Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2012, RV/1739-W/11

Bestätigung des AMS nach § 2 Abs.1 lit.f FLAG (idF BGBl. 90/2007)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Monat Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) hatte für ihre Tochter K., geb. am ttmmjj, die zwischen diversen Beschäftigungen arbeitsuchend gemeldet war, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bis Juni 2010 laufend bezogen. Mit Schreiben vom 9.7.2010 gab die Bw. dem Finanzamt bekannt, dass die Tochter ab 1.7.2010 eine neue Lehrstelle habe. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes legte die Bw. neben einer Kopie des Lehrvertrages auch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 18.08.2010 vor, wonach die Tochter in der Zeit vom 1.01.2010 bis 25.03.2010 und vom 27.04.2010 bis 24.05.2010 "als Arbeit suchend" vorgemerkt war.

Mit Bescheid vom 27.09.2010 forderte das Finanzamt von der Bw. die für den Monat Juni 2010 bezogene Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag mit der Begründung zurück, dass K. im Juni 2010 nicht bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei und sich auch nicht in Berufsausbildung befunden habe.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und führte begründend aus:

"Lt. Auskunft meiner Tochter K.S., Nat. i.A., hat sie Anfang Mai 2010 einen Ausbildungsplatz bei der Fa. X., von der Filialleiterin, fix zugesagt bekommen. Diesen Umstand teilte meine Tochter der zuständigen Dame beim AMS-B. ... mit. Mit Datum 25. Mai 2010 hätte meine Tochter einen Berufsvorbereitungskurs beim AMS-B. besuchen sollen, dies wurde aber nach telefonischer Rücksprache mit Fr. F. als nicht mehr notwendig storniert. Beginn des Arbeits-, Lehrverhältnisses bei der Fa. X. wäre der 01.08.2010 gewesen.

Zwischenzeitlich hat sich meine Tochter via Internetseite des AMS-B. auch für eine Ausbildungsstelle bei der Fa. ST beworben. Im Juni 2010 wurde diese Bewerbung dann vom AMS-B. an ST weitergeleitet. Nach erfolgtem positivem Vorstellungsgespräch bei ST hat sich meine Tochter dann für diesen Ausbildungsplatz entschieden. Beginn des Arbeits-, Lehrverhältnisses bei ST war dann der 01.07.2010.

Die Vorgehensweise betreffend die Abmeldung meiner Tochter seitens des AMS-B. ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar.

Die zuständige Sachbearbeiterin, Fr. F., wusste zu jedem Zeitpunkt über die Vorgehensweise meiner Tochter Bescheid. Im Juni 2010 (in diesem Monat war meine Tochter dann angeblich nicht mehr als arbeitssuchend vorgemerkt) wurde außerdem die Bewerbung für die Fa. ST seitens des AMS-B. entgegengenommen sowie durch das AMS-B. weitergeleitet.

Weiters möchte ich bemerken, dass meine Tochter zu keinem Zeitpunkt von dem Umstand der Abmeldung seitens des AMS-B. informiert worden ist.

Die unsererseits bereits erfolgte Rücksprache mit dem AMS-B. betreffend die Aufklärung des leidlichen Themas wurde nur mit dem Hinweis abgetan, in dieser Sache nichts machen zu können. Weiters wurde auf die Zuständigkeit des Finanzamtes verwiesen.

Auskunft betreffend der geschilderten Vorgehensweise sowie Auskunft betreffend des Grundes der Abmeldung meiner Tochter, sowie Auskunft über den Umstand, dass meine Tochter während der nicht angemeldeten Zeit beim AMS-B. dann doch zu ST vermittelt wurde, wurde seitens des AMS-B. leider nicht erteilt..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2010 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. f, bb FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass die Tochter der Bw. von 27. April 2010 bis 24. Mai 2010 beim Arbeitsmarktservice Baden als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Im Monat Juni 2010 sei die Tochter nicht arbeitsuchend vorgemerkt gewesen und hätte sich auch nicht in Berufsausbildung befunden.

Der von der Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung mit der Bezeichnung "Einspruch" eingebrachte Schriftsatz vom 7. Juni 2011, worin die Bw. im Wesentlichen die Ausführungen der Berufung wiederholte, wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 (in der für den Rückforderungszeitraum geltenden Fassung) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich nicht in Berufsausbildung befinden und die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ist die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ebenfalls § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Im gegenständlichen Berufungsfall befand sich die volljährige, im strittigen Zeitraum jedoch noch nicht 21-jährige Tochter der Bw. nach einem kurzen Dienstverhältnis bei der Fa. XYZ (vom 1. bis zum 13. März 2010) unstrittig nicht in Berufsausbildung und war laut vorgelegter Bestätigung des AMS vom 18. August 2010 arbeitsuchend iSd § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 vorgemerkt vom 1. Jänner 2010 bis 25. März 2010 und vom 27. April 2010 bis 24. Mai 2010. Strittig ist, ob auch für den Monat Juni 2010 der Anspruch nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit f FLAG 1967 vorgelegen ist.

Für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ist es erforderlich, dass für den Zeitraum, für den die Familienbeihilfe begehrt wird, eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend erfolgt und dass dieser Umstand und das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 durch eine entsprechende Bestätigung des AMS nachgewiesen ist.

Laut vorgelegter Bestätigung des AMS B. war die Tochter im Jahr 2010 nur bis 24. Mai 2010 und somit im Monat Juni 2010 nicht arbeitsuchend vorgemerkt. Die Bw bringt dazu vor, die Tochter hätte ab 25. Mai 2010 einen Berufsvorbereitungskurs beim AMS-B. besuchen sollen, Anfang Mai 2010 jedoch einen Ausbildungsplatz bei der Fa. X. zugesagt bekommen (geplanter Beginn 1. August 2010). Diesen Umstand hätte die Tochter dem AMS-B. telefonisch mitgeteilt und der Berufsvorbereitungskurs sei als nicht mehr notwendig storniert worden. Zwischenzeitig hätte sich ihre Tochter auch für eine andere Ausbildungsstelle beworben und nach positivem Vorstellungsgespräch für diesen Ausbildungsplatz entschieden (tatsächlicher Beginn des Lehrverhältnisses bei ST 1. Juli 2010). Die Vorgehensweise betreffend die Abmeldung ihrer Tochter seitens des AMS-B. sei für sie in keiner Weise nachvollziehbar. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte zu jedem Zeitpunkt über die Vorgehensweise ihrer Tochter Bescheid gewusst. Ihre Tochter wäre zu keinem Zeitpunkt von der Abmeldung seitens des AMS-B. informiert worden. Auskunft betreffend der geschilderten Vorgehensweise sowie Auskunft betreffend des Grundes der Abmeldung der Tochter sowie Auskunft über den Umstand, dass ihre Tochter während der nicht angemeldeten Zeit beim AMS-B. dann doch zu ST vermittelt worden sei, sei seitens des AMS-B. leider nicht erteilt worden.

Die von der Bw. vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen und die nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 geforderte Bestätigung zu ersetzten. Wenn die Bw. vorbringt, es sei ein Fehler des AMS B. vorgelegen, ist dazu auszuführen, dass nur das AMS die erforderliche Bestätigung ausstellen kann. Das AMS ist - bei Zutreffen der dafür geforderten Voraussetzungen - zur Ausstellung einer Bestätigung für das Finanzamt auch verpflichtet. Diesbezüglich wird auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.12.2009 (VwGH 2009/16/ 238) verwiesen, wonach ein formeller Antrag an das AMS auf Ausstellung der Bestätigung möglich sei.

Mit Auskunftsersuchen der Rechtsmittelbehörde vom 5.07.2011 wurde das AMS B. nochmals um Übermittlung einer Bestätigung betreffend die Vormerkung der Tochter der Bw. als Arbeitsuchende nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 für den Monat Juni 2010 ersucht. Die übermittelten Bestätigungen, ausgestellt am 14.07.2011, bescheinigen für das Jahr 2010 eine Vormerkung der Tochter der Bw. als Arbeit suchend nur für die bereits nachgewiesenen Zeiträume (vom 1. Jänner bis 25. März 2010 und vom 27. April bis 24. Mai 2010).

Somit lagen nach den vorstehenden Ausführungen die in § 2 Abs. 1 lt. f FLAG 1967 genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat Juni 2010 nicht vor und der Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages erfolgte zu Unrecht.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Soweit die Bw. im Vorlageantrag auch um "Nachsicht der Einhebung" ersucht, ist anzumerken, dass eine solche Maßnahme nicht Sache des gegenständlichen Verfahrens war.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 6. August 2012