Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.08.2012, RV/0116-G/10

Anspruchszinsen, Berechnung nicht bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 13. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Oktober 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2003 sowie vom 12. Oktober 2009 betreffend Anspruchszinsen 2006 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. Oktober 2009 wurden Anspruchszinsen für das Jahr 2003, mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 Anspruchszinsen für das Jahr 2006 festgesetzt. Diese Bescheide ergingen nach Festsetzung von Körperschaftsteuernachforderungen für die Jahre 2003 und 2006.

Die Berufungswerberin machte inhaltliche und Verfahrensmängel geltend und bekämpfte die Bescheide mit gegen die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide gerichteten Argumenten.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 205 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Die Festsetzung von Anspruchszinsen hängt allein vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Körperschaftsteuerbescheides, von der Höhe der damit bekannt gegebenen Nachforderung sowie der darauf entrichteten Anzahlungen ab.

Da ein Berechnungsfehler nicht behauptet wurde und auch nicht zu erkennen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 7. August 2012