Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.08.2012, RV/1280-W/12

Anspruchszinsen - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide eingewendet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.M., Adresse1, vertreten durch Toperczer Steuerberatung GmbH, 1220 Wien, Berchtoldgasse 19, vom 19. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. Mai 2010 betreffend Anspruchszinsen 2005-2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 27. Mai 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 27. Mai 2010 Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 1.083,81, für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 3. Juni 2010 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € -126,48 (Gutschriftszinsen) und für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 3. Juni 2010 Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € -150,19 (Gutschriftszinsen) fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Einkommensteuer, ohne ein gesondertes Vorbringen zu den angefochtenen Anspruchszinsen zu erstatten und beantragt, die Anspruchszinsen entsprechend den abgegebenen Einkommensteuererklärungen 2005-2007 abzuändern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung) werden. Es wird bei Überschreitung der Freigrenze von € 50,00 (§ 205 Abs. 2 BAO) ein weiterer Zinsenbescheid ergehen, jedoch keine Abänderung des gegenständlichen Zinsenbescheides erfolgen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Einkommensteuerbescheide 2005-2007, wobei die Höhe der Schätzung strittig ist und eine Abänderung des Einkommensteuerbescheides entsprechend den abgegebenen Einkommensteuererklärungen begehrt wird.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 8. August 2012