Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2012, RV/1262-W/12

Fehlender Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr gem § 24 Abs. 3 VwGG gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof

Miterledigte GZ:
  • RV/1261-W/12

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1787-W/11-RS1
Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung ist auch die Vorlage des Zahlungsbeleges in Urschrift beim Verwaltungsgerichtshof erforderlich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Rechtsanwalt, Adr., vom 28. Februar 2012 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Jänner 2012, ErfNr., betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über die Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung für eine vom Bw. als Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof am 12. September 2011 zur Zahl 2011/*/* eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 1 Z 1 B-VG eine Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220,00 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung monierte der Bw., dass das FAGVG seiner Pflicht zur amtswegigen Wahrheitserforschung nicht nachgekommen sei, da es sonst festgestellt hätte, dass die Eingabengebühr des § 24 VwGG in Höhe von € 220,00 im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung schon seit viereinhalb Monaten auf das Konto 5.504.109, BLZ 60000 überwiesen worden sei. Dazu verwies der Bw. auf die Regelungen zur Entrichtung von festen Gebühren, wie diese im § 3 Abs. 2 des Gebührengesetzes 1957 bestimmt sind, und legte die Kopie des Überweisungsauftrages und des Kontoauszuges vor, aus denen die Überweisung eines Betrages von € 220,00 an das FAGVG unter Bezugnahme auf die gegenständliche Beschwerdesache mit Valuta 13. September 2011 ersichtlich ist. Aus den vorgelegten Unterlagen ist jedoch weder ersichtlich, dass die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nachgewiesen worden wäre, noch dass der Überweisungsauftrag unwiderruflich erteilt worden wäre.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher das FAGVG dem Bw. vorhielt, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen gewesen sei, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei und es sich daher um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handle, brachte der Bw. ohne weitere Stellungnahme einen Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fest steht, dass die oben dargestellte Beschwerde des Bw. am 12. September 2011 beim Verwaltungsgerichtsgerichtshof eingelangt ist. Weiters steht fest, dass auf Grund eines Überweisungsauftrages des Bw. für die gegenständliche Beschwerde eine Gebühr in Höhe von € 220,00 auf ein Konto des FAGVG mit Valuta 13. September 2011 überwiesen worden war, wobei der Bw. jedoch weder einen unwiderruflichen Überweisungsauftrag erteilt hatte, noch die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nachgewiesen hatte. Dies ergibt sich aus dem oa. amtlichen Befund des Verwaltungsgerichtshofes sowie aus den Angaben des Bw. im Berufungsverfahren und den dazu vorgelegten Unterlagen.

§ 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 BGBl. Nr. 10/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ab 01.01.2011 lautet auszugsweise:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind. 2. Die Gebühr beträgt 220 Euro .......... 3. .......... 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig. 7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Auf Grund des § 198 Abs. 1 BAO, hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist.

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Gemäß § 203 BAO iV. mit § 24 Abs. 3 VwGG ist bei Eingabengebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entsprechend den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG entrichtet worden ist.

§ 24 Abs. 3 VwGG enthält zwei Voraussetzungen hinsichtlich der Gebühr, nämlich einerseits die Entrichtung der Gebühr und andererseits den Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof. Wird die Gebühr zwar entrichtet, der Nachweis der Entrichtung jedoch nicht erbracht, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden. (Wimmer-Bernhauser, UFSjournal 2011, 426). Einerseits umfasst die "vorschriftsmäßige Entrichtung" auch den urkundlichen Nachweis derselben und andererseits ist die Gebührenschuld, in jedem Fall bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden (UFS 1.9.2011, RV/1787-W/11).

Da der erforderliche Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht wurde und daher die Gebühr nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG vorschriftsgemäß entrichtet worden ist, war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO zuzüglich der Gebührenerhöhung mit Bescheid festzusetzen.

Im Übrigen hätte es zur vorschriftsmäßigen Entrichtung nach § 24 Abs. 3 Z. 5 letzter Satz VwGG einer Bestätigung über die unwiderrufliche Erteilung des Überweisungsauftrages mit Datum und Unterschrift des Bw. als Rechtsanwalt bedurft. Der Überweisungsauftrag stellt keinen Nachweis über eine bereits erfolgte Zahlung dar.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG, welche hier auf Grund des § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG anzuwenden ist, zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. August 2012