzbetrag sowie den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind. Der für die Privatnutzung in Ansatz gebrachte Wert blieb jedoch unverändert.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung beantragte der Bw. die Halbierung des Sachbezugswertes für den firmeneigenen Pkw wegen Unterschreitung der gesetzlichen Höchstgrenze. Begründend führte er aus, er habe die Fragen des Betriebsfinanzamtes auf Grund seiner exakten Aufzeichnungen penibel und plausibel beantwortet und mehrfach Informationen nachgereicht. Der Vorwurf, diverse Wegstrecken Wohnung - Arbeitsstätte stimmten nicht, sei zu Unrecht erfolgt. Das Betriebsfinanzamt sei irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass sich sein Wohnort an der Anschrift W.,K-Gasse, und nicht an der Adresse in W.,D-Straße, befunden habe. Auch fahre er nach S. nicht über die extrem frequentierte Nordbrücke, den Gürtel und die Westausfahrt, sondern er nehme die kilometermäßig längere, aber wesentlich schnellere Route über die A. Autobahn und die K. Brücke. Auch die vom Betriebsfinanzamt ins Treffen geführte Vermutung, dass er auf Grund seines Nebenwohnsitzes in X. seine Dienstfahrten zum Teil von dort aus antrete, sei nicht zutreffend. Er habe mit seiner Gattin in der warmen Jahreszeit manchmal ein Wochenende dort verbracht, der Aufenthalt sei aber immer mit einer Fahrt nach Wien abgeschlossen worden, weil seine Gattin hier berufstätig sei. Dem Vorwurf, dass eine Tankrechnung von einem Samstag vorliege, obwohl an diesem Tag keine Kilometer aufgeschrieben worden seien, sei entgegenzuhalten, dass er seine Privatfahrten am Wochenende immer am Sonntag mit dem Vermerk "Wochenende privat" aufschreibe und darin der Samstag inkludiert sei. Er habe dem Betriebsfinanzamt auch dargelegt, dass er die Fahrten an die Betriebsstätte an Tagen, an denen er Innendienst gemacht habe oder Besprechungen stattgefunden hätten, korrekt als Privatfahrten aufgezeichnet habe. Lediglich bei Fahrten an die Betriebsstätte, auf denen er Waren abgeholt oder zurückgebracht habe, habe er zu seinem Nachteil jeweils 2 km als privat deklariert, obwohl diese Fahrten zur Gänze nicht als privat zu betrachten seien.

Er weise außerdem darauf hin, dass er auch einen Privat-Pkw besitze, den er verstärkt einsetzen würde, wenn eine Überschreitung der 6.000 km drohe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde legte ihrer Entscheidungen folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. ist als Verkaufsaußendienstmitarbeiter tätig. Von seinem Arbeitgeber wird ihm seit 23. Jänner 2009 ein Mazda 6 zur Verfügung gestellt. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 26.487,01 €. Er darf diesen Pkw auch für Privatfahrten verwenden. Vom Dienstgeber wurde für die Privatnutzung der Betrag von 397,31 € monatlich, d.s. 1,5% der Anschaffungskosten als Sachbezugswert bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Ansatz gebracht. Der Bw. legte für Privatfahrten in beiden Jahren weniger als 6.000 km zurück. Für die Zurücklegung von Privatfahrten stand ihm darüber hinaus auch ein privater Pkw zur Verfügung.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, auf den Schriftverkehr mit dem Betriebsfinanzamt, hinsichtlich der Höhe des in Ansatz gebrachten Sachbezugswertes auf die Auskunft des Dienstgebers und auf die folgende Beweiswürdigung:

Die vom Betriebsfinanzamt aufgezeigten angeblichen Fehler des vom Bw. vorgelegten Fahrtenbuches konnten von diesem durchwegs glaubwürdig richtig gestellt werden. Zum einen hat er seine Fahrten von seinem Wohnsitz in W.,D-Straße, angetreten (in das Haus in W.,K-Gasse, ist er erst 2011 übersiedelt), zum anderen wählte er aus Gründen der Raschheit nicht unbedingt die kilometermäßig kürzeste Route. Eine derartige Vorgangsweise entspricht jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung und beseitigt nach Ansicht der Behörde die Zweifel an der Richtigkeit des Fahrtenbuches. Auch die übrigen Vorwürfe konnte der Bw. durch plausible und durchaus glaubwürdige Aussagen und Richtigstellungen entkräften. Es ist daher in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass der Bw. in den Streitjahren nicht mehr als 500 km monatlich bzw. 6.000 km jährlich für privat veranlasste Fahrten zurücklegte.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen.

Nach § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Die zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl II 2001/416 idF BGBl II 2008/468 (kurz: Sachbezugswerteverordnung), regelt in § 4 die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges.

Gemäß § 4 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung ist, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 600 Euro monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen.

§ 4 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung bestimmt, dass dann, wenn die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km beträgt, ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich) anzusetzen ist. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

Da im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon auszugehen ist, dass die vom Bw. in den Streitjahren für privat veranlasste Fahrten zurückgelegte monatliche Fahrtstrecke nicht mehr als 500 km betragen hat, war der Berufung stattzugeben und der vom Arbeitgeber in Ansatz gebrachte Sachbezugswert in Höhe von 397,31 € monatlich zu halbieren und bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit lediglich ein (Jahres-)Betrag von 2.383,86 € statt 4.767,72 € in Ansatz zu bringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 3. August 2012