Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2012, RV/1682-W/12

Bei einer Personengesellschaft steht der Grundfreibetrag des §10 Abs 1 EStG 1988 jedem Gesellschafter nur anteilsmäßig zu.

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1682/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 24. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. März 2012 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt (FA) erließ am 29.3.2012 den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. §188 BAO für das Jahr 2010. Der maximale Grundfreibetrag des § 10 Abs 1 EStG 1988 von € 3.900,-- wurde gemäß § 10 Abs 2 EStG 1988 unter den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag aufgeteilt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 25.4.2012.

Die Berufungswerberin (Bw) brachte iW vor, die Berücksichtigung des Grundfreibetrages des §10(1) EStG in Höhe von € 3.900,-- müsse bei jedem Gesellschafter in voller Höhe erfolgen. Die einzelnen Gesellschafter kämen andernfalls "in gleichheitswidriger Art nicht in den Genuss des Grundfreibetrags, der jedem anderen Steuerpflichtigen (Einzelunternehmer) mit der gleichen Einkunftsart ohne weitere Voraussetzungen zusteht."

Das FA legte ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender unbestrittene Sachverhalt steht fest:

Die Bw ist eine Personengesellschaft, und zwar eine Offene Gesellschaft (OG) mit 8 Gesellschaftern. Sie erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus selbständiger Arbeit (ohne Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen) von mehr als € 30.000,--. Der maximale Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) von € 3.900,-- wurde vom FA im bekämpften Bescheid jedem Gesellschafter mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag zugesprochen.

Rechtliche Beurteilung:

§ 10 Abs 1 und 2 EStG 1988 idfd Streitjahr gF lauten: "(1) Bei natürlichen Personen kann bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag bis zu 13% des Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens 100 000 Euro im Veranlagungsjahr, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewinnmindernd geltend gemacht werden: 1. Bemessungsgrundlage ist der Gewinn, ausgenommen Veräußerungsgewinne (§ 24). 2. Der Gewinnfreibetrag steht dem Steuerpflichtigen für jedes Kalenderjahr einmal bis zu einer Bemessungsgrundlage von 30 000 Euro zu (Grundfreibetrag). Erzielt der Steuerpflichtige Einkünfte aus mehreren Betrieben, ist der Grundfreibetrag nach Wahl des Steuerpflichtigen zuzuordnen. Wird vom Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, ist der Grundfreibetrag im Verhältnis der Gewinne zuzuordnen. 3. Übersteigt die Bemessungsgrundlage den Betrag von 30 000 Euro, kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden, soweit - der Gewinn die Bemessungsgrundlage des zugeordneten Grundfreibetrages übersteigt und - der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter gemäß Abs. 3 gedeckt ist. Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag kann für das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter (Abs. 3) geltend gemacht werden. Er ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Die Absetzung für Abnutzung wird dadurch nicht berührt. 4. Wird der Gewinn nach § 17 oder einer darauf gestützten Pauschalierungsverordnung ermittelt, steht nur der Grundfreibetrag nach Z 2 zu. Ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann nicht geltend gemacht werden. (2) Bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, können nur die Gesellschafter den Gewinnfreibetrag im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen. Sowohl der Grundfreibetrag als auch der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag, höchstens jedoch 100 000 Euro (Abs. 1), sind bei den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Hält der Mitunternehmer die Beteiligung im Betriebsvermögen eines Betriebes, kann der Gewinnfreibetrag nur bei Ermittlung des Gewinnes dieses Betriebes berücksichtigt werden."

Bei natürlichen Personen kann demnach bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag bis zu 13% des Gewinns, insgesamt jedoch höchstens € 100.000,--, gewinnmindernd geltend gemacht werden. Der Gewinnfreibetrag setzt sich aus dem "Grundfreibetrag" und dem investitionsbedingten "Gewinnfreibetrag" zusammen. Der Grundfreibetrag steht jedem Steuerpflichtigen, der betriebliche Einkünfte erzielt, für eine Bemessungsgrundlage von € 30.000,-- ohne weitere Voraussetzung zu. Bei einem Gewinn von über € 30.000,-- werden daher jedenfalls € 3.900,-- (13% von € 30.000,--) abgezogen.

Gemäß § 10 Abs. 2 EStG 1988 können bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, nur die Gesellschafter den Gewinnfreibetrag im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen.

Im vorliegenden Fall, einer OG, sind die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen.

Gemäß §10 Abs 2 EStG 1988 ist der Grundfreibetrag bei den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.

Das FA hat daher gesetzeskonform den maximalen Grundfreibetrag von € 3.900,-- auf jeden Gesellschafter seiner Gewinnbeteiligung entsprechend aufgeteilt.

Die begehrte Berücksichtigung des Grundfreibetrags in Höhe von € 3.900,-- bei jedem Gesellschafter ist aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 10 Abs 2 EStG 1988 nicht möglich.

Auf Grund des Art 18 Abs 1 B-VG - der als wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips die Bindung der gesamten Vollziehung an das Gesetz anordnet (Legalitätsprinzip) - sind die Abgabenbehörden zur Anwendung der Gesetzesbestimmungen verpflichtet; eine Prüfung derselben auf ihre Verfassungskonformität steht ihnen und somit auch dem UFS nicht zu. Daher hat hier eine Prüfung des §10 Abs 2 EStG 1988 auf Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz zu unterbleiben.

Aus diesem Grund war die Berufung abzuweisen.

Wien, am 6. August 2012