Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 07.08.2012, ZRV/0138-Z3K/12

Vorlageerinnerung gem. § 276 Abs. 6 BAO im Zusammenhang mit einer Berufung nach § 85b ZollR-DG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe der A., vertreten durch "ÖBUG" DR. NIKOLAUS Wirtschaftstreuhand KG, Steuerberatungskanzlei, 1130 Wien, St. Veit-Gasse 8, vom 26. April 2012 betreffend den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. April 2012, Zl. a., betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG entschieden:

Die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe vom 26. April 2012 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit dem Bescheid vom 19. April 2012, Zl. a., ordnete das Zollamt Wien bei Frau A gem. § 225 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Beschlagnahme des Personenkraftwagens der Marke Porsche, Type Panamera 4S, mit behördlichem ab Kennzeichen xxx, Fahrgestellnummer abc, an.

Dagegen hat Frau A durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Eingabe vom 26. April 2012 Berufung eingebracht.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 langte beim Unabhängigen Finanzsenat eine als Vorlageerinnerung gem. § 276 Abs. 6 BAO bezeichnete Eingabe ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass über die mit Schriftsatz vom 26. April 2012 innerhalb offener Frist beim Zollamt Wien als Abgabenbehörde erster Instanz gegen den Bescheid vom 19. April 2012, Zl, a., eingebrachte Berufung weder mit einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung abgesprochen worden sei, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgt seien.

Der Unabhängige Finanzsenat hat hierzu erwogen:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) idgF legt in den Artikeln 243 bis 246 die für die Gemeinschaft geltenden Vorschriften zum Rechtsbehelf in Zollsachen fest. Diese sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten verbindlich und haben Vorrang vor innerstaatlichem Recht.

Gem. Art. 243 Abs. 1 erster Satz ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Art. 243 Abs. 1 ZK sieht vor, dass vor einer Zollbehörde ein erstinstanzliches Verfahren stattfindet, welches zu einer Entscheidung führt, wogegen ausdrücklich ein Rechtsbehelf eingeräumt wird.

Der von Art. 243 Abs. 1 ZK vorgesehene Rechtsbehelf ist nach Abs. 2 Buchstabe a der zitierten Bestimmung des Zollkodex zunächst "auf einer ersten Stufe" wiederum bei einer (dafür gesetzlich bestimmten) Zollbehörde einzulegen. Es hat demnach gegen die erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung ein erster administrativer Rechtszug stattzufinden. Rechtsmittelbehörde ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK wieder eine Zollbehörde (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0199; 24.1.2001, 99/16/0530).

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß (§ 85c Abs. 8 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002).

Gem. § 276 Abs. 6 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält.

Im Gegensatz zu den Finanzämtern als Abgabenbehörden erster Instanz, die die Möglichkeit haben, über eine Berufung mittels Berufungsvorentscheidung zu entscheiden (Argument "kann" in § 276 Abs. 1 BAO), hat gem. Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK gegen erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidungen zunächst ein erster administrativer Rechtszug stattzufinden. Rechtsmittelbehörde ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK wieder eine Zollbehörde.

Die Vorlageerinnerung nach § 276 Abs. 6 BAO hat dieselben Rechtsfolgen wie die Berufungsvorlage (im Sinne des § 276 Abs. 6 BAO). Wie bereits dargelegt, hat der Unabhängige Finanzsenat als Rechtsschutzbehörde im Zollverfahren über von den Zollämtern (als Berufungsbehörden erster Stufe) zwingend zu erlassende Berufungsvorentscheidungen zu entscheiden. Die Entscheidungskompetenz über die von der Einschreiterin eingebrachten Berufung gegen den Sachhaftungsbescheid des Zollamtes Wien kann durch die von ihr eingebrachte Vorlageerinnerung daher nicht auf den Unabhängigen Finanzsenat übergehen.

Auf Grund der eindeutigen Bezeichnung der Eingabe als "Vorlageerinnerung gem. § 276 Abs. 6 BAO" kann daher auch nicht darauf geschlossen werden, dass es sich bei dieser Eingabe um eine Beschwerde iSd § 85c Abs. 1 ZollR-DG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde erster Stufe handeln sollte, zumal die Entscheidungsfrist von 6 Monaten ab Einlangen der Berufung noch nicht abgelaufen war (Einlangen der Berufung: 27. April 2012).

Das Anbringen vom 22 Juli 2012 ("Vorlageerinnerung gem. § 276 Abs. 6 BAO") war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. August 2012