Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2012, RV/1992-W/12

Pflichtveranlagung bei unselbständig Erwerbstätigen, Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. x, Adresse, vom 2. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

NN, in der Folge Bw., reichte am 30.6.2011 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 beim Finanzamt ein. In dieser Erklärung wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag und ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung beantragt.

Mit Bescheid schrieb das Finanzamt der Bw. Einkommensteuer in Höhe von 925,71 € vor. Dabei wurde für die Diätverpflegung mangels Nachweis ein Aufwand von 504,00 € angesetzt, der jedoch mangels Nachweis einer Behinderung von über 50 % unter den Selbstbehalt fiel. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht anerkannt, weil die Bw. die Familienbeihilfe im Jahr 2010 nur für drei Monate bezogen habe.

Gegen den Bescheid hat die Bw. berufen und eingewendet, sie habe vergessen, ein paar "Sonderausgaben" einzuschreiben (Alimente, Diätverpflegung, Wohnungsaufwand). Der Berufung wurde eine korrigierte Einkommensteuererklärung beigelegt, in welcher Sonderausgaben in Höhe von 3.094,06 € sowie Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige, nämlich den Sohn Kd_N, in Höhe von 2.320,00 € geltend gemacht wurden. Überdies wurde das Vorliegen einer über 50 %-igen Behinderung behauptet.

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, in welcher Sonderausgaben in Höhe des Sonderausgabenviertels (gegenständlich 730,00 €, das sind 25 % von 3.094,06 €) berücksichtigt wurden sowie ein Freibetrag wegen Behinderung in Höhe von 243,00 €.

Mit Eingabe vom 19.9.2011 erklärte die Bw., den Antrag zurückziehen zu wollen. Es sei keine Pflichtveranlagung gewesen. Diese Eingabe wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet.

Mit Vorhalt ersuchte das Finanzamt die Bw. um Vorlage des Bescheides des Bundessozialamtes, mit welchem die Erwerbsminderung festgestellt worden sei.

In der Folge legte die Bw. einen Bescheid vor, mit welchem die Erwerbsminderung mit 20 % ab 2011 festgestellt wurde.

Mit einem weiteren Vorhalt wurde die Bw. aufgefordert, die für ihren Sohn geleisteten Zahlungen nachzuweisen.

Vorgelegt wurde eine Bestätigung über einen Dauerauftrag zugunsten des Sohnes im Zeitraum Oktober bis November 2010 sowie drei Zahlungsbelege aus dem Jahr 2011.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. hat mit dem Vorlageantrag zum Ausdruck gebracht, den Antrag auf Veranlagung zurückziehen zu wollen.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG idgF, ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Die Bw. hat im Jahr 2010 ganzjährig im XXX gearbeitet und daneben zeitweise Bezüge aus Leistungen für die Y_GmbH erhalten. Die Bezüge wurden beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert, weshalb die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG vorliegen. Da die Veranlagung gegenständlich keinen Antrag voraussetzt, kann ein solcher Antrag auch nicht mit der Wirkung zurück genommen werden, dass eine Veranlagung zu unterbleiben hat.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z 1 EStG idgF sind Unterhaltsleistungen für ein Kind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 sind darüber hinaus Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltspflichtigen selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG idgF sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Die Bw. hat während bestimmter Monate des Jahres 2010 für ihren damals bereits volljährigen Sohn VN_Kd Familienbeihilfe bezogen. Für diese Monate wurde ihr auch der Kinderabsetzbetrag ausbezahlt. Aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist eine darüber hinausgehende Anerkennung der Unterhaltsleistungen für volljährige Kinder nicht möglich. Die behaupteten Zahlungen für den Sohn der Bw. wurden überdies nur für Monate nachgewiesen, für welche auch Familienbeihilfe gewährt wurde.

Hinsichtlich des nicht gewährten Alleinerzieherabsetzbetrages wird auf die Begründung des Bescheides des Finanzamtes verwiesen.

Hinsichtlich der geltend gemachten Krankendiätverpflegung wurde das Vorliegen der Voraussetzungen erst ab dem Jahr 2011 nachgewiesen.

Der Berufung konnte daher lediglich teilweise (Berücksichtigung der geltend gemachten Sonderzahlungen) Folge gegeben werden. Die Abweichung zum ursprünglichen Bescheid ergibt sich aus der Berücksichtigung dieser Zahlungen, die Erhöhung gegenüber der Berufungsvorentscheidung ergibt sich daraus, das ursprünglich ein Freibetrag aufgrund einer 50 %-igen Behinderung gewährt wurde, die für den Berufungszeitraum jedoch nicht nachgewiesen wurde.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 6. August 2012