Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.08.2012, RV/0294-F/12

Energieabgabenvergütung; Textilreinigung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0313 eingebracht. Mit Erk. v. 25.9.2012 als unbegründet abgewiesen. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1095/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0073 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde, Str., vertreten durch die Geser & Partner Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6866 Andelsbuch, Hof 320/9, vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 bis August 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Vergütungsbetrag wird mit 1.986,19 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betreibt eine Textilreinigung samt Textilpflege sowie eine Wäscherei. Mit Antrag vom 23. Mai 2012 begehrte sie die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum Jänner 2011 bis August 2011 in Höhe von 15.889,55 €.

Das Finanzamt Feldkirch wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Mai 2012 mit der Begründung ab, dass auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, eine Energieabgabenvergütung ab 2011 nur mehr für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 30. Mai 2012 begehrte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin, den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 01/2011 - 08/2011 mit 15.889,55 € festzusetzen und brachte vor, dass gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz ab 1. Jänner 2011 ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der Schwerpunkt der Bw. liege nachweislich in der Herstellung des körperlichen Wirtschaftsgutes sauberer, hygienisch reiner Wäsche (maschinelle und chemische Reinigung). Zudem würden nach Rz 226 der Energieabgaben-Richtlinien 2011 grundsätzlich alle körperlichen Sachen unabhängig vom Aggregatzustand in die Definition der "körperlichen Wirtschaftsgüter" fallen. Des Weiteren werde die Auffassung vertreten, dass die Gesetzesbestimmung verfassungswidrig sei. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, werde ersucht, iSd § 281 Abs. 1 BAO die Entscheidung über diese Berufung auszusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab; dabei führte es begründend aus, dass der Betrieb einer Wäscherei sowie einer chemischen Reinigung nicht den Tatbestand der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern erfülle, kein Produktionsbetrieb vorliege und damit eine Energieabgabenvergütung nicht in Anspruch genommen werden könne.

Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2012 begehrte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Vorlageantrag vom 2. Juli 2012 wurde das bisherige Berufungsvorbringen wiederholt.

In der Folge legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 zog die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin den Antrag, die Entscheidung über die Berufung auszusetzen, zurück.

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Nach § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ist die oben wiedergegebene Ausschlussbestimmung vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Streit besteht gegenständlich darüber, ob und in welchem Ausmaß die Berufungswerberin für den Zeitraum Jänner 2011 bis August 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates besteht der Schwerpunkt des Betriebes der Berufungswerberin nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, sondern in der Erbringung von Dienstleistungen. Das Reinigen und Pflegen von Textilien stellt keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bzw. einen Produktionsprozess dar, sondern eine "Bearbeitung" eines bereits vorhandenen Wirtschaftsgutes. Es handelt sich somit um ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, sondern vielmehr um einen Dienstleistungsbetrieb (vgl. UFS 16.4.2007, RV/0188-W/03). Im Übrigen führte die Berufungswerberin in ihrer Körperschaftsteuererklärung 2011 im Feld "Branche" selbst die Bezeichnung "Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen" an.

Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits wiederholt festgestellt hat, mangelt es für den Monat Jänner 2011 offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung durch die Europäische Kommission"), sodass die beantragte Vergütung der Energieabgaben für diesen Zeitraum anteilig zu gewähren war (vgl. zB UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12; UFS 26.6.2012, RV/0287-I/12; UFS 29.6.2012, RV/1438-W/12; UFS 12.7.2012, RV/0268-F/12; UFS 23.7.2012, RV/0271-F/12; UFS 31.7.2012, RV/0272-F/12; siehe dazu unter https:// findok.bmf.gv.at). Für den Zeitraum ab Februar 2011 lag eine entsprechende Genehmigung der Europäischen Kommission vor (nach dem Informationsblatt, das der Europäischen Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013"; folglich konnte sich die Genehmigung iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz durch die Europäische Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union 2011, C-288, 21, veröffentlicht wurde, auch nur auf diesen Zeitraum beziehen) und bestand damit ab diesem Zeitpunkt nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Berufungswerberin kein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben.

Der Unabhängige Finanzsenat ist an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden. Die Klärung der Frage, ob mit der in Rede stehenden Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 6. August 2012