Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 30.06.2003, FSRV/0004-F/02

Sorgfaltsverletzungen des Geschäftsführers zweier Wirtschaftsprüfungskanzleien

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0004-F/03

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0004-F/02-RS1 Permalink
Der Geschäftsführer zweier Wirtschaftsprüfungskanzleien, der unter grober Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt in den Rechenwerken seiner Gesellschaften ohne ausreichende Offenlegung in den diesbezüglichen Steuererklärungen unzulässige Bewertungsmethoden verwendet, deshalb überhöhte Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube zum Ansatz bringt und durch zu geringe Verzinsung seines eigenen Verrechnungskontos ein verdeckte Gewinnausschüttung veranlasst, hat fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs.1 FinStrG zu verantworten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verzinsung eines Verrechnungskontos des Gesellschafters, verdeckte Gewinnausschüttung, Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube, Sorgfaltverletzung eines Geschäftsführers zweier Wirtschaftsprüferkanzleien

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat unter den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert im Beisein von Mag. Claudia Mauthner, Dr. Herbert Lenz und Dr. Alfons Ender als weitere Mitglieder des Senates sowie Veronika Pfefferkorn als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Dr. R, vertreten durch Dr. Wolfgang Moringer, Rechtsanwalt in 4040 Linz, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG über die Berufungen des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Oktober 2002, Straf-Nr. XXX, nach der in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, der nebenbeteiligten A-GmbH und der W-GmbH, beide vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. R, sowie des Amtsbeauftragten Dr. Walter Blenk am 30. Juni 2003 durchgeführten Berufungsverhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise dahingehend stattgegeben, dass der Spruch des bekämpften Bescheides nunmehr zu lauten hat:

I.1. Dr. R ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz

I.1.1. als Geschäftsführer der A-GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, grob fahrlässig in den Jahren 1996 und 1997 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1995 und 1996 eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von S 169.388,-- (umgerechnet € 12.310,--; 1995: S 64.124,-- und 1996: S 105.204,--) und an Kapitalertragsteuer in Höhe von S 86.138,-- (umgerechnet € 6.259,89; 1985: S 41.501,-- und 1996: S 44.637,--) bewirkt, indem er unter grober Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt und deshalb unter Nichtbeachtung des Umstandes, dass er bestimmte im Abgabenrecht bisher nicht anerkannte und tatsächlich unzulässige Bewertungsmethoden ohne ausreichende Offenlegung in den diesbezüglichen Steuererklärungen verwendet, bei der Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube 1996 einen überhöhten Ansatz geltend machte und durch die zu geringe Verzinsung des eigenen Verrechnungskontos gegenüber der A-GesmbH für 1995 und 1996 eine verdeckte Gewinnausschüttung veranlasste (BP-Bericht vom 22.12.1998 zu St.Nr. X, Tz 17 und 19), sowie

I.1.2. als Geschäftsführer der W-GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, grob fahrlässig im Jahr 1997 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 1996 eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von S 3.978,- (umgerechnet € 289,09) bewirkt, indem er unter grober Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbare Sorgfalt und deshalb unter Nichtbeachtung des Umstandes, dass er bestimmte im Abgabenrecht bisher nicht anerkannte und tatsächlich unzulässige Bewertungsmethoden ohne ausreichende Offenlegung in der diesbezüglichen Steuererklärung verwendet, bei der Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube 1996 einen überhöhten Ansatz geltend machte (BP-Bericht vom 7.1.1999 zu St.Nr. Y, Tz 19),

und hiemit Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen.

I.2. Gemäß § 34 Abs. 4 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird aus diesem Grund über Dr. R eine Geldstrafe in Höhe von

€ 4.200,--

(Euro viertausendzweihundert)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von

sechs Tagen

verhängt.

I.3. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat Dr. R die Verfahrenskosten in Höhe von € 363,-- und die - gegebenenfalls gesondert vorzuschreibenden - Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen.

I.4. Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die A-GmbH für die obgenannte Geldstrafe zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften im Ausmaß von € 4.122,--.

I.5. Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet für die obgenannte Geldstrafe zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften die W-GmbH im Ausmaß von € 78,--.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

III. Die Berufung des Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 18. Oktober 2002, SNr XXX, wurde Dr. R nach der am selben Tag durchgeführten mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, im Zuständigkeitsbereich des Finanzamt Bregenz

1. als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der A-GmbH vorsätzlich in den Jahren 1996 und 1997 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich dadurch, dass bei den Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube überhöhte Ansätze geltend gemacht wurden und dass durch die Nichtverzinsung bzw zu geringe Verzinsung des eigenen Verrechnungskontos gegenüber der A-GmbH eine verdeckte Ausschüttung bewirkt wurde (Tz 17 und 19 des Betriebsprüfungsberichtes vom 22.12.1998 zu St.Nr. X), für die Veranlagungsjahre 1995 und 1996 eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von S 196.388,- (umgerechnet € 14.272,07) und an Kapitalertragsteuer in Höhe von S 86.138,- (umgerechnet € 6.259,89) bewirkt zu haben, sowie

2. als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der Firma W-GmbH vorsätzlich im Jahre 1997 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich dadurch, dass bei den Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube überhöhte Ansätze geltend gemacht werden (Tz 19 des BP-Berichtes vom 7.01.1999, zu St.Nr. Y), für das Veranlagungsjahr 1996 eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von S 3.978,- (umgerechnet € 289,09) bewirkt zu haben

und hiemit Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.

Gemäß § 33 Abs. 5 wurde über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 6.200,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche verhängt.

Die vom Beschuldigten zu entrichtenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 FinStrG pauschal mit € 363,-- vorgeschrieben.

Ebenso wurden die nebenbeteiligten A-GmbH und W-GmbH gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG zur Haftung zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften für die verhängte Geldstrafe im Ausmaß von € 6.114,-- bzw. € 86,-- herangezogen.

Der Spruchsenat ging bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt aus:

Dr. R ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Unternehmensberater sowie gerichtlich beeideter Sachverständiger. Er ist alleiniger Gesellschafter der Wirtschafts-Treuhandgesellschaften A-GmbH mit Sitz in B sowie der W-GmbH mit Sitz in RZ und gleichzeitig deren verantwortlicher Geschäftsführer.

Im Jahre 1998 fand bei diesen beiden Gesellschaften eine Buch- und Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1994 bis 1996 bzw 1997 statt (siehe die diesbezüglichen Arbeitsbögen zu AB-Nr. 101087/98 und 101088/98). Dabei stellte der Prüfer ua fest, dass bei den gebildeten Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube überhöhte Stundensätze in Anwendung gebracht worden waren (Tz 17 bzw Tz 19 der diesbezüglichen Betriebsprüfungsberichte zu den genannten AB-Nrn. bzw zu St.Nr. X und Y). Während bis einschließlich 1995 richtig die tatsächlichen Stundensätze (Bruttourlaubsentgelt, aliquote Anteile an den Sonderzahlungen und den darauf entfallenden Lohnabgaben) angewendet worden waren, erfolgte laut Feststellung des Betriebsprüfers ab 1996 unzulässigerweise der Ansatz von "Selbstkostensätzen" mit Aufschlägen wie bei der Bewertung von halbfertigen Arbeiten. Dadurch wurden die Gewinne für 1996 um S 131.089,-- (A-GmbH) [Anmerkung des Berufungssenates in Hinblick auf die in der Berufungsverhandlung vorerst geführte Diskussion über die Berechnung der Rückstellung für 1996: Die Differenz zwischen dem vom Beschuldigten vorerst errechneten Betrag von S 89.348,40 (Finanzstrafakt Bl.38) und dem vom Prüfer errechneten Betrag von S 40.741,-- (Arbeitbogen, Übersichtsblatt, gelber Zettel) resultiert tatsächlich aus dem Ansatz unterschiedlicher Stundensätze.] und DM 1.697,-- (W-GmbH) rechtswidrigerweise gekürzt.

Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung dürfen nicht konsumierte Urlaubsansprüche nur mit den tatsächlichen Aufwendungen (Bruttoentgelt, aliquote Sonderzahlungen und darauf entfallende Lohnabgaben) bewertet werden. Weitere Ansätze und Zuschläge wie z.B. für allgemeine Unkosten (wie sie insbesondere bei den nicht abgerechneten Leistungen vorkommen) sind nicht statthaft. Auch ist es nicht statthaft, bei der Bilanzierung eine einmal gewählte Bewertungsmethode einfach zu ändern.

Bei der A-GmbH musste weiters festgestellt werden, dass das Verrechnungskonto des Beschuldigten (Verbindlichkeit gegenüber der GmbH) nur unzureichend verzinst wurde, was als verdeckte Ausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 zu werten ist (BP-Bericht zu St.Nr. X, Tz 19). Während für das Jahr 1994 das Verrechnungskonto nach der herkömmlichen Berechnung (Anfangsstand plus Endstand dividiert durch 2 mal 9%) verzinst wurde, ging der Beschuldigte ab 1995 dazu über, nur noch die angefallenen Bankzinsen der Gesellschaft von S 53.667,-- (1995) und S 76.441,-- (1996) außerbücherlich zuzurechnen. Bei den ständig ansteigenden Verbindlichkeiten des Beschuldigten gegenüber der GmbH (1994: S 2,35 Mio, 1995: S 3,7 Mio und 1996: S 4,45 Mio) hätte dies aber nur einer durchschnittlichen Verzinsung von 1,77% (1995) bzw 1,87% (1996) entsprochen, was völlig fremdunüblich ist. Der Gesellschaft wären hinsichtlich des aus Eigenmitteln bestehenden Darlehensanteiles Zinsen zur Gänze entgangen, weshalb für 1995 S 188.641,-- und für 1996 S 178.548,-- an verdeckter Ausschüttung dem Gewinn außerbilanziell hinzugerechnet und dem Kapitalertragsteuerabzug unterzogen wurden.

Der Beschuldigte habe willentlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die in Rede stehenden Verkürzungen von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer bewirkt.

In seiner Beweiswürdigung führte der Spruchsenat aus, die von der Betriebsprüfung vorgenommenen und im Instanzenzug im Abgabenverfahren bestätigten Korrekturen der Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube unter Ansatz einer fremdüblichen Verzinsung entsprechen der herkömmlichen Rechtsauffassung von Lehre, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis. Von einer vertretbaren Rechtsmeinung des Beschuldigten könne nicht mehr gesprochen werden. Der Beschuldigte sei als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Fachmann in Fragen des Steuerrechtes und der Bilanzierung. Während er in der Vergangenheit die nunmehrigen strittigen Ansätze korrekt errechnete und diese richtig in den Bilanzen und Steuererklärungen der von ihm vertretenen Gesellschaften ihren Niederschlag fanden, ging er bei der Bilanzerstellung für die Jahre 1995 und 1996 dazu über, rechtlich unhaltbare und völlig verfehlte Ansätze in den in Rede stehenden Punkten zu bilden, mit der Absicht, die Steuerlast zu minimieren. Da ihm auf Grund seines Berufes zu unterstellen sei, dass er in Kenntnis über die steuerrichtige Vorgangsweise bei der Bildung einer Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube und bei der Verzinsung eines Verrechnungskontos ist, erschien dem erstinstanzlichen Senat der Vorsatz evident.

In rechtlicher Hinsicht bewertete der Spruchsenat das Verhalten des Beschuldigten als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.

Bei der Strafbemessung wurde vom erstinstanzlichen Senat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung, als erschwerend die wiederholte Begehung über einen längeren Zeitraum berücksichtigt, weshalb er eine Geldstrafe in Höhe von € 6.200,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche als tat- und schuldangemessen veranschlagte.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerecht erhobene Berufung des Beschuldigten vom 02.12.2000, in welcher dieser insbesondere die Kürze der Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Senat bemängelt, wodurch ihm nicht ausreichend Parteiengehör gewährt worden sei, und die Einstellung des Verfahrens mangels Vorliegen eines Fehlverhaltens begehrt wird.

Ebenfalls liegt vor eine Berufung des Amtsbeauftragten, in welcher eine deutliche Erhöhung der in erster Instanz verhängten Geldstrafe beantragt wird.

In der nunmehrigen Berufungsverhandlung hat eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden, in welcher der Beschuldigte letztendlich unter Außerstreitstellung der objektiven Tatseite ein Geständnis dahingehend abgelegt hat, dass er offenkundig die ihm gebotene, mögliche und zumutbare Sorgfalt verletzt hat, indem er anlässlich des Ansatzes der ihm an sich vorerst plausibel scheinenden, mit der herrschenden Rechtsmeinung in Judikatur und Literatur jedoch in völligem Widerspruch stehenden strafgegenständlichen Bewertungsmethoden unerklärlicherweise völlig übersehen habe, diese Bewertungsmethoden auch gegenüber der Abgabenbehörde entsprechend offenzulegen, wodurch diese außerstande war, sich mit den Überlegungen auseinander zu setzen und allenfalls - nach Ansicht der Abgabenbehörde - rechtsrichtige Abgabenbescheide zu erlassen.

In objektiver Hinsicht sohin letztendlich unbestritten, ist zur subjektiven Tatseite im gegenständlichen Finanzstraffall anzumerken:

Völlig zu Recht hat die Finanzstrafbehörde Bregenz gegen Dr. R ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eingeleitet.

Einen Verdacht hegen, diesen finanzstrafrechtlichen Vorwurf jedoch zu beweisen, sind zweierlei Dinge.

Nach Meinung des Berufungssenates ist mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte tatsächlich der diesbezüglichen Offenlegung in den relevanten Steuererklärungen eine zu geringe Beachtung geschenkt hat, weshalb diese - vom ihm unreflektiert - irrtümlich unterblieben ist. Warum hätte beispielsweise der erfahrene Wirtschaftstreuhänder, hätte er mit dem Tatplan von Abgabenhinterziehungen gehandelt, die strafgegenständlichen Aspekte, mit deren Entdeckung er anlässlich einer Betriebsprüfung aufgrund ihrer relativen Auffälligkeit an sich hätte rechnen müssen, nicht bei Prüfungsbeginn zum Gegenstand einer Selbstanzeige machen sollen? Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten geht daher der Berufungssenat - auf Basis des Schuldeingeständnisses des Beschuldigten im Berufungsverfahren - davon aus, dass Dr. R lediglich sorglos gehandelt hat und deshalb nicht erkannte, dass er durch die vom ihm für die Gesellschaften erstellten, objektiv falschen Steuererklärungen, in welchen die abweichenden Bewertungsvorgänge der Abgabenbehörde nicht offengelegt waren, verringerte Abgabenzahlungsansprüche herbeiführen würde, ohne der Behörde Gelegenheit bzw. Anlass für ein vorheriges Eingreifen zu geben.

Das objektiv feststellbare spruchgegenständliche Verhalten des Beschuldigten steht im diametralen Gegensatz zu seiner übrigen Lebensführung und zu seiner Vertrauensstellung als Wirtschaftsprüfer. Er hat offensichtlich in diesem Aspekt seiner Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten als Geschäftsführer gerade den Rat nicht befolgt, den er selbst seinen Klienten in derselben Lebenssituation erteilt hätte, nämlich allenfalls eine von ihnen erwünschte geänderte rechtliche Beurteilung in entsprechenden Abgabenverfahren durchzufechten, wozu es notwendigerweise gehört hätte, diese Abweichung von Rechtsprechung und Lehre in den Steuererklärungen entsprechend ausreichend darzustellen.

Stattdessen aber hat er in auffallender und ungewöhnlicher Vernachlässigung seiner ihm gebotenen, und in Anbetracht seiner Persönlichkeit und seiner Fähigkeiten ohne Beschwer möglichen und zumutbaren Sorgfalt übersehen, die diesbezügliche Offenlegung seiner abweichenden Bewertungsmaßstäbe gegenüber dem Fiskus offenzulegen, wodurch entsprechende Abgabenverkürzungen geradezu zwingend herbeigeführt wurden.

Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich derjenige einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, der in diesem Sinne fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen wie im gegenständlichen Fall bewirkt.

Dr. R hat daher im Zweifel zu seinen Gunsten lediglich eine fahrlässige Verkürzung der im Spruch dieses Bescheides genannten Abgaben zu verantworten, wobei es hinsichtlich der Höhe des Verkürzungsbetrages infolge eines zu korrigierenden Rechenfehlers im erstinstanzlichen Verfahren (vgl das Additionsergebnis betreffend KöSt in Höhe von S 169.388,--, Finanzstrafakt Bl. 119, mit Pkt. 1.) des Spruches des Straferkenntnisses, vorletzte Zeile, Finanzstrafakt, Bl. 209) zu einer Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages um S 27.000,-- gekommen ist.

Der Strafrahmen, innerhalb dessen daher die neue Geldstrafe auszumessen ist, beträgt gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG das Einfache des Verkürzungsbetrages, sohin S 259.504,--, nunmehr umgerechnet € 18.900,--.

Dabei sind nunmehr die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, das offenkundig Atypische seines strafrelevanten Handelns gegenüber seinem sonstigen Verhalten in fiskalischer Hinsicht, sein Geständnis, die Schadensgutmachung als mildernd, die Mehrzahl der deliktischen Angriffe als erschwerend zu werten.

Zu Ungunsten des Beschuldigten gereicht ihm aber insbesondere auch das Ausmaß der Pflichtverletzung in Relation zu dem Umstand, dass es sich bei Dr. R um einen höchstqualifizierten Wirtschaftstreuhänder handelt, dessen Verhalten in der Regel Beispielswirkung zukommen wird, weshalb aus generalpräventiven Gründen an sich eine äußerst strenge Bestrafung zu fordern wäre: Gerade derjenige Pflichtenträger, welcher in seinem weiteren Berufe als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Einhaltung unter anderem der abgabenrechtlichen Pflichten bei seinen Klienten zu fordern hat, vermag diesen Standard im Rahmen seiner eigenen Geschäftsführertätigkeit nicht umzusetzen.

Dem steht jedoch wiederum der offenkundige Wegfall des spezialpräventiven Aspektes gegenüber, da der Berufungssenat im Rahmen der mündlichen Verhandlung in Anbetracht der Täterpersönlichkeit den Eindruck gewonnen hat, dass insbesondere das Aufgreifen der strafrelevanten Aspekte und das finanzstrafbehördliche Vorgehen gegen seine Person für Dr. R einen empfindlichen Eindruck hinterlassen hat, welcher ihn von gleichartigen zukünftigen Unterlassungen abhalten wird.

Auch sind die wirtschaftlichen und persönlichen Umstände des Beschuldigten (insbesondere seine Sorgepflichten), wie von ihm in der Berufungsverhandlung vorgetragen, zu berücksichtigen.

In Anbetracht dieser Argumente und unter Bedachtnahme auf die vom Beschuldigten geschilderten wirtschaftlichen und persönlichen Lebensumstände erscheint daher eine Geldstrafe zwischen 20 und 25% als tat- und schuldangemessen, weshalb in weiterer Konkretisierung von der bisherigen Geldstrafe ein Abschlag von € 2.000,-- vorzunehmen ist.

Mit den gleichen Argumenten ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe von bisher sieben auf nunmehr sechs Tage zu reduzieren.

Eine Verringerung der Geldstrafe auf € 4.200,-- bedeutet jedoch auch eine anteilige Verringerung der Haftung für die A-GmbH auf nunmehr € 4.122,-- und für die W-GmbH auf nunmehr € 78,--.

Die Kostenbestimmung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Der Amtsbeauftragte hingegen, welcher im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Berufungssenat zu guter Letzt sein Einverständnis mit der Neuqualifizierung des gegenüber dem Beschuldigten erhobenen Vorwurfes eingeräumt hat, wird mit seinem Berufungsbegehren auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Bregenz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Feldkirch, 30. Juni 2003