Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 08.08.2012, FSRV/0004-L/12

Jahrelange Ratenzahlungen zur Abstattung der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MR, ehemals Gastwirt, geb. 19XX, whft. in W, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 14. Dezember 2011, StrNr. 12345, Ordnungsbegriff 46 34, betreffend Zahlungserleichterung gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 34 zum Entscheidungszeitpunkt noch offenen Teilbetrages iHv. insgesamt 904,29  (davon Geldstrafe: 286,75 €; Verfahrenskosten: 363,00 €; Säumniszuschläge: 200,00 €, sowie Stundungszinsen von 54,54 €) aus der mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vom 28. November 2005, StrNr. 12345, auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden:

Euro

Rückstand

904,29

1. - 5. Rate

20. August 2012 - 20. Dezember 2012

jeweils 150,00

6. Rate (Restzahlung)

20. Jänner 2013

154,29

Die vorstehende Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf und wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen, zB nach § 175 FinStrG, zulässig.

II. Weitere, sich aus den Bestimmungen der §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm 212 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ergebende Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben und sind unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz über ein am 13. Dezember 2011 vom Bf. ebendort eingebrachtes Ansuchen um die Bewilligung monatlicher Teilzahlungen à 70,00 € für die Entrichtung der (aus dem og. Finanzstrafverfahren zur StrNr. 12345 herrührenden und auf dem Konto 34 verbuchte) Abgabenschuldigkeit iHv. insgesamt 1.464,29 € (davon 846,75 € an Geldstrafe, 363,00 € an Verfahrenskosten und 254,54 € an Nebengebühren) dahingehend entschieden, dass dem Antragsteller monatliche Ratenzahlungen iHv. jeweils 400,00 € (3-mal; beginnend ab 20. Jänner 2012) bzw. 264,29 € (Restzahlung; Zahlungstermin: 20. April 2012) gewährt wurden.

Begründend wurde dazu festgestellt, dass, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen, die Zahlungserleichterung (lediglich) im spruchgemäßen Ausmaß zu bewilligen gewesen sei.

Darauf, dass angesichts der bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten Aufforderung zum Antritt der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe, bei Nichteinhaltung der Zahlungserleichterung die Vorführung zum Strafantritt ohne neuerliche Aufforderung erfolgen könne, wurde (ergänzend) hingewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als (frist- und formgerechte) Beschwerde iSd §§ 150, 152 FinStrG aufzufassende Eingabe des Bf. vom 24. Dezember 2011 (Datum der Postaufgabe), in der unter Hinweis auf die angespannte Wirtschaftslage und den derzeitigen Gesundheitszustand (Zuckerkrankheit), sowie die grundsätzliche Zahlungsbereitschaft, um die Bewilligung von Monatsraten à 150,00 € ersucht und - sinngemäß - die Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Bescheides begehrt wurde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist zu den Grundlagen für die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffende Beschwerdeentscheidung festzustellen, dass laut Aktenlage zur StNr. 34 - nach weiteren, nach dem Ergehen des (angefochtenen) Bescheides vom 14. Dezember 2011 geleisteten Teilzahlungen des Bf. iHv. insgesamt 560,00 € (acht Zahlungen à 70,00 €, geleistet am 22. Dezember 2011, am 24. Jänner 2012, am 22. Februar 2012, am 22. März 2012, am 24. April 2012, am 22. Mai 2012, am 22. Juni 2012 und am 24. Juli 2012) - am genannten Gebarungskonto (vgl. §§ 213 Abs. 2 iVm 3 Abs. 2 lit. d BAO) insgesamt noch der im Spruch genannte Teilbetrag (Rückstand; davon Geldstrafe:286,75 €; Verfahrenskosten: 363,00 €; Säumniszuschläge: 200,00 € und Stundungszinsen: 54,54 €) aushaftet.

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und der (in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren) auferlegten Verfahrenskosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, sinngemäß die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO).

§ 212 Abs. 1 BAO zufolge kann die Behörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen dazu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterungsbewilligung kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213).

Mangels einer eigenen (anderslautenden) finanzstrafgesetzlichen Regelung, richtet sich die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen bzw. von im Finanzstrafverfahren auferlegten Verfahrenskosten, einschließlich der anfallenden Nebengebühren gemäß § 3 Abs. 2 lit. d BAO, nach der allerdings im Sinne des FinStrG anzuwendenden Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO.

Grundsätzlich ist die vom Antragsteller schon in seinem Ansuchen offenzulegende erhebliche Härte (vgl. allerdings § 98 Abs. 2 FinStrG) im Zusammenhang mit ausgesprochenen Finanzstrafen nur dann bzw. insoweit gegeben, als sich das mit dem Ausspruch der Geldstrafe naturgemäß für den Bestraften ergebende finanzielle Übel über die mit den Zielsetzungen des FinStrG zwangsläufig verbundene, vom Gesetzgeber durchaus auch beabsichtigte Härte erheblich hinausgeht. Ein wesentlicher Zweck einer nach den allgemeinen Grundsätzen des § 23 FinStrG innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens gegenüber einem Finanztäter festgesetzten Geldstrafe ist es ua., durch eine verhaltensadäquate Sanktionierung der nachgewiesenen Straftaten sowohl den Beschuldigten von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten, als auch der künftigen Begehung von Finanzvergehen durch Dritte angemessen entgegen zu wirken.

Ausgehend davon, wird grundsätzlich nur bei besonders hohen Geldstrafen bzw. bei äußerst eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bestraften ein mehrjähriger Abstattungszeitraum überhaupt in Erwägung zu ziehen sein (vgl. zB UFS vom 18. Jänner 2011, FSRV/0003-W/11).

Lediglich beispielshaft wird zu der somit nach dem FinStrG überhaupt möglichen, sich stets aus den individuellen Verhältnissen des Anlassfalles ergebenden, in einem nicht an das Antragsbegehren gebundenen Verfahren gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm 212 Abs. 1 BAO gegebenenfalls zu gewährenden, nachträglichen Fristerstreckung für die Entrichtung einer verhängten Geldstrafe auf die zur Frage der Aufrechterhaltung des Strafcharakters ergangenen Erkenntnisse des VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371 (unrealistisch lange Abstattungsfrist für eine Geldstrafe widerspricht dem Strafzweck) bzw. vom 25. November 2010, 2009/16/0093 (auch mehrjähriges Zahlungsziel kann durchaus mit Strafzweck vereinbar sein) verwiesen.

Daneben - so der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24. September 2003, 2003/13/0084 - würde aber auch eine durch die eingeräumten Zahlungsbedingungen im Zusammenhang mit einer Geldstrafe bewirkte Herbeiführung des (endgültigen) wirtschaftlichen Ruins des Bestraften den genannten Zielsetzungen des FinStrG nicht wirksam entsprochen werden.

Indem die neben dem Vorliegen einer erheblichen Härte genannte Uneinbringlichkeit einer vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Geldstrafe ohnehin unter der (drohenden) Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 20 FinStrG) steht, kommt dem von § 212 Abs. 1 BAO zusätzlich geforderten (Negativ-)Kriterium der vom Gesuch umfassten, sich einerseits aus Geldstrafe und andererseits aus Verfahrenskosten und Nebengebühren zusammensetzenden, aushaftenden Abgabenschuld lediglich im Hinblick auf die ebenfalls geschuldeten Kosten und die Nebengebühren eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. zB VwGH vom 24. Februar 2011, 2010/16/0276, mwN).

Sind die genannten Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO (im Sinne des FinStrG) gegeben, so sind für die über das Zahlungserleichterungsansuchen zu treffende Ermessensentscheidung die Billigkeit einer derartigen Maßnahme, im Sinne einer Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Parteiinteressen, und die Zweckmäßigkeit, im Sinne des öffentlichen Interesses, festzustellen und gegeneinander abzuwägen, wobei insbesondere bei Beurteilung der Zweckmäßigkeit - wiederum - auch auf die gesetzlichen Strafzwecke abzustellen sein wird.

Für den Anlassfall lässt sich anhand der Aktenlage (StrNr. 12345) und des bisherigen Antrags- bzw. Beschwerdevorbringens feststellen, dass der verheiratete, für ein Kind sorgepflichtige, Bf. als Arbeiter im Gewerbebetrieb seiner Ehegattin, StNr. 56, beschäftigt ist und aus dieser (geringfügigen) Beschäftigung insgesamt ein jedenfalls unter der Grenze des § 291 a Exekutionsordnung (§ 53 AbgEO) gelegenes (nicht selbständiges) Arbeitseinkommen bezieht (festgestellter Bruttobezug laut StNr. 78 im Jahr 2011: 5.725,56 €). Hinweise auf weitere Einkünfte oder (verwertbares) Vermögen ergeben sich aus der aktuellen Aktenlage nicht. Laut vorliegendem Arztbrief des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz wurden des Weiteren beim Bf. im April 2011 die unter Pkt. 2., 3. der Entlassungsdiagnose angeführten Krankheitsbilder (u. a. Diabetes mellitus Typ 2) diagnostiziert.

Obgleich die Wirkung der ausgesprochenen Geldstrafe hier schon durch die lange Tilgungsfrist (vgl. § 171 Abs. 1 FinStrG) eine nicht unwesentliche Einschränkung erfahren hat, reichen diese Umstände, angesichts der Gegebenheiten des Anlassfalles, für sich besehen, dennoch aus, eine sofortige volle Entrichtung der noch aushaftenden Geldstrafe, als eine erhebliche, strafzwecküberschießende Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO zu qualifizieren.

Ebenso stellte eine sofortige (volle) Entrichtung der neben der Geldstrafe aushaftenden Abgabenschuldigkeiten (Verfahrenskosten; Nebengebühren) laut StNr. 34 für den Bf. ob seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine tatbestandsmäßige Härte nach § 212 Abs. 1 BAO dar.

Eine, der Möglichkeit einer Zahlungserleichterung entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit hinsichtlich 617,54 € (Verfahrenskosten zuzüglich Nebengebühren), ist aufgrund der zwar finanziell stark eingeschränkten, insgesamt aber als stabil zu qualifizierenden Lage des Bf. und des bisherigen, zumindest seit Dezember 2011 als kontinuierlich einzustufenden Zahlungsverhaltens, hingegen nicht feststellbar.

Damit sind aber im Anlassfall die Voraussetzungen für eine behördliche Ermessensabwägung gegeben.

Angesichts der äußerst beschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bf., der durch die lückenlose Leistung der selbst angebotenen und freiwillig geleisteten Teilzahlungen (seit Dezember 2011) ja seine grundsätzliche Bereitschaft zur Verringerung des Abgabenrückstandes (entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) aufgezeigt hat, ist einerseits eine für den Bf. angesichts seiner aktuellen Verhältnisse zweifellos auch weiterhin eine erhebliche Belastung bzw. eine deutlich spürbare Einschränkung darstellende monatliche Ratenzahlung iHv. 150,00 € ausreichend, um den genannten Zielsetzungen des FinStrG zu entsprechen und erscheint andererseits die Gewährung derartiger Teilzahlungen auch im Hinblick auf die weiteren Abgabenschuldigkeiten (Kosten und Nebengebühren) billig und zweckmäßig.

Dabei war allerdings bei der Festsetzung der letzten, die angegebene monatliche Leistungsfähigkeit des Bf. lediglich geringfügig übersteigende Teilzahlung auf eine gerade noch vertretbar erscheinende Frist zur endgültigen Abstattung der gesamten aus dem genannten Strafverfahren resultierenden Abgabenschuld zu achten.

Auf die Bestimmungen der §§ 212 Abs. 2 (Festsetzung von Stundungszinsen) und 294 (Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung der Zahlungserleichterung) der BAO wird hingewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 8. August 2012